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RUBENS
- Zeitschrift der Ruhr-Universität
Nachrichten, Berichte und Meinungen
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| RUBENS 84 |
1.
Dezember 2003 |
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Schizophrenie
Editorial
Leider viel zu oft führen uns Politiker vor, wie
wenig durchdacht und abgestimmt ihre Pläne und Maßnahmen
letztlich sind. Die Abstimmungsprobleme zwischen der
rotgrünen Bundes- und der rotgrünen Landesregierung
NRW treten dieser Tage besonders deutlich beim Thema Ausbildung
zutage; innerhalb der Landesregierung trägt die Ausbildungsmarktpolitik
mitunter schizophrene Züge.
Zwar reisen Bundes- wie Landespolitiker eifrig und medienwirksam
herum, um bei Wirtschaftsbetrieben für zusätzliche
Ausbildungsplätze zu werben. Doch während SPD
und Grüne auf Bundesebene widerspenstige Betriebe
per Ausbildungsplatzabgabe zur Kasse bitten wollen, setzen
SPD und Grüne im Land NRW auf einen Konsens. Bei
der sog. Partnerschaftlichen Ausbildung bilden zwei oder
mehrere Betriebe gemeinsam aus, zudem gibt es einen Ausbildungsträger,
der von der Landesregierung bezuschusst wird. Als Harald
Schartau, NRW-Minister für Wirtschaft und Arbeit,
diesen Konsens am 13.11.03 per Pressemitteilung vorstellte,
erklärte er optimistisch: "Wir erzielen damit
positive Ergebnisse: Wir schaffen zusätzliche Ausbildungsplätze".
In derselben Pressemitteilung hieß es später:
"Jeder junge Mensch in NRW, der ausgebildet werden
will, wird ausgebildet."
So weit, so gut. Einen Tag zuvor (!) jedoch brachte NRW-Finanzminister
Jochen Dieckmann den Entwurf des Doppelhaushalts 2004/2005
der Landesregierung in den Düsseldorfer Landtag ein.
Der von den allseits bekannten Sparzwängen diktierte
Etatentwurf soll im Januar 2004 verabschiedet werden.
Nach dem augenblicklichen Stand plant die Landesregierung,
von den zurzeit 2.230 Ausbildungsstellen an den Landeshochschulen
rund 300 Plätze zu streichen. Wenn es dabei bleibt,
wird beispielsweise die RUB in den kommenden beiden Jahren
keinen einzigen neuen Ausbildenden einstellen können
- in diesem Jahr waren es immerhin 53, und die Bewerbungsgespräche
fürs Jahr 2004 sind in vollem Gange.
Gleiches gilt für die anderen Hochschulen in NRW:
"Sie haben bekanntermaßen in der Vergangenheit
nicht nur in Forschung und Lehre, sondern auch im berufsbildenden
Bereich hervorragende Arbeit geleistet", lässt
sich die Landesrektorenkonferenz am 17.11.03 vernehmen
und appelliert nachdrücklich an die Landesregierung,
ihre Vorhaben zu korrigieren. Der Personalrat der RUB
empfindet "die Pläne der Landesregierung angesichts
30.000 bundesweit fehlender Ausbildungsplätze als
skandalös und katastrophal" und fragt abschließend:
"Zahlt die Uni oder die Landesregierung ab 2004 auch
eine Ausbildungsplatzabgabe?" Trefflicher lässt
sich der Mangel an Abstimmung kaum auf den Punkt bringen.
ad
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