[ vorherige ][ nächste ][ Übersicht Pressemitteilungen ]

Buch: "Kammerrecht" erschienen



Bochum, 14.04.1997
Nr. 69


Was Anwaelte und Handwerker verbindet
Vom legitimen Wirkungskreis der Kammern
RUB-Jurist legt neues Standardwerk zum ,Kammerrecht" vor 


Was Anwaelte mit Handwerkern, AErzte mit Handelsunternehmen und mehr
als fuenf Millionen Bundesbuerger miteinander verbindet, ob als mit
Pflichten belegte aber auch als stimmberechtigte Angehoerige, ist die
(Zwangs-)Mitgliedschaft in einer Kammer.  Die Gemeinsamkeiten,
Aufgabenfelder und Funktionen analysiert eine neue Publikation von
Prof. Dr. Peter J. Tettinger: ,Kammerrecht. Das Recht der
wirtschaftlichen und der freiberuflichen Selbstverwaltung", die soeben
im Muenchener C. H. Beck-Verlag erschienen ist. Mit diesem Buch wird
erstmals umfassend ein fuer die Rechtspraxis bedeutsames Gebiet
ausgeleuchtet. Prof. Tettinger lehrt in der Juristischen Fakultaet der
RUB OEffentliches Recht, insbesondere Allgemeines Verwaltungsrecht,
Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht.

Kammern: Selbstverwaltung und Effizienz in Sachnaehe

Die Untersuchung nimmt die Grundlinien der Rechtsverhaeltnisse eines
traditionsreichen Organisationstypus der wirtschaftlichen und der
freiberuflichen Selbstverwaltung, der Kammer, in den Blick, wie sie
sich unter verfassungsrechtlichem und verwaltungsrechtlichem
Blickwinkel darstellen. Diese Selbstverwaltung durch Kammern bildet in
der deutschen Verwaltungspraxis ein beachtliches Kraftfeld im Sinne
der Selbstverwaltungsidee und der Effizienz durch Sachnaehe. Bei
einigen aktuellen Fragestellungen wurden in letzter Zeit freilich
gewisse Wertungsunsicherheiten sichtbar, die den Anlass fuer
grundsaetzlicher angelegte UEberlegungen zum Aktionsraum dieser
Kammern und zu ihren Zukunftsperspektiven bieten.

Ab 1800 weitverzweigtes Kammerwesen

In der juristischen Literatur findet man bislang durchweg lediglich
solche Problemanalysen, die sich mit punktuellen Fragen oder mit
einzelnen Organisationen befassen. Versuche einer uebergreifenden
Darstellung dieses Organisationstyps wurden bislang kaum unternommen.
Es geht dabei um ein weitverzweigtes Kammerwesen, das mit der
Schaffung von Handelskammern (heute: Industrie- und Handelskammern) in
franzoesisch besetzten Staedten des Rheinlandes um 1800 sowie im
oestlichen Preussen in der Zeit ab 1820 seine Anfaenge nahm, wobei
freilich auf historische Vorbilder zurueckgegriffen werden konnte.
Spaeter entstanden daneben eigenstaendige Organisationen fuer den
Handwerksbereich sowie spezielle Institutionen fuer einzelne
klassische freiberufliche Taetigkeitsfelder. 

Bundeseinheitliche 

Zu registrieren sind heute auf bundesgesetzlicher Grundlage namentlich
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Rechtsanwaltskammern
und als Dachorganisation eine Bundesrechtsanwaltskammer, Notarkammern
und eine Bundesnotarkammer, Steuerberaterkammern und eine
Bundessteuerberaterkammer, eine Patentanwaltskammer, eine
Wirtschaftsprueferkammer, Lotsenbruederschaften und eine
Bundeslotsenkammer. 

Landeseinheitliche

Auf landesrechtlicher Basis durchgaengig findet man Kammern der
Heilberufe (AErztekammern, Zahnaerztekammern, Tieraerztekammern und
Apothekerkammern), Architektenkammern sowie Ingenieurkammern, oefter
auch Landwirtschaftskammern. Schliesslich gibt es noch - singulaer und
atypisch - Wirtschaftskammern sowie Arbeitnehmer- bzw. Arbeitskammern.

