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9. Februar 2022

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar


Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 315d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
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19. Januar 2022

Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig


Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten im Beschlusswege verworfen. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist damit rechtskräftig.
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19. August 2021

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche"


Das Landgericht Essen hat den 47 Jahre alten Angeklagten in einem umfangreichen Indizienprozess unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Der 4. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen.
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