ÖFFNUNGSZEITEN
DES SEKRETARIATS
Das Sekretariat bleibt bis auf Weiteres für Publikumsverkehr geschlossen!
Sprechstunde
Professor Dr. Gereon Wolters
nach Vereinbarung
Besuch des Verfassungsgerichtshofs
beim Präsidium des Landtag
Am 12. November 2019 reisten die Mitglieder des Verfassungs-
gerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Treffen mit dem Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen nach Düsseldorf. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Landesverfassung, die im kommenden Jahr 70 Jahre alt wird. Darüber hinaus wurden die Erfahrungen mit der Individual-
verfassungsbeschwerde thematisiert.
Hinweis auf die Zeitschrift
der Strafverteidigervereinigung
17. Februar 2020
Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig
Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs errichtet.
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05. Juli 2019
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen.
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