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Bestrafung von Fahrlaessigkeit



Bochum, 07.05.1996
Nr. 85

Von erlaubtem und unerlaubtem Risiko
Wann muss Fahrlaessigkeit bestraft werden?
Prof. Schluechters' Antrittsvorlesung Strafrecht in Europa 


Die Grenze zur Fahrlaessigkeitsstrafbarkeit ist erst als
ueberschritten anzusehen, wenn der Taeter den Bereich des noch
Erlaubten (das sogenannte "erlaubte Risiko") offensichtlich und
ruecksichtslos ueberschritten hat. Dafuer muessen Richter und
potentielle Taeter sicher sein, wo im Rechtsstaat die Grenzen der
Strafbarkeit bei Fahrlaessigkeit verlaufen. Eine verfassungskonforme
Antwort dazu hat Prof. Dr. Ellen Schluechter (Lehrstuhl fuer
Strafrecht und Strafprozessrecht, Juristische Fakultaet der RUB) im
Projekt "Strafrecht in Europa" rechtsvergleichend abgesichert - nicht
zuletzt, um das Strafrecht gezielt zu entkriminalisieren -
entsprechend dem Wahlspruch der Forscherin: "Mehr Qualitaet des
Strafrechts durch weniger Quantitaet!" In ihrer Antrittsvorlesung
"Grenzen strafbarer Fahrlaessigkeit. Aspekte zu einem 'Strafrecht in
Europa'" (Donnerstag, 9. Mai 1996, 12.15 Uhr, Hoersaal HGC 30)
erlaeutert Prof. Schluechter ihre Ergebnisse. Die Medien und die
OEffentlichkeit sind herzlich willkommen.

Von Unglueck zu Unrecht

In der postmodernen "Risikogesellschaft" realisieren sich in eher
zunehmender Zahl Schaeden von erschreckender, ja teils kaum noch
ueberschaubarer Dimension. Erinnert sei nur an die Brandkatastrophe
auf dem Duesseldorfer Flughafen oder an die europaweit gefuerchtete
Krankheit "BSE". Auf der Suche nach Verantwortlichen wird dann leicht
Unglueck in Unrecht umgedeutet.

1/3 aller Delikte ,fahrlaessig"

Zu befuerchten ist dies vor allem im Bereich der
Fahrlaessigkeitsdelikte, die immerhin ein Drittel aller abgeurteilten
Straftaten ausmachen. Um so wichtiger erscheint es, den fahrlaessigen
vom straflosen Bereich zuverlaessig abzugrenzen. Dies ist aber zur
Zeit nicht hinreichend gewaehrleistet. Kennzeichnen sich doch viele
Bereiche unseres Lebens als riskant. Man denke etwa an den
oeffentlichen Verkehr auf der Strasse, der Schiene oder in der Luft.
Risiken sind hier mit dem Betrieb notwendig verbunden. Man hat also
nur die Wahl, die Risiken zu vermeiden und den Betrieb aufzugeben oder
ihn mit den Risiken aufrecht zu erhalten. Soweit dies der Fall ist,
wird vom erlaubten Risiko gesprochen. Entstehen hieraus Schaeden,
bleibt der Verursacher unbestraft.

Erlaubtes Risiko nur teilweise gesetzlich festgelegt

Erst wenn dieses erlaubte Risiko vom Verursacher ueberschritten
wird, setzt die Fahrlaessigkeitsstrafbarkeit ein. Wo aber genau die
Grenze zwischen dem erlaubten und dem nicht mehr erlaubten Risiko
verlaeuft, ist nur teilweise gesetzlich festgeschrieben (z.B. in der
Strassenverkehrsordnung oder in der
Strassenverkehrszulassungsordnung). Soweit dies nicht der Fall ist,
herrscht eine rechtsstaatlich unertraegliche Unsicherheit. Auch ist
bisher zu wenig gewaehrleistet, dass nur der schuldige
Fahrlaessigkeitstaeter verurteilt wird.

Verfassungskonforme Interpretation

Sowohl die Richter als auch potentielle Taeter muessen aber sicher
sein, wo die Strafbarkeitsgrenze verlaeuft, soll nicht das
Bestimmtheitsgebot aus Artikel 103 Abs. 2 GG verletzt werden. Auch
zeigt die in Artikel 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwuerde sowie das
Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 S. 1 GG), dass nur
schuldige Taeter bestraft werden duerfen. Um dies sicherzustellen,
bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der
Fahrlaessigkeitstatbestaende. Danach ist die Grenze zur
Fahrlaessigkeitsstrafbarkeit erst als ueberschritten anzusehen, wenn
der Taeter den Bereich des noch Erlaubten (das sogenannte "erlaubte
Risiko") offensichtlich und ruecksichtslos ueberschritten hat. 





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Mit freundlichen Gruessen 

Dr. Josef Koenig 
RUB - Ruhr-Universitaet Bochum 
- Pressestelle - 
44780 Bochum 
Tel: + 49 234 700-2830, -3930
Fax: + 49 234 7094-136
Josef.Koenig@rz.ruhr-uni-bochum.de 

Schauen Sie doch bei uns mal rein: 
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