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"Mit der Einführung eines neuen Studentenwerkgesetzes wurde in den Führungs-
und Kontrollorganen erstmals die Option einer studentischen Mehrheit etabliert",
freute sich kürzlich das AStA-Organ BSZ (Nr. 500, 14.4.99) und verwies
auf die Mehrheitsverhältnisse in Verwaltungsausschuß und -rat des AkaFö.
Beiden Gremien sitzt ein Student vor.
Offensichtlich hat man sich zu früh gefreut. Nur wenige Tage später (27.4.99)
brachte der AStA ein Flugblatt unters Volk, indem den Studenten in den
genannten Gremien eine "ausländerfeindliche Politik" vorgeworfen wird.
Anlaß ist der angebliche Versuch des Ausschusses, die Ausländer/innen-Beratung
von AkaFö und AStA zu kippen.
Parallel dazu bekam die RUBENS-Redaktion Besuch vom AkaFö. Ein Mitglied
aus der Führungscrew (das anonym bleiben möchte) berichtete von den Zuständen
im AkaFö: Die Arbeit werde momentan vom Verwaltungsausschuß erheblich
behindert, der Vorsitzende habe nichts
besseres zu tun, als morgens in den Büros aufzulaufen und "Tagesbefehle"
auszugeben ("Alle Haushaltsordner seit 1994 kopieren!").
Zudem gebe es Probleme mit dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan
für 1999, der noch nicht verabschiedet ist. Grund sei ein Minus von rund
2 Mio. DM, das der Ausschuß nicht akzeptiere. Momentan bastele der Ausschuß
an einem eigenen Entwurf für den Wirtschaftsplan. Darin tauche die Ausländer/innen-Beratung
nicht mehr auf. Dies bestätigte unaufgefordert ein weiterer Mitarbeiter
des AkaFö (der ebenfalls nicht genannt werden möchte).
Schließlich wurde zeitgleich offiziell bekannt,
daß das vom AkaFö geplante Campus-Café vom Ausschuß gestoppt wurde.
Wir baten daraufhin die studentischen Mitglieder im Ausschuß um eine Stellungnahme
(s. Kasten) und warfen einen Blick auf die Organisation des AkaFö.
Die Aufgaben des AkaFö, das zuständig ist für die RUB, die FH Bochum und
die FH Gelsenkirchen, sind in § 2 des Studentenwerkgesetzes (StWG) festgelegt.
Es erbringt u. a. Dienstleistungen auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet,
fördert die kulturellen Interessen der Studierenden oder ergreift Maßnahmen
der Studienförderung. Organe sind der Verwaltungsrat, der Verwaltungsausschuß
und der Geschäftsführer (§ 3 StWG):
- Der 15köpfige Rat (sieben Studenten der drei Hochschulen, vier andere
Mitglieder der Hochschulen, zwei Bedienstete des AkaFö, eine Rechtsanwältin
sowie einer der Kanzler) ist u. a. zuständig für die Wahl des Verwaltungsausschusses
(der sich aus Mitgliedern des Rates zusammensetzt) und die Entgegennahme
und Erörterung des Jahresberichts des Geschäftsführers. Die studentischen
Mitglieder des Rates werden durch die beteiligten Studentenparlamente
(SP) gewählt.
- Der 6köpfige Ausschuß (zwei Studenten, ein Hochschulmitglied, ein Bediensteter,
die Rechtsanwältin, der Kanzler) stellt Grundsätze über die Tätigkeit
des Studentenwerks auf und erläßt Richtlinien für die Geschäftsführung,
er ist zuständig für die Beschlußfassung über den jährlichen Wirtschaftsplan
und die Entlastung des Geschäftsführers.
- Der Geschäftsführer wird vom NRW-Wissenschaftsministerium (MSWWF) bestellt
und abberufen. Er leitet das Studentenwerk, vertritt es gerichtlich und
rechtsgeschäftlich.
Vereinfacht gesagt könnte die Situation wie folgt dargestellt werden:
Die vom SP bestimmten Rats- und Ausschußmitglieder blockieren nicht nur
die Arbeit des AkaFö, sondern auch die des AStA, denn sie wollen angeblich
mit der Ausländer/innen-Beratung einen zentralen Bestandteil der AStA-Arbeit
streichen.
