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(00248) 27.08.2001 14:07

Menschenwürde im Staatskorsett


Bochum, 27.08.2001
Nr. 246

Erzwungener Konsens
Menschenwürde im Staatskorsett
Provokante Thesen zur Vereinnahmung des Individuums

Während das gesetzlich festgelegte Tötungsverbot in
Deutschland auf hohe gesellschaftliche Akzeptanz trifft,
hält lediglich die Hälfte aller Bürger den
Schwangerschaftsabbruch für Unrecht. „Ich glaube nicht, dass
wir alle verschiedenen Weltanschauungen unter einem
rationalen Dach unterbringen können“, greift Dr. Eva Baumann
die alte Frage auf, wer die Entscheidung zu treffen hat –
der Staat oder das Individuum. In ihrer von Prof. Dr.
Hans-Martin Sass (Medizinische Ethik, Institut für
Philosophie der RUB) betreuten Doktorarbeit kommt sie am
Beispiel der Menschenwürde zu dem Schluss, dass die
Allgemeingültigkeit von Ideen und Normen teilweise
vorgetäuscht sei. In solchen Fällen müsse der Anspruch auf
Einheitsbildung durch das Recht aufgegeben werden.

„Mogelpaket“: Rechtwidrig, aber straffrei

Dr. Baumann vertritt einen unter deutschen Bioethikern nur
selten vertretenen so genannten individualethischen Ansatz,
den sie am Begriff der Menschenwürde und dem Anspruch des
Staates, über den Wert embryonalen Lebens zu entscheiden,
darlegt. Mit § 218 hatte der Gesetzgeber große
Akzeptanzprobleme, speziell bei den Bürgern aus der
ehemaligen DDR, in der es ein Recht auf
Schwangerschaftsabbruch gab. Der Einigungsvertrag, so
Baumann, habe das universalistische (einheitliche) Recht in
diesem Punkt an seine Grenze getrieben. Die schließlich
gefundene Formel „rechtswidrig, mit Beratung aber straffrei“
habe deshalb nur ein juristisches „Mogelpaket“ werden
können. Die Autorin fragt zum Vergleich: „Soll ein Dieb
straffrei ausgehen, wenn er sich vor dem Diebstahl beraten
lässt?“ Die juristische Lösung diskreditiere das Recht
selbst. Und doch habe diese Pseudo-Lösung Chancen, auch bei
einer Regelung zur Präimplantationsdiagnostik, zur
Sterbehilfe oder für das Klonen übernommen zu werden.

§ 218: Ist diese Rechtsprechung legitim?

Das deutsche Gesetz zur Abtreibung wird nach Meinung
Baumanns dort zum Selbstzweck, wo es eine Bewertung des
fötalen Lebens vornimmt: Wegen der unterschiedlichen
Wertungen des Fötus durch die Bürger fehle dem Gesetzgeber
die Legitimität zur einheitlichen Bewertung des Fötus. Die
unterschiedlichen Wertungen der Bürger – hier der Embryo
bzw. Fötus als Gottes Ebenbild oder als Person, dort als
Zellgebilde – hält Baumann für unvereinbar. Die mehr als
2500-jährige Diskussion um die Abtreibung habe gezeigt, dass
es den „allgemeingültigen Wert“ des ungeborenen Lebens nicht
gibt. Die „saubere Lösung“ wäre daher, dass der Gesetzgeber
sich aus der Bewertung des Fötus heraushalte. Gesetzliche
Regelungen zur Abtreibung wären dann weiterhin möglich, aber
zum Beispiel aus medizinischen oder aus sozialen Gründen.
Vor jeder strafrechtlichen Regelung sei aber zu überlegen,
wer überhaupt der erste Entscheider zum Lebensrecht des
Embryos sein solle. Für Baumann sind dies die genetischen
Eltern.

