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(00172) 21.06.2000 14:33

RUB-Studie zur regionalisierten Politik in NRW


Bochum, 21.06.2000
Nr. 168

Ungleichheit als Anreiz zum Wettbewerb
RUB-Studie zur regionalisierten Politik in NRW
Gegen den Rückfall in alte Muster


Die ,,Regionalisierung der Regionalpolitik" nach
nordrhein-westfälischem Muster erfreut sich sowohl politisch
als auch wissenschaftlich großer Popularität - obwohl längst
nicht alle Erwartungen an das Konzept erfüllt worden sind.
In seiner Dissertation ,,Dezentral und koordiniert? Die
Innenwelt der regionalisierten Strukturpolitik in NRW", die
an der Fakultät für Sozialwissenschaften der RUB entstand
und jüngst als Buch erschienen ist, befasst sich Dr.
Wolfgang Potratz mit dem Konzept, dessen ehrgeizige Ziele
nur allzu schnell wieder alten Mustern gewichen sind. Sein
Schluss: Das nach wie vor vernünftige Modell ginge dann auf,
wenn Ungleichheiten zugelassen würden - was einen Bruch mit
der politischen Tradition des Landes bedeutet.

Mutiges Konzept: Regionalisierung und kollektives Handeln

Ende der 1980er Jahre war es ein kühner Versuch,
Partizipation und Verantwortlichkeit zentraler und
dezentraler Akteure in einem Verhandlungssystem mit Qualität
und Effektivität zu verknüpfen: Beginnend mit der
,,Zukunftsinitiative für die Montanregionen" hatte man 1987
einen neuen Handlungsrahmen für eine Regionalisierung der
Strukturpolitik geschaffen, der kollektives Handeln der
Akteure verlangte. In Erwartung einer verbesserten
kollektiven Handlungsfähigkeit und qualitativ besserer
Ergebnisse versuchte man so, die geradezu symbiotischen
Netzwerkbeziehungen zwischen politischen, verbandlichen und
privaten Akteuren im Ruhrgebiet aufzubrechen.

Versklavung des Chaos durch die Ordnung

Die Ergebnisse sind ambivalent: Auf Landesebene haben sich
zwar durchaus die erhofften Effekte eingestellt; durch eine
fehlende institutionelle Infrastruktur, die über die
traditionellen Koordinationsmechanismen hinausgeht, haben
sich die herkömmlichen ,,negativen" Koordinationsmuster aber
in kurzer Zeit wieder durchsetzen können - der Dynamik des
Aufbruchs folgte die Versklavung des Chaos durch die
Ordnung, die Modernisierer gingen, es kamen die
Administratoren und Abwickler. Eine Koordinierung des
traditionellen Programms - durch eine auf die Regionen
ausgerichtete Projektstruktur - schlug fehl. Der zentrale
Befund für die Regionen ist, dass hier mit den
Regionalkonferenzen Verhandlungssysteme entstanden sind, die
jedoch labil blieben und ein Spiegelbild der innerregionalen
Machtbalance darstellen. Feine Unterschiede liegen in der
Handlungsorientierung der Akteure: Ist die Machtbalance
ausgeglichen, verhalten sie sich eher
kooperativ-problemlösend, bei Ungleichgewichten sind sie
kompetitiv. Die latente Furcht vor
Verteilungsungerechtigkeiten verursachte außerdem eine
gewisse Uniformität der regionalen Entwicklungskonzepte, die
eher auf konventionelle Infrastrukturmaßnahmen und die
herkömmlichen Fachprogramme des Landes zielten als auf
regionsspezifische oder gar innovative Problemlösungen.
Letztlich konnte sich die Politik nicht entscheiden, sich
von der traditionellen, in NRW geradezu kultivierten
Gleichberechtigungs- und Bedürftigkeitsphilosophie zu
verabschieden.

Ungleichheit als Anreiz zum Wettbewerb

Genau hier sieht Potratz den Fehler bei der Umsetzung des
Konzepts: Er plädiert dafür, Ungleichheit als Anreiz zum
Wettbewerb zu verstehen, damit das Politikmodell
funktionieren kann. Er sieht eine neue Perspektive für die
Regionalisierung der Regionalpolitik in einer neuen
Absteckung des ,,strategischen Rahmens". Dafür müsste man
erstens den Konflikt zwischen Ausgleichsziel und
Wachstumsziel klären, und zweitens das Konzept um eine
Wettbewerbskomponente erweitern - ein Ansatz mit Folgen:
Nicht nur, dass damit die traditionelle
nordrhein-westfälische Politiktradition gebrochen würde, NRW
müsste es auch hinnehmen, dass nicht alle Regionen
gleichmäßig wachsen können, es würde Verlierer geben.

Alle Mittel in einen Topf

Einen Anknüpfungspunkt für mehr Wettbewerb zwischen den
Regionen sieht Potratz in dem Bestreben sowohl der
Unternehmen wie auch der Regionen, Unsicherheiten und
Unübersichtlichkeiten zu verringern. Die bisherige Umsetzung
des Konzepts erleichtert dies nicht, denn zum einen wollen
Unternehmen bei Regionalkonferenzen nicht mit
unkalkulierbaren Gruppen und Akteuren ihre
Investitionsvorhaben diskutieren, und zum anderen kamen
häufig unüberschaubare ,,übergeordnete" Kalküle beim
Entscheidungsverfahren ins Spiel. Statt der vielen
unterschiedlichen Fachprogramme und Initiativen schlägt
Potratz z. B. einen ,,Regionalfond" vor, in dem die
verfügbaren Mittel zusammengelegt und den Regionen in
eigener Verantwortung zugewiesen werden sollen. Dieser
regionale Wettbewerb bedeutet sicherlich eine Auflösung des
vielbeschworenen regionalen Konsenses, aber auch der damit
zusammenhängenden Beharrungskartelle.

Weitere Informationen

Dr. Wolfgang Potratz, Institut für Arbeit und Technik,
Munscheidstr. 14,45886 Gelsenkirchen, Tel. 0209/1707177,
Fax: 0209/1707110, Email: potratz@iatge.de

Titelaufnahme

Potratz, Wolfgang: Dezentral und koordiniert? Die Innenwelt
der regionalisierten Strukturpolitik in NRW. Schriftenreihe
Arbeit und Technik 16. München und Mering (Hampp) 2000



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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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