Zukunftspakt

Ruhr-Uni und Landesregierung planen bis 2010

Einen neuen Pakt haben das Land NRW und die Hochschulen Mitte August unterzeichnet. Der Vertrag mit den Unterschriften von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart, Finanzminister Helmut Linssen und den Hochschulrektoren sichert den 33 staatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen Planungssicherheit bis 2010 zu.
Der sog. Zukunftspakt enthält u. a. folgende Kernpunkte: Die Summe der Zuschüsse an die Hochschulen (rund 2,8 Mrd. Euro jährlich) wird auf der Basis des Haushalts 2006 bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gekürzt. Die Einnahmen aus den Studienbeiträgen (Potenzial bei derzeitiger Studierendenzahl rund 320 Mio. Euro jährlich) stehen den Hochschulen als Drittmittel außerhalb des Landeshaushalts zusätzlich zur Verfügung. Die Hochschulen werden von haushaltswirtschaftlichen Eingriffen wie der Stellenbesetzungssperre und globalen Minderausgaben auch über 2006 hinaus ausgenommen. Die Besoldungs- und Tariferhöhungen gegenüber 2006 werden bis 2010 vom Land ausgeglichen. Die Hochschulen beteiligen sich daran mit einem einmaligen Eigenanteil von maximal 0,8 Prozent. Dieser Eigenanteil entspricht der weiteren Ausnahme von der Besetzungssperre über 2006 hinaus bis 2010. Über die Regelungen des von der Vorgängerregierung geschlossenen Qualitätspakts (Geld statt Stellen) hinaus werden an den Hochschulen keine Stellen abgebaut. Der Fonds, der im Gegenzug zu diesem 1999 vereinbarten Stellenabbau jährlich aufwächst und den Hochschulen zur Verfügung steht, wird fortgeführt (zurzeit 29 Mio. Euro, bis 2009 ca. 50 Mio.). Die Hochschulen übernehmen bis 2010 insgesamt 200 Landesbedienstete bei geeignetem Qualifikationsprofil aus anderen Einrichtungen des Landes auf eigene freie Stellen. Die Leistungsorientierte Mittelvergabe (derzeit 425 Mio. Euro der insgesamt 2,8 Mrd.) wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

Hochschulpakt mit der Landesregierung