Zu viel Benehmen

Neue Verfassung: MSWF streicht und genehmigt

Das ging ja schnell. Am 14. März hatte der Senat der RUB einstimmig die neue Verfassung verabschiedet (RUBENS 69) und zur Genehmigung nach Düsseldorf ans Wissenschaftsministerium (MSWF) geschickt. Dort brauchte man nur elf Tage, um zuzustimmen.
Ein paar Änderungen wollte das MSWF gleichwohl unterbringen. So beim Artikel 19, Wahl des Rektors: Beim Passus "einmalige Wiederwahl ist zulässig" strich das Ministerium das Wort "einmalig". Offenbar gefiel es dm WSWF außerdem nicht, wie oft laut Verfassung ein Benehmen zwischen Rektorat und Senat herbeigeführt werden sollte. Zur Erinnerung: Im Rahmen dieser sog. Benehmensherstellung kann der Senat eine Vorlage des Rektorates einmalig an das Rektorat zurückverweisen. Anschließend bemüht sich das Rektorat, eine einvernehmliche Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Senats einzureichen. Dieses Benehmen taucht etwa ein Dutzend Mal in der Verfassung auf, vier Mal wurde es vom Ministerium gestrichen, u.a. bei den Beschlüssen über die Bildung, Auflösung oder Teilung von Fakultäten, die Errichtung, Änderung oder Aufhebung von zentralen Einrichtungen sowie von wissenschaftlichen Einrichtungen an der Universität und von wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten der Fakultäten. Durch diese Streichungen wurde die Kompetenz des Rektorats weiter gestärkt, gleichzeitig die Möglichkeiten einer Einflussnahme durch den Senat eingeschränkt.
Ebenfalls gestrichen hat das MSWF die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums auf Fakultätsebene. Analog zur möglichen Abwahl des Rektors stand zunächst in der Verfassung: "Die Dekanin oder der Dekan kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen des Fakultätsrats abgewählt werden, wenn zugleich eine neue Dekanin oder ein neuer Dekan gewählt wird". Die genehmigte Version der Verfassung inklusive der Streichungen vom MSWF kann im Internet gelesen oder heruntergeladen werden: http://www.ruhr-uni-bochum.de/strukturdebatte/verfassung.htm. ad