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(00272) 08.11.1999 14:30

RUB-Fachtagung zur Europäischen Beihilfeaufsicht


Bochum, 08.11.1999
Nr. 263

Im Dschungel der Rechtsmaterie
Europa und die Zulässigkeit nationaler Subventionen
RUB-Fachtagung zur Europäischen Beihilfeaufsicht


Aktuell sind die Fälle von Subventionen etwa des Freistaates
Sachsen an das VW-Werk Mosel oder von NRW für die WestLB,
weswegen Ministerpräsident Clement kürzlich noch in Brüssel
interveniert hat. Den Einfluss des Europäischen
Gemeinschaftsrechts bekommt jeder Europäer zu spüren: Nicht
selten sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission
oder Gerichtsbarkeit für nationale Wirtschaftsteilnehmer
existenzbedrohend. Die Fachtagung "Rechtsfragen der
Europäischen Beihilfeaufsicht" (16. November 1999,
10.00-17.00 Uhr, Gastronomie im Stadtpark Bochum, Klinikstr.
41-45) des Instituts für Berg- und Energierecht der RUB
(Prof. Dr. Thomas v. Danwitz, Prof. Dr. Uwe Hüffer, Prof.
Dr. Knut Ipsen) will deshalb diesen von der Öffentlichkeit
bisher vernachlässigten Bereich beleuchten und auch für ein
breiteres Publikum verständlich machen.

Große Spielräume und Fragen über Fragen

Wenn viele Interessen unter einen Hut gebracht werden
sollen, gibt es immer Schwierigkeiten, in Europa ist das
nicht anders. Damit sich alle Staaten an die
gemeinschaftlichen Rechtsvorgaben halten, gibt es
Aufsichtsinstanzen, und die mischen sich ein: Einiges
Aufsehen erregten z. B. die Streitigkeiten über die
Subventionen des Freistaats Sachsen an das VW-Werk Mosel
oder die Übertragung der Wohnungsbauförderungsanstalt an die
Westdeutsche Landesbank, die die Europäische
Beihilfeaufsicht für unzulässig erklärt hat. Für deutsche
Verhältnisse ist der Spielraum der Beihilfeaufsicht bei der
Feststellung der Beihilfeeigenschaft einer staatlichen
Maßnahme äußerst weit, so dass sich eine Menge Fragen
ergeben, die für den Rechtsstaat bedeutsam sind. Die im
Frühjahr 1999 in Kraft getretene Ver-fahrensordnung hat zwar
einige dieser Fragen klären können, jedoch wiederum neue
Probleme aufgeworfen, so dass die Situation unüberschaubar
geworden ist.

Rechtliche Zulässigkeit und ökonomischer Sinn

Zu Beginn der Tagung steht daher eine Übersicht über
wesentliche Aufgaben und Probleme der Beihilfeaufsicht, so
dass das Publikum die Möglichkeit hat, die folgenden
Beiträge in einen breiteren Kontext einzuordnen. Die
Vorträge der Experten widmen sich auch speziellen Fragen,
wie etwa der Quersubventionierung, die für Unternehmen der
Daseinsvorsorge bedeutsam ist. Neben der Diskussion
rechtlicher Probleme bietet die Tagung auch einen Blick aus
der wirtschaftlichen Perspektive auf die Beilhilfeaufsicht.
Ganz abgesehen von ihrer rechtlichen Zulässigkeit fragt der
Schlussvortrag, ob staatliche Beihilfen überhaupt ökonomisch
sinnvoll sein können. Eine offene Podiumsdiskussion mit
allen Experten schließt die Tagung ab. 

Veröffentlichung

Die Beiträge der Veranstaltung sollen demnächst in der
Schriftenreihe "Bochumer Beiträge zum Berg- und
Energierecht" veröffentlicht werden. 

Weitere Informationen

Prof. Dr. Thomas von Danwitz, Institut für Berg- und
Energierecht der RUB, 44780 Bochum, Tel. 0234/32-27333, Fax:
0234/32-14212

Programm

10.00 Uhr: Begrüßung und Einführung - Prof. Dr. Uwe Hüffner,
Bochum
10.15 Uhr: Grundfragen der Europäischen Beihilfeaufsicht -
Prof. Dr. Thomas v. Danwitz, Bochum
10.45 Uhr: Neuere Entwicklungen im Beihilfetatbestand -
Joachim Sedemund, Berlin
12.00 Uhr: Europäische Beihilfeaufsicht und
Quersubventionierung - Dr. Karl Soukup, Eur. Kommission, DG
IV, Brüssel
14.15 Uhr: Die neue Verfahrensordnung der gemeinschaftlichen
Beihilfeaufsicht - Dr. Adinda Sinnaeve, Eur. Kommission, DG
IV, Brüssel
15.00 Uhr: Die Auswirkungen beihilfeaufsichtlicher Maßnahmen
aus wirtschaftswissenschaftlerischer Sicht - Prof. Dr.
Volker Nienhaus, Bochum
15.45 Uhr: Offene Podiumsdiskussion unter Mitwirkung der
Referenten - Prof. Dr. Peter J. Tettinger, Köln


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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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