Einfach muß aber nicht automatisch richtig sein, wie die o. g. Stellungnahme
andeutet. Man muß außerdem wissen, daß sich
die Mehrheitsverhältnisse im SP der RUB (das ja ebenfalls den AStA wählt)
seit der Wahl der Vertreter für den Verwaltungsrat geändert haben.
So wurden zwei Mitglieder der damals dominierenden Linken Liste gewählt,
mittlerweile jedoch regiert die TuWas-Liste. Beide Listen, so zeigte die
Vergangenheit, mögen sich nicht.
Kurz vor Redaktionsschluß schließlich luden AkaFö und AStA zusammen zur
Pressekonferenz und verkündeten Neues vom umstrittenen Wirtschaftsplan
für 1999: Den zimmerte jetzt das Wissenschaftsministerium - als abgespeckte
Version des 1. Entwurfs, mit der Stelle für sie Ausländer/innen-Beratung
- zurecht, weil man sich in Bochum nicht anders einigen konnte.
Ein einmaliger Vorgang, den das Ministerium damit begründete, die "Handlungsfähigkeit
des AkaFö" sicherzustellen. Auf der Konferenz wiederholte im übrigen der
Geschäftsführer des AkaFö die uns bereits lancierten Vorwürfe an die Ausschußstudenten.
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Angeblicher Zankapfel: AStA-/AkaFö-Ausländer/innenberatung
Die Beratungsstelle wurde 1997 als Kooperation von AStA und AkaFö initiiert
und beschäftigt als hauptamtlichen Berater den Iraner Davood Zamani. Ausländische
Studierende sind rechtlich meist schlechter gestellt, haben Sprachprobleme,
stehen häufig vor unbekannten bürokratischen Hürden. Für sie ist soziale
Not noch bedrohlicher, als für Studierende mit deutschem Paß. Im vertraulichen
und auf Wunsch anonymen Gespräch klärt Zamani Probleme und versucht, Wege
aus der Hilflosigkeit zu zeigen. Rund 6.000 Studierenden mit ausländischem
Paß kann der Ausländer- und Sozialrechtsexperte Zamani u.a. folgendes
anbieten: Sozialberatung und -betreuung, Rechtsberatung, Jobberatung,
Familienberatung oder Beratung in Wohnungsangelegenheiten.
Stellungnahme: Unglaubliche Vorwürfe!
In den vergangenen Wochen ist massive Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen
an den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses geübt worden. Im folgenden
eine knappe erste Stellungnahme zu den teils unglaublichen Vorwürfen:
In der BSZ vom 28.4. schrieb der kaufmännische Leiter des AkaFö, der Verwaltungsausschuß
habe am Wirtschaftsplan nur Seitenzahlen kritisiert und in der Vielzahl
von Sitzungen werde nichts beschlossen. Von anderen Seiten wird uns vorgeworfen,
wir wollten angeblich die Ausländerberatung, die Sozial- und Behindertenberatung
sowie boSKop zumachen und viele andere Stellen streichen. Die neue BSZ
(Nr. 502) titelt mit dem Elefanten im Porzellanladen und wirft uns "Schlanker
Staat"-Ideologien vor. Garniert wird das Ganze mit vom AStA gedruckten
Flugblättern, auf denen die Vorwürfe bis hin zu faschistoidem Verhalten
und anderen dunklen Machenschaften gehen. Die vielfältigen Vorwürfe entzünden
sich fast alle an der Behandlung des Wirtschaftsplanes 1999 in den Gremien.
Hierzu ist zunächst festzustellen,
daß die Geschäftsführung ihre Aufgaben nicht erfüllt hat. Die
Satzung fordert, daß ein Wirtschaftsplan bis zum 30.11. des Vorjahres
beschlossen werden soll. Ein erster Entwurf ist uns aber erst im Februar
vorgelegt worden.
Dieser Entwurf enthielt bei Gesamtausgaben von ca. DM 45 Mio. eine Unterdeckung
von DM 2,3 Mio. - also ein Loch, das so groß ist, wie der gesamte AStA-Haushalt.
Dieses Defizit entsteht u.a. durch die Erweiterung des Tätigkeitsfeldes
auf die FH Gelsenkirchen (DM 1.000.000), eine Erhöhung der Energiekosten
für das Mensagebäude durch die Uni (DM 300.000) und eine Steigerung der
Kosten der Hauptverwaltung um DM 600.000 auf DM 3,8 Mio.
