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RUBENS
- Zeitschrift der Ruhr-Universität
Nachrichten, Berichte und Meinungen
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"Der Teufel
steckt im Detail"
Haushaltskürzungen
erschweren Planung
Eines der ersten Akte des neuen NRW-Ministerpräsidenten
Peer Steinbrück und seiner Ministerin für Wissenschaft
und Forschung Hannelore Kraft war am 5.12.2002 die gemeinsame
Unterschrift unter eine "Ergänzende Erklärung
zum Qualitätspakt". Für die Hochschulen
unterzeichneten die Erklärung die jeweiligen Vorsitzenden
der Landesrektorenkonferenzen Prof. Dr.-Ing. Helmut Hoyer
(Fern-Uni Hagen) und Prof. Dr. Joachim Metzner (FH Köln).
Hoyer meinte dazu in einem Brief an die Rektoren des Landes,
dass die Hochschulen mit dieser Unterschrift mit einem
"blauen Auge" davongekommen seien, obwohl auch
ihm bewusst sei, dass der "Teufel im Detail"
stecke.
Wie sehr der finanzielle Spielraum weiter verengt werden
wird, lässt sich nur erahnen. Denn, wie zitiert:
der "Teufel steckt im Detail". Insbesondere
in zwei Punkten der Zusatzvereinbarungen hat er sich sehr
gut versteckt: Der erste Punkt regelt die so genannten
Zentralmittel mit denen das Land Reform-, Forschungs-
und Innovationspolitik in Hochschulen betreibt. In
der Zusatzvereinbarung sichert das Land für 2004
den Hochschulen Zusatzmittel auf der Grundlage des Haushalts
2003 zu. Nicht in der Vereinbarung steht aber, dass der
Ansatz 2003 gegenüber 2002 (ca. 154 Mio. Euro) bereits
um mehr als 16 % (24,8 Mio. Euro) gekürzt worden
ist. So sind die Ansätze z.B. für die strategische
Forschungsförderung um 8,2 Mio. Euro gesunken, für
die Graduate Schools um 1,1 Mio., für die Frauenförderung
um 1,1 Mio., aber auch die Mittel für die Qualität
der Lehre wurden um 4,1 Mio., für die Internationalisierung
um 1,8 Mio. und die zentralen Bibliotheksmittel um 3,9
Mio. Euro niedriger angesetzt. Erst für die Haushalte
2005 ff "wird angestrebt, Zentralmittel in Höhe
des Gesamtansatzes des Haushalts 2002 zu veranschlagen".
Um von "Restriktionen im Haushaltsvollzug, insbesondere
von globalen Minderausgaben und Stellenbesetzungssperren"
weiterhin befreit zu sein, mussten die Hochschulen eine
weitere Kröte schlucken, die butterweiche Formulierung:
"Falls sich für die Landesregierung im Haushaltsvollzug
2003 die Notwendigkeit ergibt, die derzeitigen Pauschbeträge
nach Nr. 1.2 Satz 3 der Grundsätze der Finanzautonomie
abzusenken, wird in späteren Haushaltsjahren angestrebt,
diese wieder auf das Niveau 2002 anzuheben." Gemeint
ist damit die "Schöpfung" von Mitteln aus
freien Stellen. Bekanntlich gibt es dazu vereinbarte Pauschalbeträge,
wie viel Geld die Hochschulen aus jeder freien bzw. freigehaltenen
Stelle "schöpfen", also ausgeben dürfen.
Diese betragen etwa 70% der tatsächlichen Kosten
einer besetzten Stelle. Es gibt ernstzunehmende Befürchtungen,
dass das Land diese Sätze zu ungunsten der Hochschulen
halbieren wird. Rund 5,6 Mio. Euro hat die RUB 2002 aus
dieser Finanzautonomie "geschöpft"; mit
davon 2,2 Mio. Euro hat das Rektorat sein Schwerpunktprogramm
zuletzt finanziert; damit hat es beispielsweise den Optionalbereich
unterstützt, innovative Projekte in der Lehre angeschoben,
Starthilfen für die neuen Studiengänge "Angewandte
Informatik" und "Medienwissenschaft" gegeben,
Maßnahmen der Internationalisierung finanziert,
ebenso den Aufbau von Multimediakapazität etc. Mit
dieser befürchteten Kürzung hebelt das Land
teilweise die Finanzautonomie aus und verengt den flexiblen
Spielraum der Hochschulen und ihrer Rektorate ein.
Über diese Kürzungen hinaus ist, wie Hoyer schreibt,
nicht nur andiskutiert, den Eigenanteil der Hochschulen
bei der Beschaffung von Großgeräten von 15
auf 20% zu erhöhen. Auch die zugesagte Erhöhung
der Mittel aus dem Innovationsfonds wird zurückgenommen.
So sollten 2003 rund 30 Mio. Euro den Hochschulen zugewiesen
werden, es kommen aber, wie 2003 nur 23 Mio., "wobei
den Hochschulen zugleich ein Verpflichtungsermächtigung"
von 7 Mio. Euro für 2003 zugeht. Sie dürfen
also 2003 planen, was sie mit diesen 7 Mio. anfangen wollen,
aber das Geld nicht vor 2004 anrühren. Die RUB partizipiert
am Innovationsfonds mit 7,43%.
Eine weitere Hiobsbotschaft kommt schließlich aus
Berlin. So hat die Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Hildegard Buhlmahn Ende November der Deutsche
Forschungsgemeinschaft (DFG) in 2003 eine "Nullrunde"
verordnet, obwohl Bund und Länder in der zuständigen
Bund-Länder-Kommission sich noch im Juni 2002 auf
eine Steigerung der Haushalte der Forschungsorganisationen
geeinigt hatten. Die DFG sollte 3,5 % mehr bekommen und
muss nun mit einer Mindereinnahme von 43 Mio. Euro auskommen.
Diese Mittel werden auch den Hochschulen im nächsten
Jahr für Wissenschaftsprojekte fehlen werden - also
auch der RUB.
jk
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