Straff und transparent

Pläne und Ziele des neuen Asta-Vorstandes

Der Asta hat nach ungewöhnlich kurzen Koalitionsverhandlungen seine Arbeit bereits Mitte Februar aufgenommen. Neuer Vorsitzender ist Sven Ellmers von der Linken Liste, den neuen Finanzreferenten stellt die Alternative Liste mit Christian Wolf. Die Grüne Hochschulgruppe und die Liste Schöner Wohnen In Bochum komplettieren den neuen Asta. Rafael Rau sprach mit Ellmers und Wolf über die ersten Wochen Asta-Arbeit und über Ziele und Vorhaben in der Legislaturperiode.

Sie haben sich sehr schnell auf eine Koalition geeinigt, wie kam das?
Wolf: Wir waren uns alle darüber im klaren, dass der alte Asta die Büros schnellstmöglich räumen muss. Im Vorfeld mussten wir deshalb jeden zweiten Tag Koalitionsverhandlungen führen.
Ellmers: Grund dafür war keine politisch motivierte Ungeduld, sondern die prekäre finanzielle Ausgangslage. Wir wollten die Vorgänge um die Mensaparty so schnell wie möglich aufklären, da durch die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamts auch im Raum stand und steht, dass möglicherweise Straftaten begangen wurden. Vor diesem Hintergrund war es nötig, den alten Asta so schnell wie möglich abzulösen.

Erfreuliche Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war diesmal höher als zuletzt. Glauben Sie, dass eine Trendwende im politischen Interesse der Studierenden zu erkennen ist oder dass die Motivation eher in den Vorfällen rund um die Mensaparty liegt?
Ellmers: Es ist zu hoffen, dass dies eine Wende darstellt, wobei in den letzten vier Jahren die Wahlbeteiligung bereits stetig angestiegen ist. Doch der deutliche Sprung von 13,6 auf 17,6 Prozent ist sicherlich zum Großteil durch die Mensaparty oder auch andere Verfehlungen zu erklären. So wurde z.B. hochschulpolitisch im letzten Jahr kaum etwas auf die Beine gestellt.

Kann man die hohe Wahlbeteiligung Ihrer Meinung nach auch noch weitertragen bis zu den Senatswahlen Anfang Juni, so dass die Beteiligung dort auch höher ist?
Ellmers: Bei den Senatswahlen können zwar auch Studierende gewählt werden, dennoch fällt die Wahlbeteiligung hier jedes Jahr wesentlich geringer aus. Dafür gibt es mehrere Gründe: Der Gestaltungsspielraum der studentischen Vertreter im Senat ist nicht mit den Möglichkeiten vergleichbar, die der Asta bietet. Die Bewerbung der Senatswahl, zu der meist nur wenige Listen antreten, erreicht deshalb auch lange nicht die Dimension der Wahlen zum Studierendenparlament. Außerdem kann man bei den Senatswahlen nur an einem Tag seine Stimme abgeben. Und die Verlagerung von Kompetenzen des Senats zum neu gegründeten Hochschulrat, in dem ja überhaupt keine Studierenden sitzen, macht einen Anstieg der Wahlbeteiligung auch nicht gerade wahrscheinlicher.

Wiederholte Koalition

Die jetzige Koalition hat in ähnlicher Form bereits früher den Asta gebildet. Sehen Sie das als Vorteil?
Ellmers: Es ist sicherlich ein Vorteil. Die Alternative Liste und die Linke Liste sind ja traditionell Koalitionspartner, auch die Liste Schöner Wohnen In Bochum gehörte schon im letzten gemeinsamen Asta zur Koalition und es besteht ein Vertrauensverhältnis. Neu hinzugekommen ist die Grüne Hochschulgruppe, mit der in der letzten Opposition die lockeren Beziehungen verstärkt wurden.