Die Geschäftsführung schlug in ganzen vier Zeilen des 200 Seiten umfassenden
Dokuments vor, wie man einen Planausgleich erreichen könne: Durch Erhöhung
der Sozialbeiträge (plus DM 10 ab WS 99/00, später mehr), der Wohnheimmieten
(plus DM 10 ab Mai 99), der Mensapreise (+ 50 Pf ab Mai 99) und der Preise
in den Cafeten (+ 5 %).
Nachdem die Geschäftsführung sich über zwei Monate hinweg geweigert hat,
einen zweiten Planentwurf zu erstellen ("Alles nur Einzelmeinungen"),
äußerte der mit im Ausschuß sitzende Kanzler die Meinung, die Geschäftsführung
sei zur Vorlage eines (!) Planentwurfes verpflichtet; wenn uns dieser
nicht passe, seien wir dran.
Da es inzwischen April geworden war, drohte das Ministerium Ersatzvornahme
an, wenn man nicht bis Ende April einen Wirtschaftsplan beschließe. Somit
wurde der Verwaltungsausschuß vor Aufgaben gestellt, die er nicht erfüllen
kann und laut Gesetz auch nicht erfüllen soll. Er soll einen ausgeglichenen
Plan beschließen, nicht jedoch einen Wirtschaftsplan für ein Großunternehmen
selbständig aufstellen und ausgleichen. Wir haben dennoch versucht, diese
Aufgabe zu lösen; bisher leider ohne abschließenden Beschluß.
Neben moderaten Preissteigerungen im Bereich der Mensa haben wir eine
Reihe von Kürzungen beschlossen (Braucht die Hauptverwaltung Investitionen
für "Ersatz- und Ergänzungsinventar" in Höhe von DM 140.000?). Im Bereich
Personal haben wir eine einzige Stelle gestrichen: eine halbe Hilfskraft
bei boSKop, die lange nicht besetzt war. Die Behindertenberatung haben
wir nicht angetastet. Allerdings haben wir uns geweigert, neue Planstellen
einzurichten, ohne daß uns eine Stellenbeschreibung vorgelegt wird. Dies
traf neben einer Erweiterung der Pressestelle eine neu zu schaffenden
Abteilungsleitung für "Organisation und Verwaltung" (DM 200.000) und eine
Controllerstelle. Dasselbe gilt auch für
die Stelle der AusländerInnenberatung, die wir selbstverständlich nicht
abschaffen wollen. Lediglich wollen wir auch bei dieser politisch
und sozial wichtigen Stelle eine Stellenbeschreibung sehen, bevor wir
der Einrichtung einer hoch dotierten Dauerstelle zustimmen.
Das Konzept der Geschäftsführung, von dem die BSZ schreibt, hat der Verwaltungsausschuß
bislang leider noch nicht gesehen! Für mich als Mitglied des Verwaltungsausschusses
ergibt sich der Eindruck, daß gegen die (nicht nur studentischen) Mitglieder,
die gegenüber der Geschäftsführung kritisch eingestellt sind, massive
Kampagnen gefahren werden.
Die Geschäftsführung hat offensichtlich seit längerem ein sehr problematisches
Verhältnis zu ihren Kontrollgremien, was sich auch darin äußert, daß fast
alle Beschlüsse der Gremien beanstandet werden und so erst verzögert in
Kraft treten können. Im Zweifelsfall handelt die Geschäftsführung auch
gerne, ohne die Gremien überhaupt zu informieren. Da wir hier einhaken,
werden wir als Querulanten dargestellt, die versuchen, das gesamte AkaFö
handlungsunfähig zu machen.
Aus Platzgründen kann hier nur sehr begrenzt Stellung genommen werden.
Zusätzlich wird eine Stellungnahme dadurch erschwert, daß die Satzung
von den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses Verschwiegenheit fordert.
Auf ein Flugblatt der studentischen Fraktion hat der Geschäftsführer bereits
mit Anwaltsdrohungen reagiert. Auf Anschuldigungen muß man aber reagieren
können, Verschwiegenheitspflicht hin oder her.
PS: Zum Campus-Café: Selbstverständlich gibt es zu wenig Kommunikationsräume
an der Uni. Doch ist es nicht sinnvoller, vorhanden Räume, wie z.B. die
große Mensa-Cafeteria, zu reaktivieren, als neue Gebäude zu bauen?
Peter Reinartz, studentisches Verwaltungsausschußmitglied
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