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(00330) 17.12.1999 11:39

RUB-Trainingskurs für Menschenrechtler


Bochum, 17.12.1999
Nr. 321

RUB-Trainingskurs für Menschenrechtler
Bessere Zusammenarbeit zum Wohle der Friedenssicherung
Experten diskutierten heikle Rechtsfragen


Trotz internationaler Menschenrechtsvereinbarungen herrschen
in vielen Teilen der Welt immer noch unerträgliche Zustände,
denn häufig gehen die Verbrechen von Privatpersonen oder
-organisationen aus, denen die Rechtssprechung nichts
anhaben kann, da sie keine Völkerrechtssubjektivität haben.
Dieses juristische Problem stand im Mittelpunkt eines
internationalen Trainingskurses für höhere
Menschenrechtsbeamte, den das Netzwerk der Universitäten
Pisa, Bochum und Essex (PIBOES) am Wochenende am Bochumer
Institut für Friedenssicherung und Humanitäres Völkerrecht
(IFHV, Prof. Dr. Horst Fischer) veranstaltete. Die
Organisatoren haben sich zum Ziel gesetzt, Wissenschaft und
Praxis der Menschenrechte besser in Einklang zu bringen.

Auf der Suche nach juristischen Lösungen

In neuerer Zeit haben Verbrechen wie etwa die der Ölmultis
in Nigeria, der UCK im Kosovo und des Generals Aidid in
Somalia immer wieder die Öffentlichkeit aufgeschreckt und
die Forderung nach Rechtsmitteln laut werden lassen. Nach
dem aktuellen Völkerrecht haben Menschenrechtsbeamte gegen
solche Verstöße aber nichts in der Hand: Den Vereinbarungen
sind nur Staaten verpflichtet, nicht aber Milizen,
Clalnherrscher oder transnationale Konzerne. Die 20
Teilnehmer des Kurses, die auf eigene Praxiserfahrungen z.B.
in Namibia, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Ruanda und im
Kosovo zurückblicken können, widmeten sich daher den Fragen,
inwieweit der Staat für die Menschenrechtsverletzungen von
Privatpersonen verantwortlich ist, wie man das
Menschenrechtsberichtswesen nutzen kann, und welche
Möglichkeiten die internationale Strafgerichtsbarkeit und
friedenserhaltende Streitkräfte in zerfallenden Staaten
haben. Die gemeinsame Diskussion von Praktikern aus EU und
Menschenrechtsorganisationen mit Wissenschaftlern soll die
Zusammenarbeit von staatlichen und nichtsstaatlichen
Menschenrechtsverteidigern verbessern und verhindern, dass
man aneinander vorbeiredet. Zu den Teilnehmern zählten u. a.
der Staatsanwalt des Internationalen Jugoslawientribunals
Bill Fenrick, Prof. Francoise Hampton von der
UN-Menschenrechtsunterkommission und der Leiter der
EU-Beobachter zu den Wahlen in Indonesien Gwyn Morgan.

Türkische Menschenrechtsverletzungen wecken Zweifel an
schnellem EU-Beitritt

Im Verlauf des Seminars wurde eines besonders deutlich: Die
Vernetzung der zumeist unabhängig voneinander arbeitenden
Menschenrechtsorganisationen ist noch völlig
unterentwickelt, oft wissen die Akteure nicht einmal
voneinander. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern daher die
Möglichkeit, Erfahrungen und Informationen, Kenntnisse und
Rechtsgrundlagen auszutauschen. Unverständnis und Empörung
lösten besonders die Berichte zu aktuellen
Menschenrechtsproblemen in Osttimor, Kosovo und
Tschetschenien aus. Auch den Zuständen in der Türkei zollten
die Experten große Beachtung: Die Folter in türkischen
Gefängnissen und die Gewalttaten der Armee gegen kurdische
Dörfer veranlasste die Praktiker, allzu optimistischen
Erwartungen einer schnellen EU-Mitgliedschaft der Türkei
einen Dämpfer aufzusetzen. 

Regelmäßige Seminare

Das Netzwerk PIBOES besteht seit 1998; die Partner
veranstalten wechselseitig Seminare zur Diskussion neuer
Entwicklungen der Menschenrechtsbe-stim-mun-gen mit
Praktikern und Wissenschaftlern. Eine Fortsetzung des
Programms ist bereits geplant: Im März 2000 sollen die
Teilnehmer ihre unterschiedlichen Sicht- und
Heransgehensweisen auf dem Lido in Venedig, dem Sitz des
Masterprogramms "Menschenrechte und Demokratisierung",
austauschen. 

Weitere Informationen

Dr. Hans-Joachim Heintze, IFHV der Ruhr-Universität Bochum,
44780 Bochum, Tel. 0234/32-27933, Fax: 0234/32-14-208,
email: Hans-Joachim.Heintze@ruhr-uni-bochum.de


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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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