"Es wird demonstriert, wie eine vom Grundgesetz geforderte Abgabenentlastung der Unternehmen dazu beitragen kann, den viel beschworenen Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und damit angesichts der ebenso häufig apostrophierten Globalisierung die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten." Große Worte eines großen Wirtschaftsbosses: Dr. Ulrich Middelmann vom Vorstand der Thyssen Krupp AG, gleichzeitig Rotarier. Anlass seines Lobes war Ende Dezember die Verleihung des mit 10.000 DM dotierten Universitätspreises des Rotary Clubs Bochum Hellweg.
Den bekam Dr. Hermann Butzer (Juristische Fakultät der RUB). Er nämlich demonstrierte in seinem Buch "Freiheitsstaatliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast", wie der Standort zu sichern sei: durch Anwendung des umstrittenen Halbteilungsgrundsatzes. Dieser Grundsatz besagt, dass die Gesamtabgabenbelastung von Bürgern und Unternehmen höchstens die Hälfte der Einkünfte ausmachen darf. Dass es einen solchen Grundsatz zu geben habe, beschloss der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bereits anno 1995. Bisher jedoch setzte sich die Auffassung der Verfassungsrichter keineswegs durch: weder in der Gesetzgebung des Bundes noch in der Rechtsprechung nachgeordneter Gerichte.
Wie dem auch sei, Dr. Butzer beleuchtet die enorme wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung des Ausspruchs und wägt Pro und Contra einer durchgreifenden Umsetzung gegeneinander ab. Zumindest Dr. Middelmann scheint zu erkennen, dass Butzer dabei vorrangig Vorteile des Halbteilungsgrundsatzes entdeckt - zum Wohle des Standortes Deutschlands. Wenn das keinen Preis wert ist?! RUBENS jedenfalls schließt den Gratulanten an. ad

Hermann Butzer: "Freiheitliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast. Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit". (Schriften zum öffentlichen Recht 775), Berlin 1999, (Duncker & Humblot), 158 S., 98 DM.