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(00282) 26.09.2001 12:29

New York und die Folgen: Ad Hoc Tribunal gefordert


Bochum, 26.09.2001
Nr. 280

New York und die Folgen
Völkerrechtler Horst Fischer fordert Ad Hoc Tribunal
Weltweite Ächtung des Transnationalen Terrorismus


Die Anschläge vom 11. September auf das World Trade Center
in New York und das Pentagon in Washington D.C. und ihre
Folgen beschäftigen nun auch Völkerrechtler: Ein
internationales Ad Hoc Tribunal gegen den transnationalen
Terrorismus forderte Prof. Dr. Horst Fischer (Institut für
Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der RUB,
IFHV) vor wenigen Tagen auf einer Tagung in Bonn. Fischer
verweist auf Akzeptanzprobleme, sollte ausschließlich das
US-Strafrecht angewandt werden: "Nur das Urteil eines
internationalen Tribunals wird die Staatengemeinschaft im
Fall des Angriffs auf das World Trade Center allgemein
akzeptieren, nur ein internationales Tribunal kann dauerhaft
dazu beitragen, Terrorismus weltweit zu ächten."

Modell Ex-Jugoslawien und Ruanda

Dieses Tribunal könne der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen nach dem Modell der Tribunale für das ehemalige
Jugoslawien und Ruanda beschließen, sagte Fischer. Damit
würden viele völkerrechtliche Probleme aus dem Weg geschafft
– etwa Recht mit militärischen Mitteln durchzusetzen ohne
einen Beschluss der Vereinten Nationen. In seinem Vortrag
wies Fischer nach, welchen Beitrag die bereits existierenden
Tribunale leisten, um das internationale System zu
verrechtlichen: „Sowohl die Tatbestände als auch die
Verfahrensvorschriften sind so entwickelt, dass man heute
den Entwicklungssprung der Staatengemeinschaft bei der
Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen sehen
kann“, lautete eine seiner zentralen Thesen. Es wäre eine
unglückliche Entscheidung, diese Entwicklungschance nun
angesichts der schrecklichen Ereignisse in New York
aufzugeben.

Weitere Informationen

Prof. Dr. Horst Fischer, Institut für
Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der
Ruhr-Universität Bochum, NA 02/33, Tel. 0234/32-27366,
0177/8048182, Fax: 0234/32-14208, E-Mail:
horst.fischer@ruhr-uni-bochum.de

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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

Schauen Sie doch bei uns mal rein:
http://www.ruhr-uni-bochum.de/pressestelle

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