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(00075) 07.03.2002 13:44

RUB-Friedensforscher bei Bundespräsident Rau: Recht auf "gerechten Krieg"?


Bochum, 07.03.2002
Nr. 75


Gibt es ein Recht auf den gerechten Krieg?
Bochumer Friedensforscher bei Bundespräsident Rau
Prof. Fischer: Kriegsvermeidung und Krisenbewältigung


Als einziger Völkerrechtler nahm Prof. Dr. Horst Fischer
(Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres
Völkerrecht – IFHV – der RUB) an einem Gespräch mit
Bundespräsident Johannes Rau teil. Zusammen mit neun
weiteren Friedensforschern erörterten sie am 5. März 2002
die gegenwärtigen Herausforderungen der Friedensforschung.

Ganzheitliche Konfliktbewältigung

Prof. Fischer nannte im Gespräch mit dem Bundespräsidenten
vier aktuelle Herausforderungen. Zunächst verwies er darauf,
dass das Konzept des gerechten Krieges eine Renaissance
erlebt und ungeachtet der Auswirkungen auf Zivilisten fast
als Mittel der Rechtdurchsetzung akzeptiert ist, zumal sich
die kriegsführenden Parteien häufig auf das Völkerrecht
berufen. Dies nachdrücklich zu hinterfragen, so Fischer, sei
eine der aktuellen Herausforderungen, vor denen die
internationale Gemeinschaft und damit auch die
Friedensforschung steht. Fischer schlägt hier als
Alternative zum bloßen Krieg einen in die
Völkerrechtsordnung gebetteten ganzheitlichen Ansatz der
Konfliktbewältigung vor: Der institutionelle und inhaltliche
Rahmen von Militäreinsätzen muss auf Grundlage kollektiver
Verantwortung aller Staaten neu bestimmt werden.

Griff zum roten Telefon

Als zweite Herausforderung nannte Prof. Fischer die
Handlungs- und Steuerungsfähigkeit von Systemen (Staaten),
ein Thema, über das heute kaum noch geredet wird. Fischer
verweist hier auf den Kalten Krieg, wo die Eskalationsstufen
des (möglichen) Konflikts festgelegt und für jeden deutlich
waren, zum Beispiel: „Stationierst du dort Raketen, dann
stationiere ich hier welche“. Explizit nennt Fischer das
berühmte rote Telefon, mit dem sich die Staatschefs der
UdSSR und der USA notfalls verständigten. Vergleichbare
Steuerungselemente hält Fischer auch heute für sinnvoll.

In ständiger Gefahr: das Individuum

Als dritte Herausforderung nennt Friedensforscher Fischer
die Stellung des Individuums und von Gruppen in der
Staatengemeinschaft. In zunehmendem Maße, so Fischer, wird
der Einzelne zum Teil lebensbedrohend von Entscheidungen
betroffen, auf die er keinen Einfluss hat. Die Auswirkungen
von Kriegen, Umweltveränderungen und anderen humanitären
Katastrophen spürt der Einzelne direkt und ohne jede
Möglichkeit der Einflussnahme. Fischer regt an, dass gerade
deshalb auch das Völkerrecht dem Individuum größere
Beachtung (und Möglichkeiten der Beteiligung) schenken
sollte.

Kriegsverbrecher

Als vierte Herausforderung nennt Fischer die
Rechtsdurchsetzung nach bewaffneten Konflikten. Der
Internationale Strafgerichtshof ist für Fischer der richtige
Ort für Prozesse gegen Kriegsverbrecher – es sollte
allerdings möglichst von allen Staaten genutzt werden.

Weitere Informationen

Prof. Dr. Horst Fischer, Institut für
Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV),
NA 02/33, Tel.: 0234/32-27366, Fax: 0234/32-14208, E-Mail:
horst.fischer@ruhr-uni-bochum.de


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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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