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Bund-Laender-Finanzausgleich - Refomvorschlaege



Bochum, 25.10.1996
Nr. 198

Alle drei wollen unser Geld
Wenn Bund bestimmt, aber Laender und Gemeinden zahlen
RUB-Jurist: Reformvorschlaege fuer neue Finanzbeziehungen


Die Vereinigung Deutschlands hat erneut die Diskussion ueber die
angemessene Verteilung von Steuereinnahmen und staatlichen Ausgaben
zwischen Bund, Laendern und Gemeinden entfacht. Die Fachleute sind
sich inzwischen einig, dass hier ein akuter Reformbedarf besteht. Um
die Regelungen zu vereinfachen und gerechter zu gestalten, sollten
im Art. 104 a GG die Absaetze 2 und 3 gestrichen werden; das fordert
der Bochumer Jurist Dr. Georg Trapp, der in seiner Dissertation ,Das
Veranlassungsprinzip in der Finanzverfassung der Bundesrepublik
Deutschland" das Problem von der rechtlichen Seite beleuchtet hat.
Die Untersuchung von Dr. Trapp hat Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Grawert
(OEffentliches Recht, Juristische Fakultaet, RUB) betreut.

Wenn der Bund bestimmt, dass Laender und Kommunen Sozialhilfe und
Kindergaerten finanzieren sollen

Laender und Kommunen rebellieren seit geraumer Zeit dagegen, dass
ihre Etats durch die Aufgabenzuweisung in Form von Bundesgesetzen
immer staerker belastet werden, beispielsweise durch die Kosten fuer
die Sozialhilfe und fuer die Erfuellung des Anspruchs auf einen
Kindergartenplatz. Grundlage hierfuer ist die im Grundgesetz als
Konnexitaetsgrundsatz bezeichnete Lastenverteilungsnorm (Art. 104 a
Abs. 1GG), die es dem Bund gestattet, nach dem Prinzip der
Verwaltungsanknuepfung seine Gesetze auf Kosten der Laender und
Kommunen ausfuehren zu lassen. Zu diesem Themenbereich nimmt Dr.
Trapp in seiner Dissertation mit folgenden Thesen Stellung:

6 Thesen fuer eine grundlegende Reform

1.  Die bisher praktizierte Auslegung des Grundgesetzes ist
    umstritten. 

2.  Der Konnexitaetsgrundsatz laesst auch eine Ausrichtung der
    Lastenverteilung zwischen Bund, Laendern und Gemeinden nach
    dem Veranlassungsprinzip zu. (Wer Gesetze erlaesst, muss
    auch fuer die entstehenden Kosten aufkommen.) 

3.  Da die Gesetzgebung des Bundes die notwendigen Kosten fuer
    den Vollzug der Gesetze vorherbestimmt, kann das Prinzip der
    Vollzugskausalitaet, wonach die ausfuehrende
    Verwaltungsebene ueber die Hoehe der anfallenden Kosten
    bestimmt, nicht mehr gelten. 

4.  Nur der Zwang, fuer die finanziellen Folgen
    gesetzgeberischer Entscheidungen einstehen zu muessen,
    vermag langfristig bewirken, dass das politisch Wuenschbare
    mit dem finanziell Machbaren in Einklang gebracht wird. 

5.  Auch Laender und Kommunen haben als Vollzugsinstanzen fuer
    die Bundesgesetze einen Entscheidungsspielraum, der sich auf
    die Kosten auswirkt. Wegen der UEberschneidung
    ausgaberelevanter Kompetenzen in der Gesetzgebung und in der
    Verwaltung empfiehlt es sich, beide Bereiche von Anfang an
    gleichrangig nebeneinander als Kostenursache zu begreifen.
    Die Finanzierungslast wuerde sich dann entsprechend des
    Umfangs der ausgeuebten Kompetenzen verteilen lassen.

6.  Da bisher nicht der Versuch unternommen wurde, die
    Kostenanteile von Bund, Laendern und Gemeinden genau zu
    bestimmen, kann nicht behauptet werden, das
    Veranlassungsprinzip sei unpraktikabel. Nach Art. 104 a Abs.
    2 GG traegt der Bund die Kosten, wenn die Laender im Auftrag
    des Bundes handeln. Auch bei der Durchfuehrung von
    Geldleistungsgesetzen (Art. 104 a Abs. 3 GG) ist eine
    Kostenbeteiligung des Bundes vorgesehen. Fuer diese Gesetze
    und bei den Gemeinschaftsaufgaben wird bereits eine
    Bestimmung der Finanzierungsquoten praktiziert. Gefragt wird
    dabei, wo eigenverantwortlich gestaltete Bereiche der
    Laender und Kommunen vorliegen und wo die materielle
    Koordination einsetzt. Erfahrungen hieraus koennen auf das
    Veranlassungsprinzip uebertragen werden. Darueber hinaus
    koennte bei der Bestimmung des Veranlassungsgrades mit
    Schaetzungen, Durchschnittswerten oder Pauschalbetraegen
    gearbeitet werden. 

3 Vorschlaege, wie das GG einfacher werden koennte

Dr. Georg Trapp leitet aus diesen UEberlegungen folgende Reformschritte ab:

1.  Damit das Veranlassungsprinzip als Massstab fuer die
    Lastenverteilung zwischen Bund, Laendern und Gemeinden im
    Grundgesetz verankert werden kann, muss der Art. 104 a Abs.
    2 GG gestrichen werden.

2.  Die Grundsatznorm der Lastenverteilung kann unveraendert
    belassen werden (Art. 104 a Abs. 1 GG). Die Verantwortung
    fuer Ausgaben wuerde wieder an die Stelle der formellen
    Verwaltungskompetenz treten. 

3.  Da sich der Abs. 3 von Art. 104 GG mit seinen Bestimmungen
    ueber den zur Finanzierung von sogenannten
    Geldleistungsgesetzen bereits dem Veranlassungsprinzip
    naehert, kann er gestrichen werden.

Kosten gerechter verteilen und dabei noch sparen

Diese Vereinfachung der grundgesetzlichen Regelungen koennte ganz im
Sinne der Laender und Kommunen den Nachweis erbringen, dass der Bund
bisher in nicht ausreichendem Masse an den Kosten fuer die
Sozialhilfe und anderen Geldleistungen des Staates beteiligt ist.
Das Veranlassungsprinzip wuerde den Bund unter Druck setzen, den
Laendern weitere gesetzgeberische Kompetenzen zu ueberlassen. Als
weitere Folge waeren die Laender und die Kommunen gezwungen, in
diesem Bereich den Verwaltungsaufwand so klein wie moeglich zu
halten, um Kosten zu sparen. 

Quelle

Eine Zusammenfassung der Dissertationsergebnisse veroeffentlichte
Dr. Trapp bereits in: Zeitschrift fuer Rechtspolitik (ZRP), Nr. 9
(September) 1996, S. 339ff.

Weitere Informationen

Dr. Georg Trapp, Pelmanstrasse 40, 45131 Essen, Tel. 0201/787064,
Fax: 0201/787066. 


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Mit freundlichen Gruessen 

Dr. Josef Koenig 
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum 
- Pressestelle - 
44780 Bochum 
Tel: + 49 234 700-2830, -3930
Fax: + 49 234 7094-136
Josef.Koenig@rz.ruhr-uni-bochum.de 

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