Arbeitslosengeld II / Sozialgeld

Alg II - Leistungen ("Hartz IV") kommen für Studierende nur in Ausnahmefällen in Betracht. Studierende, die sich in einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung befinden, sind grundsätzlich nach § 7 Abs.5 SGB II von Alg II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen. Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie keine Förderung nach dem BAföG erhalten; für die Ausschlussregelung genügt die Tatsache, dass man sich in einer BAföG-förderungsfähigen Ausbildung befindet.

Es gibt Ausnahmefälle, in denen ein Bezug von Alg II für hilfebedürftige Studierende bei Vorliegen der notwendigen Anspruchsvoraussetzungen in Frage kommen kann (!).

 

Beurlaubte Studierende ohne Prüfungsberechtigung

Vom Studium beurlaubte Studierende, die sich nachweislich nicht mit ihrem Studium befassen (also keine Prüfungsberechtigung haben), bekommen gem. § 15 Abs. 2a BAföG ab einer Unterbrechung von mehr als 3 Monaten keine BAföG-Leistungen, wodurch der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nicht mehr greift.

Zu beachten ist, dass beurlaubte Studierende, die Alg II beziehen, den gleichen Pflichten unterliegen, wie alle anderen Bezieher/innen von Alg II; hierzu gehören ggf. bei Zumutbarkeit auch die Teilnahme an Maßnahmen und die Dokumentation der aktiven Arbeitssuche.

Hinweis: Beurlauben lassen kann man sich unter Umständen auch rückwirkend im noch laufenden Semester. ALG II erhält man jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Beantragung. Hat man in dem Semester noch BAföG bekommen,muss man die bereits erhaltenen BAföG-Leistungen zurückzahlen.

 

ALG II als Darlehen in besonderen Härtefällen

Wenn Studierende kein BAföG erhalten, kann (!) eine Unterstützung durch Alg II in Form eines Darlehens in Fällen besonderer Härte gewährt werden. ‚Besondere Härte‘ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob der Fall einer besonderen Härte gegeben ist, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Folgende Fälle können nach bereits erfolgter Rechtsprechung auf eine besondere Härte hindeuten:

  • Verzögerung der ersten BAföG-Zahlung bei Studienbeginn, wenn durch die dadurch entstehende Finanzierungslücke die Ausbildung insgesamt gefährdet wird. Für den Monat der Studienaufnahme können deshalb Darlehensleistungen nach § 27 Absatz 3 SGB II beantragt werden.
  • Die Aufnahme einer Erwerbsfähigkeit kann nicht verlangt werden, oder ist kaum möglich. z.B. wegen Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren, Schwangerschaft oder Behinderung.
  • Der/die Studierende befindet sich kurz vor dem Abschluss des Studiums in der Prüfungsphase und die finanzielle Grundlage des Studiums, welche zuvor gesichert war, ist entfallen und der/die Studierende hat begründete Aussichten, nach dem Studium eine Erwerbstätigkeit ausüben zu können.
  • Die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG wird wegen einer Behinderung oder schweren Erkrankung überschritten und der/die Studierende hat anderenfalls kaum eine Chance auf berufliche Eingliederung.

Die Beispiele zeigen, dass ein Fall besonderer Härte im Allgemeinen vorliegen kann, wenn der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf, oder konkret nicht möglich ist.

 

Sonderfall: voll erwerbsgeminderte Studierende

Sind Studierende aufgrund von Krankheit oder Behinderung "voll erwerbs-gemindert" (= maximal 3 Stunden pro Tag arbeitsfähig), beantragen sie in einer Härtefallsituation Leistungen nach dem SGB XII. Diese Leistungen zum Lebensunterhalt können als Zuschuss oder Darlehen vergeben werden.

 

Sozialgeld für Kinder von Studierenden

Der allgemeine Leistungsausschluss von Studierenden von Leistungen für den Ausbildungs- und Lebensbedarf nach § 7 Abs.5 SGB II gilt nicht für deren Kinder. Ihnen kann als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ihrer studierenden Eltern Sozialgeld gemäß § 28 SGB II gewährt werden, wenn ihr eigenes Einkommen nicht ausreicht, um ihren Bedarf zu decken. Sozialgeld beinhaltet die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Grundvoraussetzung der Gewährung von Sozialgeld ist die Hilfebedürftigkeit und die Erfüllung der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen.

 

Regelbedarf bei Arbeitslosengeld II/Sozialgeld ab 01.01.2017

Berechtigte Regelbedarf geregelt
im SGB II
  • Alleinstehende
  • Alleinerziehende
  • Volljährige mit minderjährigem Partner
409€ § 20 Abs. 2 S. 1
  • volljährige Partner
je 368€ § 20 Abs. 4
  • Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, Personen unter 25 Jahre, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre)
327€ § 20 Abs. 3 i.V.m.
§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
  • Kinder bzw. Jugendliche im 15. Lebensjahr (14 Jahre) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • minderjährige Partner (14-17 Jahre)
311€
§ 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
§23 Nr. 1
  • Kinder ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (6-13 Jahre)
291€ § 23 Nr. 1
  • Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (0-5 Jahre)
237€ § 23 Nr. 1

 

Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen

Der Ausschluss von Studierenden von Alg II-Leistungen bezieht sich nur auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nicht jedoch auf die Mehrbedarfe in besonderen Lebenslagen und einmalige Leistungen.

Diese Mehrbedarfe sind in § 21 SGB II geregelt und stehen allen Studierenden zur Verfügung, soweit Hilfebedürftigkeit nachgewiesen werden kann und die generellen Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Als einmalige Leistungen können Studierende Leistungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt beantragen. Ein dauerhafter Mehrbedarf steht Alleinerziehenden zu.

Weitere Informationen zu diesen Mehrbedarfen finden Sie hier.