Arbeitslosengeld und Sozialgeld

ALG II und Sozialgeld

Mehrbedarf bei Alleinerziehung

Hilfebedürftigen Studierenden die ohne Partner/in mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, kann der Mehrbedarfszuschlag zustehen. (Dies regelt § 21 Abs.3 SGB II.)

Die Höhe des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende ist abhängig von der Zahl und dem Alter der Kinder. Er stellt sich für das Jahr 2018 wie folgt dar:

  • 1 Kind unter 7 Jahren: 36 % der Regelleistung > 149,76 Euro
  • 1 Kind ab 7 Jahren: 12 % der Regelleistung > 49,92 Euro
  • 2 Kinder unter 16 Jahren: 36 % der Regelleistung > 149,76 Euro
  • 2 Kinder ab 7 Jahren, davon mindestens 1 unter 16 Jahren: 24 % der Regelleistung > 99,84 Euro
  • 3 Kinder: 36 % der Regelleistung > 149,76 Euro
  • 4 Kinder: 48 % der Regelleistung > 199,68 Euro
  • ab 5 Kinder: 60 % der Regelleistung > 249,60 Euro

Sozialgeld für Kinder von Studierenden

Der allgemeine Leistungsausschluss von Studierenden von Leistungen für den Ausbildungs- und Lebensbedarf gilt nicht für deren Kinder. Ihnen kann als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihrer studierenden Eltern Sozialgeld gewährt werden, wenn deren eigenes Einkommen nicht ausreicht, um ihren Bedarf zu decken. Sozialgeld beinhaltet die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Grundvoraussetzungen der Gewährung von Sozialgeld sind die Hilfebedürftigkeit und die Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen.

  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: Regelleistung 316 Euro
  • Kinder von 6 bis unter 14 Jahren: Regelleistung 296 Euro
  • Kinder bis 5 Jahre: Regelleistung 240 Euro

ALG II im Härtefall

Studierende sind im Regelfall von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, da sie grundsätzlich BAföG-berechtigt sind. Allerdings können Studierende im besonderen Härtefall Leistungen als Darlehen erhalten, zur Sicherung des Lebensunterhalts für den ausbildungsgeprägten Bedarf. (Geregelt ist dies im § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II.)

Die Frage, wann ein solcher Härtefall vorliegt, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Im Allgemeinen kann von einem besonderen Härtefall gesprochen werden, wenn der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf oder konkret nicht möglich ist.
Beispiele hierfür sind:

  • Studierende, deren BAföG-Leistungen unterhalb des Existenzminimums liegen und die keiner Nebentätigkeit nachgehen können
  • Behinderte und kranke Menschen
  • Alleinerziehende, die nicht arbeiten können
  • eine fortgeschrittene Schwangerschaft
  • Menschen, die aus persönlichen Gründen nicht arbeiten können
  • Menschen in der Examensphase

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