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Ob sich das Land die Sache so vorgestellt hat, als es zum 1.1.2001 den
Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) ins Leben rief und seitdem landeseigene
Grundstücke und Gebäude u.a. an die NRW-Hochschulen vermietet? An
der RUB jedenfalls tut sich seitdem in Sachen Baumaßnahmen so gut wie
nichts mehr - und das ruft in vielerlei Hinsicht Unmut und Chaos hervor.
Unter anderem möchte das Rechenzentrum
gerne weiter den Campus vernetzen und allen Angehörigen der RUB einen
Zugang ins Internet ermöglichen. Geht nicht. Unter anderem möchten Unileitung
und Fakultäten herausragende Professor/innen berufen
und ihnen eine attraktive Ausstattung (Geräte, Büros, Labors, Werkstätten)
bieten. Geht nicht. Unter anderem müssen weitere Tierställe
gebaut werden. Geht nicht. Unter anderem muss die Asbestsanierung weiter
laufen. Geht nicht. Nichts geht momentan.
Johannes Schevel (Leiter des Dezernat 5, Technische Hochschulbetriebe)
erklärt, woran das liegt: "Bis Ende April wussten wir nicht, wie viel
Geld uns der BLB überhaupt für Baumaßnahmen zur Verfügung stellt. Deshalb
konnten vier Monate lang keine Aufträge erteilt, konnte noch nicht einmal
ausgeschrieben werden. Jetzt wissen wir, dass mindestens acht Millionen
Mark gegenüber dem Vorjahr fehlen. Da hatten wir rund 28 Millionen, diesmal
sind es nur etwas über 20 Millionen."
Das heißt: Nun muss erst einmal festgelegt werden, was gebaut (erweitert,
ausgebessert, neu errichtet etc.) wird. Dann muss ausgeschrieben werden,
dann müssen Aufträge erteilt werden - und dann ist das Jahr fast um. Chaos,
wie gesagt. Fast ein ganzes Jahr geht flöten, und
dann ist noch nicht einmal genügend Geld da, um alles anzugehen.
Das verdeutlicht ein Blick auf die unterschiedlichen Arten von Baumaßnahmen.
Neuerdings werden dort vier Kategorien gebildet: Maßnahmen zur reinen
Instandhaltung und Gefahrenabwehr (kurz "I"), Berufungsmaßnahmen ("B"),
Investitionen in Neu- und Umbau ("N") und politische Ziele wie Solaranlagen
("P"). Von den genannten 20 Mio. DM fallen allein 18 auf den Bereich "I";
dem Fortgang der Asbestsanierung steht also nichts im Wege, auch undichte
Dächer und bröckelnde Fassaden und Wege können repariert werden. Für Tierställe
und Vernetzung ("N") sowie Neuausstattungen bei Berufungen sieht es hingegen
schlecht aus, von Solaranlagen und dergleichen darf man momentan noch
nicht einmal träumen.
Verantwortlich ist das neue Mietsystem. Es verpflichtet - wie ein normaler
Mietvertrag - den Vermieter (BLB) zur Instandhaltung und Gefahrenabwehr.
Dafür tauchen die 18 Mio. im Haushalt auf. Für Verschönerungen, Erweiterungen
etc. trägt allerdings allein der Mieter (RUB) die Kosten - und dafür ist
kaum Geld da. Das bis Ende 2000 gültige System gab dem Dezernat 5 einen
gewissen Spielraum beim Festlegen, bis wann etwas Instandhaltung bzw.
ab wann es Umbau oder Neubau ist. So konnten Gelder zwischen den seinerzeit
maßgeblichen "Haushaltstiteln" hin und her geschoben werden. Ob das jetzt
(bei "I", "N", "B", "P") auch wieder möglich sein kann, ob also die 18
Mio. auch für Tierställe, Berufungen oder Vernetzung genutzt werden können,
weiß noch niemand. "Wir stecken mitten in einer
Übergangsphase. Weder wir noch der BLB kennen die neuen Spielregeln",
erklärt Johannes Schevel, "wir wissen im Prinzip noch nicht einmal, ob
uns das neue Gesetz letztlich Verbesserungen oder Verschlechterungen bringt."
Fest steht allerdings, dass die neuen Spielregeln rasch feststehen müssen.
Schließlich sollten endlich alle Angehörigen der RUB ans Netz angeschlossen
werden. Und immerhin stehen aufgrund der Altersstruktur der Professorenschaft
in den nächsten Jahren zahlreiche Berufungsverhandlungen an. Wenn die
RUB (wie alle anderen NRW-Hochschulen) weiterhin Spitzenkräfte verpflichten
soll (woran dem Land wohl gelegen ist), dann muss man den Kandidaten in
puncto Ausstattung einiges bieten. Andernfalls gehen die guten Leute in
andere Bundesländer - und die Eingangsfrage muss wiederholt werden: "Ob
sich das Land die Sache so vorgestellt hat ...?" ad
BLB
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) ist zum 1. Januar 2001 per
Landesgesetz errichtet worden und löste die bisherigen Staatlichen Hochbauämter
ab. Seine Aufgabe: ein "modernes, betriebswirtschaftlich orientiertes
Immobilienmanagement." So formulierten es jedenfalls die Minister Peter
Steinbrück (Finanzen) und Michael Vesper (Städtebau, Wohnen, Kultur und
Sport). Auf den BLB sind rund 1.700 Grundstücke und 3.700 Gebäude zur
Bewirtschaftung übertragen worden, darunter alle Hochschulgebäude. Der
BLB vermietet diese Gebäude und Grundstücke nun an die Nutzer/innen.
Das Land hofft, so jährlich bis zu 250 Mio. DM einzusparen. ad
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