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DES SEKRETARIATS
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Sprechstunde
Professor Dr. Gereon Wolters
nach Vereinbarung
9. Februar 2022
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
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19. Januar 2022
Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig
Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege verworfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.
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