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Publikation zum Voelkerrecht erschienen



Bochum, 13.08.1997
Nr. 144

Selbstbestimmung versus Staatssouveränität
Rechte der Völker und Minderheitenschutz neu definiert
RUB-Völkerrechtler über Beilegung ethnischer Konflikte


Im Namen des Selbstbestimmungsrechtes der Völker fielen Staatengebilde
wie Jugoslawien oder entstanden neue wie nach der Wiedervereinigung
Deutschlands. Aber die Freiheit der Völker hat zwei Gesichter: Mit dem
Postulat, Menschenrechte zu schützen, stabilisierten sich einerseits
ethnische Identitäten. Separatistische Entwicklungen in den Ländern
Osteuropas warfen aber andererseits auch Fragen auf, wo solches Recht
die internationale Stabilität bedroht und die Grenzen des
Selbstbestimmungsrechtes beginnen. Gemeinsam mit der SPD-nahen
Stiftung Entwicklung und Frieden hat der Bochumer Völkerrechtler Dr.
Hans-Joachim Heintze (Institut für Friedenssicherungsrecht und
Humanitäres Völkerrecht der RUB) einen Sammelband
,Selbstbestimmungsrecht der Völker - Herausforderung der Staatenwelt.
Zerfällt die internationale Gemeinschaft in Hunderte von Staaten?"
herausgegeben, der politische Instrumente wie Autonomie,
Selbstbestimmungsrecht, Minderheitenschutz oder Souveränität der
Staaten zu entwirren und neu zu bestimmen hilft. 

Grundfragen, Beispiele und die Arbeit internationaler 
Organisationen 

Heintzes Sammelband gliedert sich in drei Kapitel: Im ersten werden
theoretische Grundfragen über Autonomie und Sezession erörtert.
Anschließend wird auf die Tätigkeiten internationaler Organisationen
wie Vereinte Nationen, Europarat oder OSZE hingewiesen. Praktische
Beispiele über Formen des Zusammenlebens zuvor verfeindeter
Volksgruppen wie Aseris und Armenier oder die rechtliche Stellung
der Sorben in Deutschland werden im Abschlußkapitel vorgestellt.

Volksouveränität bedeutet nicht Staatsouveränität

Einleitend eröffnet der Herausgeber die vielfältigen Wege, die zur
Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker in den
Staaten führen. Dabei zieht sich wie ein roter Faden hindurch, daß
ein Selbstbestimmungrecht des Volkes nicht mit dem Recht auf einen
eigenen Staat gleichzusetzen ist. Denn schließlich habe ein Volk bei
der Verwirklichung seiner Selbstbestimmung auch die Rechte anderer
Völkerrechtssubjekte zu berücksichtigen, so der Tenor der Autoren.
Deshalb gilt es immer, zwischen der Souveränität eines Staates und
dem Selbstbestimmungsrecht abzuwägen. Schlußfolgernd beinhaltet das
Selbstbestimmungsrecht nicht Unabhängigkeit, sondern letztlich
Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft. 

Autonomie baut ethnische Konflikte ab

Ein wichtiger Schritt, so der Herausgeber, die ethnische Identität
und die Rechte von Minderheiten zu stärken, ist die Gestattung von
Autonomie, auf die es aber keinen (völkerrechtlichen) Rechtsanspruch
gibt und die lediglich innerhalb des Schutzes der Menschenrechte
verankerbar ist. Autonomie oder föderative Gebilde mit dem Ziel,
Herrschaft zu teilen, führten in der Vergangenheit sogar zu einem
Abbau ethnischer Konflikte. 

Bezug zu Deutschland

Interessant macht dieses Buch der Bezug zu Deutschland, wo Fragen zu
Minderheitenschutz und Selbstbestimmungsrecht bislang keine Rolle zu
spielen schienen. Die Frankfurter Völkerrechtlerin Carmen Thiele
macht deutlich, daß der Verfassungsgeber den Minderheitenschutz nicht
ins deutsche Grundgesetz aufnahm und er deshalb nur über die
individuellen Freiheitsrechte wie Unantastbarkeit der Menschenwürde
oder das Diskriminierungsverbot einzufordern ist. Dies, so Thiele,
stelle jedoch nur eine Vorstufe eines Minderheitenschutzes dar und
keinen besonderen Schutz oder sogar ihre Förderung, wie es ein
Gruppenschutz im Sinne der vereinten Nationen garantiere. Deshalb
empfahl auch mittlerweile die Kommission Verfassungsreform des
Bundesrates eine Grundgesetzänderung mit einem
Minderheitenschutzartikel, fand aber bislang dazu keine Mehrheit.
Anders hier die Landesverfassungen, wo ethnische Minderheiten in
Deutschland wie Friesen, Dänen oder Sorben staatlichen Schutz
genießen, der jedoch nicht mit einem Selbstbestimmungsrecht zu
verwechseln ist. Solcher Schutz gilt jedoch nicht für Juden, Sinti
und Roma oder die Ruhrpolen, so die Autorin Thiele. 

Staatsbürgerschaft und nationale Identität oft verschieden

Daneben erörtert der Beitrag der britischen Juradozentin Francoise
Hampson das spannungsreiche Verhältnis von Staatsbürgerschaft und
Nationalität, das sich bspw. in Großbritannien in der "schottischen
Nationalität" zur ,britischen Staatsbürgerschaft" äußert.
Staatsbürgerschaft, so die Wissenschaftlerin der University of
Essex, bezieht sich nicht notwendigerweise auf nationale Identität,
die eine entwickele sich ,von oben nach unten", die andere
umgekehrt. Wird regionaler Identität aber kein Raum gewährt, klärt
die Wissenschaftlerin auf, eröffnet dies nachdrückliche Forderungen
nach Unabhängigkeit. 

Diskussion zu Minderheitenstatut auch in Deutschland immer 
dringender

Heintzes Kompendium greift auf den Heidelberger Workshop
,Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker innerhalb
bestehender Staaten" (1996) zurück. Angesichts der zahlreichen
ethnischen Mehr- oder Minderheiten auch in der BRD, der Auswirkungen
internationaler Bewegungen  auf die nationale Politik und der
Entwicklung des Landes hin zu einem Einwanderungsland, eröffnet das
Buch grundlegende und aktuelle Diskussionen der Gegenwart und
Zukunft. 

Titelaufnahme

Hans-Joachim Heintze (Hg.): Selbstbestimmungsrecht der Völker-
Herausforderung der Staatenwelt. Zerfällt die internationale
Gemeinschaft in Hunderte von Staaten? J.H.W. Dietz: Bonn 1997. 384
S., 24,80 DM (ISBN 3-8012-0247-X)



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Mit freundlichen Gruessen 

Dr. Josef Koenig 
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum 
- Pressestelle - 
44780 Bochum 
Tel: + 49 234 700-2830, -3930
Fax: + 49 234 7094-136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de 

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