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(00188) 05.07.2000 16:00

RUBIN 1/2000: Wie Bilder sich ins Recht einschleichen


Bochum, 05.07.2000
Nr. 185

RUBIN 1/2000: Wie Bilder sich ins Recht einschleichen
Viel Lärm um den "Doppelpass" und die Verfassung
RUB-Juristen diskutieren aktuelle Themen


Dass Jura alles andere als trocken ist, beweisen zwei
Projekte der RUB-Rechtwissenschaftler: Mit kniffligen Fragen
rund um den umstrittenen "Doppelpass", die doppelte
Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder
ausländischer Eltern, beschäftigt sich Prof. Friedrich E.
Schnapp (Öffentliches Recht II): Obwohl das Gesetz nicht
verfassungswidrig ist, deckt er einige Lücken auf, die der
Gesetzgeber übersehen hat. Die wachsende Rolle von Bildern
im nach wie vor textdominierten Bereich des Rechts ist Thema
des Projekts "Visuelle Rechtskommunikation" von Prof. Klaus
F. Röhl und Stefan Ulbrich (Rechtssoziologie und
Rechtsphilosophie). Die Bilderflut, die sich mit den
elektronischen Medien ins Recht geschlichen hat,
personalisiert, skandalisiert und weckt bei den Klienten
Erwartungen. Über beide Projekte und mehr berichtet RUBIN
1/2000 - Wissenschaftsmagazin der RUB, das soeben erschienen
ist.

"Doppel-Pass": Von Nur-Deutschen und Auch-Deutschen

Viel Wind gemacht hat die Diskussion um das
Staatsangehörigkeitsrecht, bevor das neue Gesetz zum 1.
Januar 2000 in Kraft getreten ist. Seitdem erhalten alle
Kinder, die in Deutschland geboren werden, wenn mindestens
ein Elternteil seit wenigstens acht Jahren seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, zwei Pässe: die
deutsche und die ausländische Staatsbürgerschaft. Spätestens
an ihrem 18. Geburtstag müssen sie sich dann für eine
Staatsangehörigkeit entscheiden und verlieren die andere.
Doch kaum ist das Gesetz verabschiedet, werden auch schon
Proteste laut: Die einen meinen, der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit, wenn die betroffene Person sich für den
ausländischen Pass entscheidet, sich bis zum 23. Geburtstag
nicht äußert oder nicht beweist, dass sie die ausländische
Staatsangehörigkeit für die deutsche aufgegeben hat, sei
verfassungswidrig - es handele sich hierbei um eine Art
Zwangsausbürgerung, wie sie durch das Grundgesetz verboten
ist. Andere fürchten mangelnde Loyalität dem deutschen Staat
gegenüber und schließen sich der verbreiteten Meinung an,
dass der Grundsatz der ausschließlichen Staatsangehörigkeit
in der Verfassung festgelegt sei. Auch für die
verantwortungsbewusste Ausübung der Staatsgewalt sei die
ausschließliche Staatsbürgerschaft unerlässlich, da nur so
die Angehörigkeit zur "Schicksalsgemeinschaft" gegeben sei -
angesichts der langen Aufenthaltszeiten von Ausländern in
Deutschland (Ende 1998 lebten über die Hälfte von ihnen seit
mehr als zehn Jahren hier) und der wachsenden Kooperation
der EU-Staaten stehen solche Einwände jedoch auf wackligen
Füßen. 

"Doppel-Pass": die heiklen Fälle werden Ärger machen

Dennoch tun sich bei genauer Betrachtung der Regelung einige
Lücken auf: Wie groß der Aufwand der Landesregierung für die
Überwachung der Optionspflicht von Doppelpassinhabern sein
wird, ist kaum abzusehen. Ebenso unübersichtlich ist das
vermutliche Aufkommen an Gerichtsprozessen um Fragen der
Mehrstaatigkeit - zu viele auslegungsbedürftige
Rechtsbegriffe im neuen Gesetz bieten hier Streitstoff. Ein
heikler Fall tritt auch dann ein, wenn zweistaatige Eltern
unter 23 Jahren in Deutschland Kinder bekommen: Diese Kinder
sind dann Deutsche, ohne der Optionspflicht zu unterliegen. 