Allgemeingültigkeit vorgetäuscht

Wie war es angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der
Bevölkerung möglich, dass das Parlament eine einheitliche
Bewertung des Fötus fand? Die Lösung liegt in der Formel des
Bundesverfassungsgerichts: „Menschenwürde kommt schon dem
ungeborenen Leben zu“. Die Unbestimmtheit des Begriffes
„Menschenwürde“, so Baumann, war notwendig, um den
fundamentalen Dissens der Bürger zum Wert des fötalen Lebens
aufzulösen. Denn auf welche konkrete Eigenschaft des Fötus
beziehe sich seine Menschenwürde? Die Zuschreibung der
Menschenwürde auch im Falle des ungeborenen Lebens
vereinnahme die Bürger, weil ihnen so eine Regelung als
allgemeingültig vorgetäuscht werde. Der konkrete Dissens
wird mittels abstrakter Übereinkunft zum Verschwinden
gebracht.

Von Grundrecht und Staatszielen

Baumann übt grundsätzliche Kritik an der Unbestimmtheit des
höchsten Verfassungswertes. Er sei nach den
Rechtsverwüstungen der Nationalsozialisten als Bollwerk
gegen menschenverachtenden Totalitarismus gedacht gewesen.
Allerdings ließen ihn die Mütter und Väter des Grundgesetzes
bewusst „uninterpretiert“, da man sich auf ein Fundament
nicht einigen konnte. Eine inhaltliche Füllung nahm erst das
Bundesverfassungsgericht vor. Dies erkannte in den
Grundrechten und im „Muttergrundrecht Menschenwürde“
schließlich mehr als nur die klassischen Schutzrechte. Es
entwickelte aus ihnen Staatszielbestimmungen, wie das Ziel
der sozialen Gerechtigkeit, und damit auch die
Rechtfertigung des Umverteilungsstaates.

Juristisches Monopol versus „Selberdenken“

Für Baumann ist die im Grundgesetz verankerte Würde-Idee
nicht viel mehr als eine Leerstelle, die vom juristischen
Interpretationsmonopol gefüllt werde. Sie erzeuge außerdem
den Glauben, dass alle Fragen eindeutig zu beantworten,
zumindest juristisch letztlich entscheidbar seien. Offene
Dissense, wie der zum ungeborenen Leben, würden da nur das
„schöne Bild“ von der einheitlichen Vernunft stören. Leider
ermutige diese juristisch-staatliche Haltung das Individuum
nicht zum Selberdenken. Sie übe dagegen wieder ein, in eine
einheitliche staatliche Wertgebung zu vertrauen. Der so
geschürte Glaube – dass es einen Konsens immer geben würde
und geben müsse – lasse die Bürger unfähig werden, mit
Dissensen zu leben.

Einheit durch Recht?

Der einheitlichen juristischen Menschenwürde stellt Baumann
den Vorschlag einer pluralistischen Menschenwürde gegenüber.
Sie würde in letzter Konsequenz dazu führen, manche Bereiche
aus dem Recht wieder auszulagern, die nur in Bezug zur
jeweiligen Weltanschauung oder Lebensform zu beurteilen
sind. Baumann sieht damit allerdings den Nerv juristischer
Universalitätsvorstellungen getroffen. Die Funktion der
Einheitsbildung durch das Recht wäre teilweise aufzugeben.
Eine Vorstellung, mit der sich auch die an
„Letztentscheidungsdenken“ gewöhnten Bürger kaum anfreunden
werden, so Baumann. Eine öffentliche Diskussion hierzu ist
denn auch nicht in Ansätzen erkennbar.

Titelaufnahme

Baumann, Eva: „Die Vereinnahmung des Individuums im
Universalismus“, LIT Verlag Münster – Hamburg – London,
2001, ISBN 3-8258-5582-1

Weitere Informationen

Dr. Eva Baumann, Email: Eva.Baumann@t-online.de


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Mit freundlichen Gruessen

Dr. Josef Koenig
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum
- Pressestelle -
44780 Bochum
Tel: + 49 234 32-22830, -23930
Fax: + 49 234 32-14136
Josef.Koenig@ruhr-uni-bochum.de

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