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Rundfunkbeitrag

Befreiung von der Beitragspflicht für BAföG-Empfänger

Studierende, die BAföG erhalten und nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen, können eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Eine Immatrikulation an einer Hochschule reicht für die Befreiung allein nicht aus.

Seit dem 1. Januar 2017 können sich Bafög-Empfänger auch rückwirkend für drei Jahre vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Das geht online und mit den Bescheiden für die entsprechende Zeit in der Vergangenheit. Wer als Bafög-Empfänger bisher den Rundfunkbeitrag gezahlt hat, bekommt den jeweiligen Betrag dann zurückgezahlt.

Personen, die staatliche Leistungen wie z.B. ALG II oder Sozialhilfe beziehen, können sich ebenfalls von der Beitragspflicht befreien lassen. Wer aber nur über ein geringes Einkommen verfügt ohne Sozialleistungen zu beziehen, kann sich nicht befreien lassen. Eine Befreiung ist nur noch möglich, wenn ein Leistungsbescheid einer Sozialbehörde vorliegt. Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist bewusst abgeschafft worden. Auch ein theoretisch vorhandener Anspruch auf Arbeitslosengeld II reicht nicht aus. Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachgewiesen werden. Ggf. kommt ein Antrag auf Befreiung wegen eines Härtefalls in Betracht.

 

Ermäßigung für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung können in bestimmten Fällen ebenfalls eine Ermäßigung oder Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten. Wer das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis hat, zahlt nur einen ermäßigten Beitrag von 5,83 Euro im Monat. [mehr erfahren]

 

Wohnungen statt Geräte

Mit Beginn des Jahres 2013 trat der Rundfunkbeitrag an die Stelle der Rundfunkgebühren. Pro Wohnung ist nun eine monatliche Gebühr von 17,50 € zu zahlen - unabhängig davon, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte in der Wohnung vorhanden sind. Zahlungspflichtig sind auch diejenigen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Rundfunkgebühr deckt auch die privaten Autos aller Bewohner/innen mit ab. Für eine Zweitwohnung ist ein eigener Rundfunkbeitrag zu zahlen.

 

Besonderheit: WG und Studentenwohnheim

Grundsätzlich gilt auch für Wohngemeinschaften, dass für eine Wohnung nur ein Beitrag gezahlt werden muss. Ein Bewohner/eine Bewohnerin der Wohnung muss angemeldet sein und die Gebühr für die gemeinsame Wohnung zahlen. Alle anderen Bewohner/innen können sich abmelden.

Wenn Ihr Zimmer im Studentenwohnheim allerdings von einem allgemein zugänglichen Flur abgeht, wird es als Wohnung gewertet. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie über ein eigenes Bad oder eine Küche verfügen: Pro Zimmer ist dann der Beitrag von 17,50 Euro im Monat zu zahlen.