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Zwei RUB-Studien "Wohlfahrtsstaaten"



Bochum, 03.07.1996
Nr. 121

Armut oder soziale Gerechtigkeit
Von Erfahrungen der Nachbarn lernen
RUB-Politologe: ,Wohlfahrtsstaaten im Vergleich"


Das Gespenst der Armut geht um in Deutschland. So ist noch voellig
ungeklaert, wie auch zukuenftig Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und
Pflegeversicherung finanziert werden koennen. Zum ersten Mal in der
Geschichte der Bundesrepublik wird das soziale Netz ueberhaupt in
Frage gestellt. Doch wie sieht es im uebrigen Europa aus? Der
Bochumer Politikwissenschaftler PD Dr. Josef Schmid (z.Z. Vertreter
des Lehrstuhls Materielle Staatstheorie an der Universitaet
Konstanz) hat ueber den deutschen Tellerrand hinausgeschaut und in
zwei kuerzlich veroeffentlichten Studien die unterschiedlichen
wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen in Europa verglichen. Die
Studien sind auch in Hinblick auf eine Europaeische Sozialcharte
anregend. 

Sparen wider die Regeln der Vernunft

Obwohl sich die Stimmen mehren, die unter Hinweis auf die nun
wirklich wenig erfreuliche Geschichte Deutschlands vor den Gefahren
einer zu starken sozialen Schieflage warnen, werden Arbeitslose oft
als faule Drueckeberger denunziert, und den Alten wird in Zukunft
vielleicht ihre wohlverdiente Rente in Frage gestellt. Bei der
aufgeregten Debatte um den notwendigen Sparkurs des Staates, liegt
der Schwerpunkt im sozialen Bereich, obwohl dies nach allen Regeln
der Vernunft und des Grundgesetztes nicht so sein duerfte. 

Unterschiedliche Wege in Europa

Warum im gemeinsamen Europa jedes Land unterschiedliche Wege in der
Sozialpolitik geht, hat eine Vorgeschichte. In seiner
Habilitationsschrift -Wohlfahrtsverbaende in modernen
Wohlfahrtsstaaten. Soziale Dienste in historisch-vergleichender
Perspektive, Verlag Leske + Budrich, Opladen 1996 (zugleich: Bochum,
Univ., Habil.-Schrift 1995) - fragt Josef Schmid: Warum gibt es in
Deutschland Wohlfahrtsverbaende wie die Caritas und die
Arbeiterwohlfahrt und in anderen europaeischen Laendern nicht?
Welche Folgen hat dies fuer die nationale Umsetzung von
sozialstaatlichen Aufgaben? 

Ob Staat oder Verbaende vorherrschen, entscheidet die Tradition

In Deutschland sind die Wohlfahrtsverbaende zu einem wichtigen
sozialpolitischen Wirk- und Machtfaktor geworden. Sie beschaeftigen
fast eine Million hauptamtlicher Mitarbeiter. Dies entspricht rund
einem Sechstel des gesamten oeffentlichen Dienstes einschliesslich
der Soldaten und uebertrifft damit beispielsweise den Bund mit
seinen gut 600.000 Mitarbeitern. In den Niederlanden gibt es ein
aehnliches Verbandssystem wie in Deutschland. Im uebrigen Europa
regelt der Staat meist nicht nur die Finanzierung, sondern
organisiert auch unmittelbar die praktische Arbeit der sozialen
Dienste. Ein wichtiger Grund hierfuer ist der Staat-Kirche-Konflikt
(Stichwort: Kulturkampf unter Bismarck) des vorigen Jahrhunderts. In
den religioes gemischten Laendern Niederlande und Deutschland wurden
und sind die Wohlfahrtsverbaende wichtige Traeger und Akteure in der
Sozialpolitik. In Grossbritannien und Schweden beispielsweise
spielte dieser Faktor keine grosse Rolle, so dass der Staat
dominiert und die Verbaende lediglich unterstuetzende Aufgaben
uebernehmen.

