Schmidt, Henrike (2004): Warnung vor "marodierenden Netzpiraten“ - Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow beschwört "die dunkle Seite des Internet“ und fordert dessen staatliche Regulierung, 23.05.2004.

Deutsche Übersetzung des Artikels von Juri Luschkow

Das Internet und seine "dunklen Seiten“ hat der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow dieser Tage im Visier. In der renommierten russischen Tageszeitung  Izwestija vergleicht er das WWW mit den "Weltmeeren des 16.-18. Jahrhunderts“: es verwandele sich in einen Tummelplatz für Marodeure und Piraten. Pornographie und Menschenhandel, Terrorismus und Gewaltverherrlichung, Virenattacken und Copyright-Missbrauch prägten den weltweiten Alltag im Netz und stellten eine Bedrohung für die Gesellschaft im Ganzen wie die Privatsphäre des Einzelnen dar. Das Netz drohe, mit samt der darin sitzenden "Spinnen“, zu einer "Massenvernichtungswaffe“ zu werden. Die Lösung sieht Luschkow in der staatlichen Reglementierung des Internet. So müsste die Verantwortlichkeit der Journalisten und Betreiber von Online-Medien für "die Objektivität der veröffentlichten Informationen“ verstärkt werden. "Strenge Strafen“ seien einzuführen für die Manipulation von Daten und Inhalten sowie für die Produktion von "Doppelgänger-Seiten“. Eine verpflichtende Registrierung der Websites als "Massenmedien“ bei den Providern sei denkbar. Dabei handele es nicht um die Einführung einer "willkürlichen Zensur“, sondern um die "Bewahrung des Internet für die Menschheit“.

Banner in der Internet-Zeitschrift  Russisches Journal "Das Luschkowsche Netz“

Die Motive der in düsteren Farben suggestiv gezeichneten Netz-Apokalypse sind so wenig originell wie die Lösungsvorschläge. So fallen auch die  Reaktionen aus den Reihen der russischen Internet-Akteure stereotyp aus: bereits leicht ermüdet werden die Gegenargumente vorgebracht: das Internet als globale Informationsstruktur lässt sich nur bedingt national kontrollieren, die genannten Missstände sind keinesfalls allein für das Internet typisch sondern Erscheinungsformen der Gesellschaft im Ganzen, für einige der genannten Probleme, beispielsweise den Zugang Minderjähriger zu pornographischen Sites, gebe es effektive technische Lösungen. Als besonders kurios wird der Vorschlag bewertet, beliebige Websites als Massenmedien zu registrieren. Interessanter als die Form der Auseinandersetzung ist deshalb ihr Kontext. Denn die Attacke Luschkows hat ihre Gründe in der medienpolitischen Situation.

Internet-Medien und Desinformationskampagnen

Das russische Internet weist tatsächlich eine Affinität zu medienpolitischen Desinformationskampagnen auf, die allerdings vorrangig in den politisch bewegten Jahren 1998-2000 zu verzeichnen waren. Bürgermeister Luschkow wurde als Präsidentschaftskandidat im damaligen Wahlkampf zu einem der populärsten Opfer einer solchen Aktion: im Netz wurde ein "Klon“ der offiziellen Site des Politikers mit fingierten Informationen lanciert. In den Skandal um die angebliche Schließung der Ressource war pikanterweise der Fond für effektive Politik verwickelt, der auch einige Internet-Projekte für Wladimir Putin betreut hat. Im Präsidialwahlkampf des Jahres 2004 spielte das russische Internet hingegen kaum mehr eine Rolle ( <http://www.nethistory.ru/memories/1070025534.html>).

