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(00029) 31.01.2001 08:52

Fiktives Gerichtsverfahren in der RUB


Bochum, 31.01.2001
Nr. 30


Ladung zur mündlichen Verhandlung
Fiktives Gerichtsverfahren in der RUB
Studierende üben sich im Verfassungs- und Europarecht

Diese Verhandlung ist öffentlich. Während Medienmacher und
Juristen zurzeit darum streiten, ob es Gerichts-TV auch in
Deutschland geben wird, üben Studierende von Prof. Dr.
Martin Burgi (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Juristische
Fakultät der RUB) den Ernstfall – live, in Farbe und für
alle Interessierten zugänglich. Der Vorsitzende Richter am
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Dr. Volker Wahrendorf,
wird eine fiktive mündliche Verhandlung leiten (5. Februar,
Hörsaal H-GA 10, ab 9.15 Uhr), in der 25 Studierende in zwei
Gruppen als Kläger und Beklagte gegeneinander antreten.
Vertreter der Medien sind herzlich willkommen, „Court-TV“
ist ausdrücklich erwünscht …

Im Namen des Volkes

Die mündliche Verhandlung bildet den Abschluss der
Lehrveranstaltung „Moot-Court im Verfassungs- und
Europarecht“. Die Studierenden, die als Kläger und Beklagte
daran teilnehmen, erhalten Büchergutscheine (finanziert vom
Verein zur Förderung der Rechtswissenschaft e.V.) und ein
Zertifikat. Den „Senat“ des Gerichts bilden neben Richter
Wahrendorf Prof. Dr. Burgi und PD Dr. Pielow (RUB). Die
Veranstalter hoffen, dass sich eine lebendige
Gerichtssituation mit entsprechenden Plädoyers entwickeln
wird.

Der Streitfall: Frauenförderung im Erwerbsleben

Die Stadt Mönchengladbach möchte ihre Verwaltung
modernisieren und dabei mit der Innenausstattung beginnen.
Insgesamt handelt es sich um Büromöbel mit einem geschätzten
Wert von 40.000 DM. Um diese Möbel zu beschaffen, wird ein
entsprechender Lieferauftrag öffentlich ausgeschrieben.
Darin heißt es: „Der Zuschlag erfolgt auf das
wirtschaftlichste Angebot. Betriebe, die sich der Förderung
von Frauen im Erwerbsleben angenommen haben, werden gem. §
10 LandesgleichstellungsG NRW bevorzugt.“ An der
Ausschreibung beteiligen sich u. a. der Möbelhersteller Emma
AG (70% der Beschäftigten sind Frauen) und die deutsche
Vertriebsgesellschaft des schwedischen Büroausstatters IDEA
A/S (IDEA-Vertriebs-GmbH, Frauenanteil 35%). Diese beiden
Bewerber unterbreiten die günstigsten Angebote (44.000 und
42.000 DM), qualitativ sind die Büromöbel gleichwertig. Die
Emma AG erhält den Zuschlag wegen ihres höheren
Frauenanteils.

Wer bekommt Recht?

Die IDEA-Vertriebs-GmbH fühlt sich unangemessen
benachteiligt. Sie fürchtet um ihre Chancen bei zukünftigen
Vergabeverfahren und geht gegen die Entscheidung vor. Das in
letzter Instanz zuständige Gericht weist die Klage ab,
daraufhin legt die IDEA-Vertriebs-GmbH Verfassungsbeschwerde
beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein, weil sie sich in
ihren Grundrechten verletzt fühlt. Der Termin für die
mündliche Verfassungsbeschwerde vor dem ersten Senat des
BVerfG ist für den 5.2.2001, 9.15 Uhr anberaumt …

Weitere Informationen

Prof. Dr. Martin Burgi, Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
Juristische Fakultät der RUB, Tel.: 0234/32-28275, Fax:
0234/32-14282, eMail: martin.burgi@jura.ruhr-uni-bochum.de;
Internet: http://www.ruhr-uni-bochum.de/burgi


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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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