Was genau wollen Sie anders machen als der letzte Asta?
Wolf: Wir wollen mehr Transparenz schaffen. Das haben wir zum einen dadurch erreicht, dass wir im Haushalt keine versteckten Stellen für Listenmitglieder geschaffen haben, sondern sagen, wer für uns im Asta sitzt und Geld bekommt. Es ist nicht wie im letzten Jahr, als beispielsweise 17.000 Euro für Projektstellen ausgegeben wurden. Neben den Kernaufgaben des Asta, Service und Hochschulpolitik, möchten wir auch allgemeinpolitische Arbeit machen, weil wir der Meinung sind, dass politische Partizipation zum studentischen Leben dazu gehört und man es nicht einfach ausklammern kann.
Ellmers: Wesentliche Punkte sind noch, dass wir verantwortungsvoll mit den studentischen Geldern umgehen und die politischen Referate, die abgeschafft wurden, wieder eingeführt haben.

Haben Sie schon ein genaues Konzept erstellt?
Ellmers: Wir haben den Haushaltsplan erstellt, der bereits im Parlament mit einer großen Mehrheit abgesegnet wurde, die über die Stimmen der Koalition hinausgeht. Erstmals haben wir dabei den Haushalt nach den Vorgaben der Haushalts- und Wirtschaftsführungs-Verordnung der Studierendenschaften NRW umgestellt.

Politischer Dienstag

Wohin konkret fließt das Geld aus dem Semesterbeitrag?
Wolf: Wir möchten ein breit gestreutes Angebot bieten. Natürlich ist Kultur ein Bereich, der uns sehr wichtig ist, aber es wird auch politische Angebote geben, zum Beispiel den politischen Dienstag.
Ellmers: Es wird im Kulturcafé jeden Dienstag im Semester von unterschiedlichen Referaten Veranstaltungen und Diskussionsrunden geben. Die Referate für Kultur und Wohnen, Internationalismus, Grund- und Freiheitsrechte und Kritische Wissenschaften werden diese Abende gestalten.
Wolf: Wir werden auch die Sozialleistung des Asta aufrecht erhalten. Wir haben bei Erstellung des Haushaltsplans den Sozialfonds erhöht, aus dem sich Studenten den Semesterbeitrag zurückerstatten lassen können, wenn sie kein Geld haben. Die dafür vorgesehene Summe ist an den erhöhten Sozialbeitrag angepasst, der vor allem durch die Einführung des NRW-Tickets bedingt ist.
Außerdem wollen wir die Fachschaften wieder fördern. Im letzten Jahr gab es hier leider einige Fehlkommunikationen, die dazu führten, dass die Fachschaften im Unklaren über die Genehmigung ihrer Anträge waren. Das gipfelte darin, dass Anträge unbearbeitet liegen blieben, die Fachschaften nicht planen konnten und wir bei Amtsantritt bis zu vier Monate alte Anträge vorfanden. Die nachträgliche Bearbeitung dieser Anträge wird zudem dadurch erschwert, dass von Ende November letzten Jahres bis Anfang Februar schlicht keine Protokolle von Vorstandssitzungen existieren.
Ellmers: Diese Protokolle sind notwendig, weil man ohne sie keine Auszahlungen tätigen kann.

Werden Sie sich trotz der finanziellen Situation am Campusfest beteiligen?
Ellmers: Selbstverständlich. Das Kulturreferat arbeitet bereits intensiv an der Planung des Bühnenprogramms.

Gesenkte Druckkosten

Wie wollen Sie die bestehenden Schulden abbauen?
Wolf: Wir führen einen straffen Haushalt. Beispielsweise haben wir die Haushaltstitel für diverse Initiativen zu einem einzigen Titel zusammengefasst. Das soll verhindern, dass eine Initiative fest mit einem bestimmten Betrag plant, obwohl das Geld an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden kann.
Ellmers: Zudem mussten 120.000 Euro aus den Rücklagen entnommen werden; ohne sie hätte die Zahlungsfähigkeit des Asta nicht aufrecht erhalten werden können. Diese Rücklagen müssen in den nächsten Jahren selbstverständlich wieder aufgebaut werden. Weil das innerhalb eines Jahres nicht zu bewerkstelligen ist, muss sich die nächste Studierendenschaftsvertretung daran beteiligen. Es gibt aber auch Einsparungen im aktuellen Haushalt, wie bei der BSZ, bei der die zuvor in die Höhe geschnellten Druckkosten gesenkt werden konnten.