Stattliche Zuwächse und staatliche Regulierung

Ca. 10-13% der russischen Bevölkerung nutzen das Internet heute, Tendenz steigend. In Moskau ist bereits gut ein Drittel der Einwohner regelmäßig online. Mit dem zahlenmäßigen und wirtschaftlichen Erstarken gehen verstärkt Versuche einher, von staatlicher Seite auf das Medium Einfluss zu nehmen. Seit Beginn des Jahres 2004 sind Gerüchte im Umlauf, nach denen ein neues "Internet-Gesetz“ zu erwarten sei. Dieses sehe möglicherweise auch eine Registrationspflicht für User vor. Solche Gesetzesinitiativen erschüttern das russische Internet in regelmäßigen Abständen. Nach Meinung des Journalisten Anton Nosik ist von einer Zensur im russischen Internet in der Praxis dennoch nicht zu sprechen ( Gazeta.ru, 03.03.2004). Solche Begehrlichkeiten können jedoch noch wachsen. Zumal das Internet aufgrund der günstigen Prognosen zukünftig eine ernst zu nehmende Meinungsmacht darstellt – auch im Vergleich mit dem bisher dominierenden russischen (Staats)Fernsehen.

Copyright und Globalisierung

Die erwähnte  "Copyright-Piraterie" beschäftigt das russische Internet schon seit Monaten. Die kostenpflichtige Webbibliothek Lib.KM.ru klagt im Namen einer Reihe populärer Schriftsteller gegen die kostenfreien elektronischen Bibliotheken, die im russischen Internet eine weite Verbreitung und – aufgrund der Größe des Landes und der zahlenmäßig starken Diaspora – auch eine besondere Bedeutung haben. Die gerichtliche Klärung des Falles steht noch aus. Der Prozess stieß in der russischen Internet-Öffentlichkeit auf großen Widerstand und initiierte eine Diskussion über das Verhältnis von globalen Technologien und internationalen Rechtsnormen auf der einen, kulturellen Werten und Traditionen auf der anderen Seite. Verschärft wurde die Kontroverse um die Auswirkungen der Globalisierung durch die zeitgleiche Neufassung des Autorenrechts durch die russische Duma: verbunden mit dem Beitritt Russlands zur WTO wird das Copyright von 50 auf 70 Jahre nach dem Ableben des Autors ausgeweitet.

Sozialer Protest und politischer Widerstand

Wie in aller Welt dient das Internet auch in Russland der Artikulation von sozialem Protest und politischem Widerstand. Seit dem vergangenen Jahr existiert beispielsweise eine Website des Architekten Aleksandr Možaev, die sich unter dem Titel  "Das Moskau, das es nicht mehr gibt“ gegen die Zerstörung des alten Stadtbilds durch neue Prachtbauten und Konsumpaläste wendet. Einige dieser Projekte gehören zu den erklärten Lieblingsvorhaben des Bürgermeisters Luschkow, der mit dem Monumental-Bildhauer Zurab Zereteli bereits den Manegeplatz im Zentrum der Stadt neu gestalten ließ. Im März diesen Jahres brannte die historische Manege in der Nähe des Roten Platzes fast vollständig ab – bis heute halten sich Gerüchte, offizielle Stellen seien an der "heißen Renovierung“ des Gebäudes nicht uninteressiert gewesen.

Logo der Website-Initiative  "Das Moskau, das es nicht mehr gibt“

Auf der Site der Denkmalschützer werden nun Unterschriften gesammelt für einen offenen Brief an den Präsidenten Wladimir Putin und die Moskauer Stadtregierung, in dem der Schutz des historischen Stadtkerns vor Pseudo-Renovierung und architektonischer Prunksucht gefordert wird. "Sie haben die Möglichkeit Ihr Recht auf die Stadt, in der Sie leben, zu verteidigen“, appellieren die Initiatoren an die BürgerInnen der Stadt. Bereits über 2.000 Personen - darunter Architekten, Ingenieure, Wissenschaftler, Manager - haben den Brief unterschrieben. In der flammenden Kolumne des Moskauer Bürgermeisters finden das "Moskau, das es nicht mehr gibt“ und seine virtuelle Repräsentanz keine Erwähnung.