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(00158) 10.06.2002 13:10

RUBIN 1/02: Bauen im Hochwassergebiet - ein juristisches Problem


Bochum, 10.06.2002
Nr. 157


Wasser im Keller einkalkulieren
Juristisches Problem: Bauen im Hochwassergebiet
RUBIN 1/2002 ist erschienen


Das Haus ist geplant, die Firma will expandieren, und dann
wird das Bauland zum Hochwassergebiet erklärt. Platzen die
Pläne oder darf dennoch gebaut werden? Mit diesem Problem
beschäftigt sich Sigrid Deichmöller am Lehrstuhl für
Öffentliches Recht IV von Prof. Dr. Martin Burgi. Sie
erstellt eine Übersicht über die Rechtspraxis in allen
Bundesländern und berät somit die Politik bei der
Entscheidung über Hochwasserschutz und Bautätigkeit.

RUBIN im Internet

RUBIN mit Bildern zum Herunterladen finden Sie im Internet
unter: http://www.ruhr-uni-bochum.de/rubin/rbin_02

Das Wasser nimmt sich Platz

Die alljährlichen Hochwässer sind besonders dort bedrohlich,
wo das Wasser keinen Platz hat sich auszubreiten. Gerade
dicht besiedelte Gebiete wie NRW sind davon betroffen. Die
Politik hat sich daher auf natürlichen Hochwasserschutz
besonnen, wo der technische Schutz durch Deiche und
Wasserspeicher nicht mehr half: Es gilt, Fluss- und
Bachläufe zu renaturieren und unbebaute Flächen zu erhalten,
auf denen das Wasser im Boden versickern kann. Entsprechende
Gesetze gelten in NRW seit 1995. Für 90 Prozent der Flächen
an sog. Gewässern erster Ordnung (Bundeswasserstraßen wie
Rhein, Ruhr, Lippe und Sieg) ist die Entscheidung, ob sie
Überschwemmungsgebiete sind, bereits gefallen. Problematisch
ist die Lage bei Gewässern zweiter Ordnung, z. B. kleineren
Bächen. Über 40.000 Kilometer Fließgewässer müssen noch
eingestuft werden. Wird eine Fläche zum
Überschwemmungsgebiet erklärt, darf sie nicht mehr bebaut
werden. Aber was ist, wenn die Bebauung bereits geplant ist?

Genehmigung mit Bedacht

Die RUB-Juristin erstellte zunächst einen Plan über mögliche
Überschwemmungen. Sie wertete die Daten aus den letzten 100
Jahren aus und erhielt so eine Karte der besonders
gefährdeten Gebiete. Dazu sichtete sie sämtliche
zugänglichen Gerichtsentscheidungen in Sachen
Hochwasserschutz und verschaffte sich einen Überblick über
die Praxis in allen Bundesländern. Entgegen ca. der Hälfte
aller Bundesländer, die Bauvorhaben in
Überschwemmungsgebieten strikt verbieten, besteht in NRW
eine generelle Genehmigungspflicht. Eine Genehmigung gibt es
dann, wenn die Auswirkungen des Baus auf die Funktion des
Gebiets als Wasserspeicher geprüft und für vereinbar
gehalten wurde. Ausnahmen machen die Behörden auch dann,
wenn Ausgleichsflächen geschaffen werden.

Weitere Informationen

Sigrid Deichmöller, LL.M., Lehrstuhl für Öffentliches Recht
IV, Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, 44780
Bochum, Tel.: 0234/32-25274,-25275, Fax: 0234/32-14282,
E-Mail: sigrid.deichmoeller@web.de

Themen in RUBIN 1/2002

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in RUBIN 1/2002, wo Sie
auch folgende Themen finden: Bildhauer ohne Hammer und
Meißel; Produkte aus dem Computer; Gezielt gegen Brustkrebs
– Chemotherapie an Ort und Stelle; Gefährliche
Partnerschaft: Bakterien und Zigarettenrauch; Besteuerung
vereinfachen: Dann atmen Bürger und Beamte auf; Der
männliche Blick auf die weibliche Imagination; Vegetarische
Vampire – Flughunde als Gärtner im Regenwald; Wenn Marzipan
nach Banane riecht – Riechen bei Insekten erforscht. RUBIN
ist bei der Pressestelle der Ruhr-Universität für 2,50 Euro
erhältlich.


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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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