"Bilder im Recht": Ein Rechtsbuch ist kein Bilderbuch

Recht ist vor allem Text - aber das war nicht immer so: Im
Mittelalter war ein Buch noch ein Gesamtkunstwerk und
Rechtsbücher waren illustriert. Mit Erfindung des
Holzschnitts und des Drucks wurden in Büchern die
mittelalterlichen Bilder nachgeahmt. Allerdings ging der
Bildgebrauch schnell zurück und gipfelt in der heutigen
Bilderlosigkeit. Jedoch ist das Bild gegenüber der Schrift
wieder auf dem Vormarsch: Film und Fernsehen bemächtigen
sich gern des Stoffs der Gerichtsverfahren, vor allem in den
USA. Durch die elektronische Datenverarbeitung wird auch
Text zum Schriftbild, und wer mit Zahlen etwas aussagen
will, der verbildlicht sie in Kurven und Diagrammen. Auch
Symbole finden sich im Recht, z. B. in Form von
Straßenverkehrszeichen. Beim Einsatz von Videotechnik sind
wiederum die USA den Deutschen voraus: Dort zeichnet man z.
B. Vertragsabschlüsse und Testamentserrichtungen auf, und
Anwälte versuchen die Jury anhand von Videotechnik zu
überzeugen. Doch auch hierzulande wird sicherlich eines
Tages der multimediale Gerichtssaal Realität - er hat ja
auch Vorteile: Videokonferenzen könnten etwa Anreisewege
ersparen, und der Zeugenschutz würde erleichtert, wenn die
Zeugen nicht persönlich im Saal erscheinen müssten.

"Bilder im Recht": Wie Bilder schützen, lügen und veralten

Wie aber werden die Auswirkungen der Bildernutzung auf das
Rechtssystem aussehen? Bilder wirken mehr als Schrift als
Blickfang oder Ablenkung, sie dienen als Gedächtnisstütze
und mobilisieren das Schemawissen: Zeugen berichten mitunter
von Details, die sie nicht beobachtet sondern aus ihrem
Schemawissen ergänzt haben. Und trotz des Bewusstseins, dass
Bilder lügen können, genießen sie noch immer das Vertrauen
des Publikums. Die herausragende Eigenschaft der Schrift
dagegen ist die Abstraktion. Wird sie durch die Verwendung
von Bildern reduziert, wird es vermutlich zu einer Dominanz
des einzelnen Falls und zu einer Personalisierung von
Entscheidungen kommen: Das Fernsehen z. B. verringert die
Distanz zwischen Jurist und Entscheidung, ein Urteil wird
allein dem Richter zugeordnet. Bilder dienen im Zusammenhang
mit "Soft Law"-Fällen - Fragen, die z. B. die Menschenrechte
oder den globalen Umweltschutz betreffen - zur
Skandalisierung. Wie in den USA wird durch Bilder das Recht
vermutlich auch hier zur medienwirksamen Story - der Trend
geht zum "Court-Room-Drama". Und nicht zuletzt veralten
Bilder im digitalen Zeitalter schneller als Schrift, ihre
Aktualität ist dem Recht, das auf Dauer angelegt ist, fremd.
Wird das Rechtssystem also an Bedeutung verlieren, weil es
die Signale der Bilderflut nicht aufnehmen kann?

RUBIN 1/2000 erschienen

Die vollständigen Beiträge lesen Sie bitte in RUBIN 1/2000,
wo Sie außerdem folgende Artikel finden: Überleben ohne
Amputation, Schlaganfall, schnell und sicher diagnostiziert,
Den Genozid überleben: Trauma und Zeugnis,
Vergangenheitspolitik - Die Produktivität der Verdrängung?,
Mini-Kreisverkehr: "Eine runde Sache", Bis das Getriebe
kracht: Statistik ersetzt teure Tests. 

Weitere Informationen

Prof. Dr. Klaus F. Röhl, Stephan Ulbrich, Juristische
Fakultät der Ruhr-Universität, 44780 Bochum, Tel.
0234/32-25266/32-22054
Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, Juristische Fakultät der
Ruhr-Universität, 44780 Bochum, Tel. 0234/32-22239




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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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