Rechtliche Interessenvertretungsstrategien von Verbänden

Das zweite Modul unter Leitung von Prof. Dr. Britta Rehder befasst sich mit der verbandlichen Interessenvermittlung im Rechtssystem. Wie hat sich die Nutzung des Rechtssystems als Arena der Interessenvermittlung seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt? Ist ein Trend zur Justizialisierung der Interessenpolitik beobachtbar? Welche Einfluss- und Erklärungsfaktoren sind zu identifizieren?
Die Literatur über „Eurolegalism“ behauptet, dass die zunehmende Nutzung des Rechtswegs nicht nur ein US-amerikanisches Phänomen sei, sondern zunehmend auch in Kontinentaleuropa um sich greife. Wir wollen diese bisher vor allem theoretisch und fallstudienbasiert geführte Debatte empirisch anreichern. Erstens wird untersucht, welche Resonanz Gesetzgebung im Rechtssystem erzeugt. Es wird geklärt, welche Gesetzesinitiativen besonders häufig mit welchem Ergebnis beklagt wurden und wer die Kläger waren. Wurde mit oder gegen das Gesetz geklagt? Gibt es politikfeldspezifische Muster oder einen Zusammenhang zur parteipolitischen Zusammensetzung der Bundesregierung? Weiterhin interessiert die Frage, welche Konfliktlinien dem Rechtsstreit zugrunde lagen. Wurden eher regulative oder distributive Regelungen beklagt?
Der zweite Teil des Moduls befasst sich mit den rechtlichen Interessenvertretungsstrategien der Verbände. Hier werden die 100 mitgliederstärksten Verbände (der Lobbyliste des Deutschen Bundestages) der Politikfelder Wirtschaft, Integration, Soziales und Umwelt in den Blick genommen. Im Zentrum steht die Frage, ob bei diesen Verbänden eine Justizialisierungsstrategie feststellbar ist. Welchen Stellenwert hat der Rechtsweg als Ressource und Strategie der Interessenvermittlung? Haben die Klageaktivitäten in den letzten Jahren zugenommen?
Die Analyse liefert Antworten auf folgende Fragen:


  1. Hat die Justizialisierung der Interessenpolitik in den vergangenen zwanzig Jahren zugenommen?

  2. Welche Faktoren (politische Mehrheiten im Parlament, Zeitpunkt der Gesetzgebung, Politikfeld) können die Entwicklung erklären?

  3. Wird die Gesetzgebung dadurch in ihrem Geltungsbereich begrenzt oder sogar nachträglich wieder außer Kraft gesetzt?

  4. Welche Faktoren können die Entscheidungen der Verbände erklären, den Rechtsweg zu nutzen?



Britta Rehder GC 04/145 32-22976   Leiterin des Teilprojekts
Katharina van Elten GC 04/142 32-22976   Wissenschaftliche Mitarbeiterin