Lehrbuch im Auftrag der Hans-Boeckler-Stiftung

Die  zweite Veroeffentlichung - Wohlfahrtsstaaten im Vergleich.
Soziale Sicherungssysteme in Europa: Organisation, Finanzierung,
Leistungen und Probleme, Verlag Leske + Budrich, Opladen 1996 - ist
das Arbeitsergebnis des von der Hans-Boeckler-Stiftung gefoerderten
Projektes ,Wohlfahrtsstaatenvergleich". Dieses einfuehrende Lehrbuch
schliesst durch den Vergleich der bisherigen Forschungsergebnisse
mit dem Stand der Reformdiskussion eine Luecke im Literaturangebot.
Neben den bereits ausfuehrlich untersuchten Bedingungen fuer
sozialpolitisches Handeln in Grossbritannien, Schweden und
Frankreich beschreibt Josef Schmid einige interessante
Musterloesungen aus den Niederlanden und Daenemark und stellt mit
Spanien ein in diesem Zusammenhang eher unbekanntes Mittelmeerland
vor. 

Zukunftweisende Frauenpolitik in Daenemark

In Daenemark ist vor allem die Frauenpolitik zukunftsweisend. Da die
Sozialleistungen, insbesondere die Rente, nicht allein von der
beruflichen Taetigkeit abhaengen, sind die Frauen in der Regel
materiell besser abgesichert. Der Arbeitsmarkt ist staerker als in
Deutschland auf die familiaeren Beduerfnisse der Frauen abgestimmt;
beispielsweise finden viele Frauen im stark ausgebauten
oeffentlichen Dienst eine passende Arbeit. Die Niederlande nehmen in
der Alten- und Krankenpflege nicht nur aufgrund der bereits in den
70er Jahren eingefuehrten Pflegeversicherung eine Vorreiterrolle
ein. Besonders interessant sind die lokalen Pflegegesellschaften,
die fuer die ambulante Betreuung der Beduerftigen sorgen und seit
den 80er Jahren staatlich unterstuetzt werden. Professionelle
Haushaltshilfen bezahlen die Kommunen und auch private
,Alten-Wohngemeinschaften" koennen auf staatliche Zuwendungen
hoffen. 

Kleine Details mit grosser Wirkung

Schaut man sich die wohlfahrtsstaatlichen Arrangements in den
Nachbarstaaten an, faellt auf, dass es haeufig Details sind, die
eine grosse Wirkung erzielen. So versucht man in den Niederlanden
aus gesundheitspolitischen Gruenden Anreize zu einer Verbesserung
der betrieblichen Arbeitsbedingungen zu geben, indem der
Arbeitgeberbeitrag mit dem Krankenstand gekoppelt wird. Damit
erhoeht sich das Interesse der Unternehmen an vernuenftigen
Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter, und gleichzeitig wird etwas
fuer die Kostendaempfung im Gesundheitswesen getan. 

Von Nachbarn lernen

Von solchen und anderen Erfahrungen der Nachbarn zu lernen,
bedeutet, durch ein Vielzahl von kleinen Veraenderungen
moeglicherweise zu einer Konsolidierung des Wohlfahrtsstaates zu
gelangen. Die anstehenden Probleme sind aber letztendlich nur auf
internationaler Ebene zu loesen. Wobei die gravierenden Unterschiede
in der Sozialpolitik der europaeischen Staaten nicht nur als Problem
der weiteren europaeischen Integration zu sehen sind, sondern auch
Chancen zu konstruktiven Loesungen bieten.

Weitere Informationen

PD Dr. Josef Schmid, (RUB), z.Zt.: Universitaet Konstanz, Lehrstuhl
fuer Materielle Staatstheorie, Postfach 5560, 78434 Konstanz, Tel.:
07531-882318. 


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Mit freundlichen Gruessen 

Dr. Josef Koenig 
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum 
- Pressestelle - 
44780 Bochum 
Tel: + 49 234 700-2830, -3930
Fax: + 49 234 7094-136
Josef.Koenig@rz.ruhr-uni-bochum.de 

Schauen Sie doch bei uns mal rein: 
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