[ vorherige ] [ nächste ] [ Übersicht nach Zeit ][ alphabetische Übersicht ]

(00000) 03.01.2000 15:10

RUB-Jurist untersucht Halbteilungsgrundsatz


Bochum, 03.01.2000
Nr. 1

Hälftige Teilung zwischen Privater und Öffentlicher Hand
RUB-Jurist untersucht Halbteilungsgrundsatz
Rotary-Club Bochum-Hellweg prämiert Publikation


Seine Steuern zahlt wohl jeder nur zähneknirschend - gerade
dann, wenn vom Gehalt nach allen Abzügen nur noch wenig
übrigbleibt. Leicht entsteht der Eindruck, nur noch für den
Staat zu arbeiten. Auch Politik und Wirtschaft sind die
hohen Abgaben ein Dorn im Auge: Sie diskutieren seit Jahren
die Auswirkungen der Abgabenlast auf die verstärkte
Konkurrenz der Nationen im Standortwett-bewerb. 1995
schaltete sich in diese Diskussion dann auch die
Rechtswissenschaft ein: Der zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts beschloss den umstrittenen
Halbteilungsgrundsatz, der besagt, dass die
Gesamtabgabenbelastung von Bürgern und Unternehmen höchstens
die Hälfte der Einkünfte ausmachen darf. Dr. Hermann Butzer
(Juristische Fakultät der RUB) beleuchtet in seinem Buch
"Freiheitsstaatliche Grenzen der Steuer- und
Sozialabgabenlast" die enorme wirtschafts- und
sozialpolitische Bedeutung dieses Ausspruchs und wägt Pro
und Contra gegeneinander ab. Für seine Arbeit erhielt er vor
wenigen Tagen den mit 10.000 DM dotierten 
Rotary-Uni-versitätspreis 1999 des Rotary-Clubs
Bochum-Hellweg. 

(Bild der Preisverleihung unter:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressemitteilungen/ - heutiges
Datum - es zeigt von links nach rechts: Dr. Middelmann,
Rotary-Vorsitzender; Dr. Hermann Butzer, Preisträger; Prof.
Dr. Dietmar Petzina, Rektor der RUB, Prof. Dr. Friedrich E.
Schnapp, RUB-Öffentliches Recht, Prof. Dr. Michael Pohl,
RUB-Maschinenbau und Rotary-Club )
Seit Jahren schwärender Konflikt - Brandaktuelle Fragen

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von Juni
1995 sind auch vier Jahre später noch brandaktuell: Erst im
August '99 versuchten zwei Freiberufler, deren
Steuerbelastung knapp 60 Prozent betrug, ihre Abgaben auf
unter 50 Prozent zu senken - der Bundesfinanzhof lehnte das
ab. Gegen diese Entscheidung legten die Kläger mit
Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger
Unternehmer Verfassungsbeschwerde ein, so dass das
Bundesverfassungsgericht nun mit seinen damaligen
Beschlüssen wiederum konfrontiert ist. Die Lösung dieses
schon lange schwärenden Konflikts wird nicht einfach, denn
an der Halbteilungsrechtsprechung scheiden sich die Geister:
Die einen begrüßen sie lebhaft, die anderen üben heftige
Kritik. Besonders auf drei Punkte stützen sich die Kritiker:
Ihrer Ansicht nach hat das Verfassungsgericht seine
Kompetenz überschritten, indem es sich in den
Aufgabenbereich des Bundestags und des Bundesrats
eingemischt habe. Außerdem bezweifeln sie die
Verbindlichkeit der Entscheidungen für Gerichte und
Behörden. Schließlich sehen sie keinen ausreichenden Grund
für die Verankerung des Halbteilungsgrundsatzes in der
Verfassung: Aus dem Grundrecht auf Eigentum könne nicht
abgeleitet werden, dass die Private und die Öffentliche Hand
im Höchstfall halbe-halbe teilen müssen, wie die
Verfassungsrichter es fordern. 

Übersichtliche Darstellung ist wertvolle Hilfe für
Verfassungsrichter

Dr. Hermann Butzer widmet sich in seinem Buch diesen von der
Rechtswissenschaft bisher ungelösten Fragen und geht sie von
rechtspraktischer und verfas-sungstheoretischer Seite an.
Die nationalen Handlungsmöglichkeiten müssen im
Gesamtzusammenhang der Globalisierten Ökonomie gesehen
werden: Schließlich bestimmt die Höhe der Steuern und
Sozialabgaben maßgeblich die Stellung eines Landes im
Standortwettbewerb. Im kommenden Verfahren um die beiden
Freiberufler wird der Band den Richtern eine wertvolle Hilfe
sein.

Titelaufnahme

 Hermann Butzer, Freiheitliche Grenzen der Steuer- und
Sozial-abgabenlast. Der Halbteilungsgrundsatz des
Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von
Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit.
(=Schriften zum öffentlichen Recht 775), Berlin 1999
(Duncker & Humblot), ISBN 3-428-09726-2, ISSN 0582-0200, 
158 Seiten, 98 DM

Weitere Informationen

Dr. Hermann Butzer, Birkenhof 24, 40225 Düsseldorf,
Tel.+Fax: 0211/9345361 



-- 
RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB

Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB

JPEG image


zurück zur Übersicht nach Zeit | alphabetisch