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RUBENS
- Zeitschrift der Ruhr-Universität
Nachrichten, Berichte und Meinungen
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Noch
kein Beschluss
Gebührendiskussion
im Senat
Tagelang geisterten die Meldungen
durch die Medien: Im NRW-Haushalt fehlen angeblich 1,4 Mrd. Euro, und um
das Loch zu stopfen, werden alle möglichen Bereiche zur Kasse gebeten:
indirekt (Sparen, Kürzung) und/oder direkt (Abgaben). Von den Hochschulen
möchte der Finanzminister wohl 90 Mio. Euro haben: durch Einsparungen
bei Personalkosten beispielsweise oder durch Gebühren, die Studierende
zu entrichten haben. Alle zahlen 50 Euro Verwaltungsgebühr fürs
Einschreiben bzw. Rückmelden, die "Langzeitstudierenden"
zahlen zusätzlich 500 Euro, die Senioren 650 Euro - alles pro Semester,
versteht sich; und das ganze schöne Geld kommt nicht den Hochschulen
zugute, sondern wandert zum Finanzminister.
Bis zum 15. Mai waren es nur Gerüchte, seitdem ist es Gewissheit. Wissenschaftsministerin
Behler verkündete die Pläne in Düsseldorf allen Rektoren
und Kanzlern der NRW-Hochschulen. Noch sind es Pläne, bis Mitte Juni
will die Landesregierung entscheiden. Nun gibt es Verwaltungsgebühren
und/oder solche für "Langzeitstudierende" bereits in anderen
Bundesländern, aber für NRW wäre es neu. So neu, dass sich
tags drauf der Senat der RUB ausführlich mit dem Thema Studiengebühren
befasste.
Rektor Prof. Dietmar Petzina brachte eine Tischvorlage
mit, die nach entsprechender Diskussion in eine Resolution des Senats münden
sollte. Punkt 1 der Vorlage ("Bitte keine weiteren Einsparungen
im Bildungswesen") blieb während der Diskussion unstrittig, um
die anderen beiden Punkte wurde heftig gestritten. Punkt 2 forderte vereinfacht
gesagt eine Gegenleistung für Gebühren; sie sollen den Hochschulen
zugute kommen und die Ausbildungssituation verbessern. Das wollten weder
die Studierenden noch die Mittelbauer ("Gar keine Gebühren"),
während unter den Professoren durchaus Stimmen laut wurden, sich den
"realpolitischen Gegebenheiten" zu stellen und Gebühren nicht
grundsätzlich abzulehnen. Die gleichen Fronten mit den gleichen Argumenten
bildeten sich bei Punkt 3 der Tischvorlage. Hier wird die Landesregierung
aufgefordert, ein Gebührenmodell mit Sozialverträglichkeit und
Steuerungswirkung zur Verbesserung der Studienbedingungen zu entwickeln,
ähnlich dem Modell der Studienkonten.
Da sich jedoch im Senat keine Einigkeit abzeichnete
und auch kein zwanghafter Kompromiss herbeigeführt werden sollte, wurde
zunächst gar keine Resolution verabschiedet. Allerdings
sammelte der AStA zur selben Zeit Unterschriften und bekam bereits innerhalb
der ersten vier Tage über 3.000 Gebührengegner auf die Liste.
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