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(00190) 25.08.1999 14:58

Die Mineralölsteuererhöhung und ihre Folgen


Bochum, 25.08.1999
Nr. 184

Ein Allheilmittel mit Nebenwirkungen
Die Mineralölsteuererhöhung und ihre Folgen
RUB-Studien: Höheres Defizit bei Bus und Bahn zu erwarten


Umweltverschmutzung, verstopfte Straßen, leere öffentliche
Kassen und ein chronisch hohes Defizit beim öffentlichen
Personennahverkehr (PPNV): Eine Erhöhung der Mineralölsteuer
verspricht die Lösung all dieser Probleme auf einen Schlag.
Bei höheren Benzinpreisen wird das Auto schon mal stehen
gelassen, was Umwelt und Infrastruktur gleichermaßen
entlastet. Die höhere Steuer spült Gelder in die Kassen von
Bund und Ländern und schließlich bekommen Bus und Bahn mehr
Fahrgäste, was auch deren Finanzmisere lindern soll. Dass
die Wirklichkeit oftmals nicht so einfach ist, ist das
zentrale Ergebnis der Dissertation von Dr. Karl-Heinz
Storchmann "Das Defizit im öffentlichen Personennahverkehr
in Theorie und Empirie" (Betreuung: Prof. Dr. Paul Klemmer,
Lehrstuhl für Volkswirtschaftspolitik III, Fakultät für
Wirtschaftswissenschaft der RUB). Mit der rechnerischen
Simulation einer Mineral-ölsteuererhöhung fand Storchmann
heraus, dass die vermeintlich einfache Formel "mehr
Fahrgäste, mehr Einnahmen, geringeres Defizit, geringere
Preise, mehr Fahrgäste" für den ÖPNV nur sehr begrenzt gilt.

Umstieg zur Stoßzeit

1,73 DM statt 1,50 DM pro Liter Benzin im Jahre 1995 - von
dieser Größe, nämlich einer Steuererhöhung um 25 Prozent,
geht Storchmann in seiner Dissertation aus und simuliert die
Folgen für den ÖPNV. Zwar würden tatsächlich weniger Autos
fahren, in ihrer Freizeit und im Urlaub würden die Menschen
aber eher zu Hause bleiben, als Bus und Bahn zu benutzen.
Nur für unvermeidliche Wege, zur Arbeit oder zur Schule,
würden sie umsteigen. Und das heißt: In den Stoßzeiten
morgens und nachmittags wären die öffentlichen
Verkehrsmittel noch voller, als sie jetzt schon sind,
während in der Zwischenzeit die Fahrzeuge brachliegen.

Die Rechnung geht nicht auf

Per Gesetz sind die Unternehmen des ÖPNV dazu verpflichtet,
ihr Angebot an den Stoßzeiten auszurichten. Bei den realen
Umstiegseffekten zur Stoßzeit nach einer
Mineralölsteuererhöhung bedeutet dies, dass sie mehr
Fahrzeuge anschaffen und mehr Fahrer einstellen müssten.
Zwar werden diese Kapazitäten in den Stoßzeiten dringend
gebraucht, sie bleiben während des restlichen Tages
allerdings weitgehend ungenutzt. Damit ist der morgendliche
Spitzenverkehr einer der wesentlichen Kostentreiber des
ÖPNV. Und gerade die Verursacher dieser hohen Kosten, die
Pendler, bringen durch verbilligte Fahrpreise, durch
Monats-, Job-, Schüler- und Studententickets nur
unterdurchschnittliche Einnahmen. 

Besonders betroffen auch der Rhein-Ruhr Verbund

Die realen Umstiegseffekte während der Stoßzeiten würden
diese Situation also noch verschärfen, eine weitere
Steigerung des Defizits wäre zu erwarten. Ein Defizit, das
Bund und Länder nicht ausgleichen, sondern das überwiegend
die Kommunen selbst finanzieren müssen. Da allein im
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rund 15 Prozent aller
deutschen kommunalen ÖPNV-Leistungen erbracht werden, wären
die Kommunen des Ruhrgebiets besonders stark von einer
Erhöhung der Mineralölsteuer betroffen.

Weitere Informationen

Karl-Heinz Storchmann, Rheinisch-Westfälisches Institut für
Wirtschaftsfor-schung (RWI), Tel.: 0201/8149-234, Fax:
0201/8149-200, eMail: rwi@rwi.essen.de, Internet:
http://www.rwi-essen.de/


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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 700-2830, -3930
Fax: + 49 234 7094-136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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