Auslegungshilfen fuer Selbstaendige und Freiberufler

Umfasst sind mithin im wesentlichen selbstaendige Taetigkeiten und
zwar sowohl auf gewerblichem als auch auf freiberuflichem Sektor. Dass
aber gerade im Recht der freien Berufe eine Rechtsvergleichung
zwischen den diversen berufsrechtlichen Ordnungen mit ihren
materiellen und organisatorischen Festlegungen in Zweifelsfaellen
wichtige Auslegungshilfen fuer einschlaegige Normen zu bieten vermag
und so eigentlich als unverzichtbares Postulat fuer Rechtsanwendung
wie gerichtliche Kontrolle zu gelten hat, ist in der Rechtsprechung
anerkannt, auch in Judikaten des Bundesverfassungsgerichts. 

Gemeinsamkeiten ausleuchten

Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, vor diesem Hintergrund im
bundesdeutschen Kammerwesen Gemeinsamkeiten aufzuspueren und
uebereinstimmende organisatorische Strukturen sowie Aufgabenfelder und
Funktionen zu beschreiben, um so ein fuer die Rechtspraxis bedeutsames
Gebiet auszuleuchten, das neben der kommunalen Selbstverwaltung sowie
der sozialen und kulturellen Selbstverwaltung
(Sozialversicherungstraeger, Hochschulen) als ein weiteres wichtiges
Kraftfeld der Selbstverwaltung im Recht der Bundesrepublik Deutschland
deutlicher als bisher herauszustellen ist.

Von Anforderungen an die Organisation bis zu Fragen der
Pflichtmitgliedschaft

Es finden sich in dieser Schrift Aussagen zum legitimen Wirkungskreis
von Kammern, zu den in der Gegenwart vieldiskutierten grundrechtlichen
Anforderungen an eine Pflichtmitgliedschaft, zu bundesstaatlichen,
demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen an
Kammerorganisation und Kammeraktivitaeten, zu Grundrechtstraegerschaft
und Grundrechtsbindung, zu den als typisch anzusehenden drei
Aufgabenkreisen (erstens Wettbewerbssicherung bzw. Berufsaufsicht,
zweitens objektivierte Vertretung der Gesamtinteressen der Wirtschaft
resp. eines Berufszweiges nach aussen hin und drittens Wahrnehmung
spezifischer Foerderungsaufgaben), daneben auch Ausfuehrungen zu
konkreten Einzelthemen wie Kammerbeitrag, OEffentlichkeitsarbeit,
Mitgliedschaft zusammen mit Dritten in privatrechtlichen
Organisationen sowie Status und Funktion von Dachverbaenden der
Kammern (DIHT, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesaerztekammer u.a.). 

Umfangreiche Datensammlung im Anhang

Eine aktuelle Positionsbestimmung des Kammerwesens in der
Bundesrepublik Deutschland mit vergleichenden Hinweisen zur Rechtslage
in den uebrigen Mitgliedstaaten der EU und zur
Gemeinschaftsrechtskonformitaet der hierzulande bestehenden Regelungen
schliessen eine Untersuchung ab, die im Anhang noch eine Datensammlung
zu den bestehenden Kammerorganisationen, ihren Rechtsgrundlagen und
ihrer Mitgliederzahl enthaelt, aus der - fuer manchen sicherlich
ueberraschend - hervorgeht, dass in Deutschland mehr als 5 Millionen
Bundesbuerger von Gesetzes wegen als mit Pflichten belegte, aber auch
stimmberechtigte Angehoerige einer Kammer zu registrieren sind.

Titelaufnahme 

Peter J. Tettinger, Kammerrecht. Das Recht der wirtschaftlichen und
der freiberuflichen Selbstverwaltung, Muenchen 1997, C. H.
Beck-Verlag.

Zum Autor:

Prof. Peter J. Tettinger (geb. 1947) habilitierte sich 1979 in Koeln
und ist seit 1980 Inhaber eines Lehrstuhls fuer OEffentliches Recht
(insbes. Allgemeines Verwaltungsrecht, Wirtschaftsverfassungs- und
Wirtschaftsverwaltungsrecht) an der Ruhr-Universitaet Bochum, seit
1988 auch Geschaeftsfuehrender Direktor des dortigen neugegruendeten
Instituts fuer Berg- und Energierecht.


RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB

Mit freundlichen Gruessen 

Dr. Josef Koenig 
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum 
- Pressestelle - 
44780 Bochum 
Tel: + 49 234 700-2830, -3930
Fax: + 49 234 7094-136
Josef.Koenig@rz.ruhr-uni-bochum.de 

Schauen Sie doch bei uns mal rein: 
http://www.rz.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB - RUB