Stellungnahmen

  1. Zur Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität des deutschen Glücksspielrechts, Stellungnahme für den Deutschen Sportbund zur mündlichen Verhandlung des Bundesver-fassungsgerichts am 8.11.2005 in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde Katzinger-Göth – 1 BvR 1054/01
  2. Rechtliche Aspekte der Ordnung des Glücksspielwesens, Öffentliche Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages NRW am 15.3.2007, APr 14/375
  3. Rechtliche Aspekte der Ordnung des Glücksspielwesens, Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 7.11.2007, IN-A/16/90
  4. Wie geht es weiter mit dem nordrhein-westfälischen „Turbo-Abitur“?, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW am 11.6.2008, APr 14/1977
  5. Entwurf eines Sächsischen Legasthenie- und Dyskalkuliegesetzes, Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages am 29.5.2009 (in der Anhörung vertreten durch Wiss. Mit. Angela Volino)
  6. Reform der Juristenausbildung, Anhörung im Ministry of Examination, Taipeh (Taiwan) am 8.12.2010
  7. Änderung schulverfassungsrechtlicher Vorschriften der Landesverfassung, Öffentliche Anhörung des Haupt- und Medienausschusses und Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW am 4.10.2011, APr 15/297
  8. Glücksspielgesetz der Republik Kosovo, Anhörung im Haushaltsausschuss des Parlaments der Republik Kosovo in Prishtina am 30.1. und am 1.2.2012
  9. Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland, Schriftliche Anhörung durch das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Stellungnahme vom 13.4.2012
  10. Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages am 11.5.2012, Apr 5/6-32 A
  11. Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, öffentliche Anhörung des Hauptausschusses des Landtages NRW am 6.9.2012 (in der Anhörung vertreten durch Wiss. Mit. Nina Basakoglu)
  12. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen, Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW am 29.10.2014
  13. 11. Schulrechtsänderungsgesetz (Bekenntnisschulen), Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtags NRW am 4.2.2015, APr 16/819
  14. Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft, Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages am 17.4.2015, APr 6/3-5 A (in der mündlichen Anhörung vertreten durch Wiss. Mit. Anne-Kathrin Kenkmann)
  15. 12. Schulrechtsänderungsgesetz, Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW am 13.5.2015, APr 16/907 (in der mündlichen Anhörung vertreten durch Wiss. Mit. Anne-Kathrin Kenkmann)
  16. 1. Landesgesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes, Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur des Landtages Rheinland-Pfalz am 2.6.2015 (in der mündlichen Anhörung vertreten durch Wiss. Mit. Johannes Güldner)
  17. Antrag der FDP, LT-Drs. 16/11418 „Pluralität und Meinungsbildung der Elternverbände in der Schullandschaft respektieren – Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen vor Ort stärken“,Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW am 1.6.2016, Apr 16/1320
  18. Antrag der Fraktion der FDP, LT-Drs. 16/11902 „Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Spielbankensektors forcieren und das staatliche Glücksspielwesen auf den Prüfstand stellen“ Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW am 6.9.2016
  19. 13. Schulrechtsänderungsgesetz, LT-Drs. 17/2115 sowie LT-Drs. 17/1818, Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des Landtages NRW am 2.5.2018
  20. Änderung des Polizeigesetzes, LT-Drs. 17/2351, Anhörung im Innenausschuss des Landtages NRW am 7.6.2018