Gleiches Recht für alle
EU-Bürger(innen)
Wie muss ein gerechtes Abstimmungsverfahren im
Ministerrat aussehen?
Ein elementarer demokratischer Grundsatz ist, dass alle
EU-Bürger(innen) den gleichen Einfluss auf Entscheidungen
des Rates haben sollten, unabhängig von ihrem Herkunftsland!
Vermutlich hatte der Verfassungskonvent dies im Sinn, als er die
Stimmen im Rat proportional zur Bevölkerung vorschlug.
Dieser Gedankengang klingt auf den ersten Blick
plausibel. Er ist aber nachweisbar falsch!
Ein von Lionell Penrose bereits 1946 bewiesener mathematischer Satz
besagt, dass gleicher Einfluss im Rat für alle Bürger nur
gegeben ist, wenn der Einfluss eines Landes im Rat proportional zur
Quadratwurzel aus seiner Bevölkerung wächst. D.h: die
Stimmgewichte im Rat sollten so gewählt werden, dass die
Machtindices der Länder proportional zur Wurzel der
Bevölkerungszahlen wächst. (Quadratwurzelgesetz
von Penrose)
Wählt man die Stimmgewichte im Rat proportional zur
Quadratwurzel der Bevölkerung, dann sind die Machtindices nicht
automatisch auch proportional zur Bevölkerung. Dies ist allerdings
dann der Fall, wenn das Quorum in diesem Fall gleich 62 % gewählt
wird. (Voting in the EU -
a scientific approach)
Mit diesem von W. Kirsch, M. Machover, W. Slomczynski
und K. Zyczkowski vorgeschlagenem Verfahren hätten alle
Bürger der Europäischen Union gleichen Einfluss auf die
Entscheidungen des Ministerrates.
Machtindices für
Quadratwurzelverfahren
Die Verfahren von Nizza und aus dem Verfassungsentwurf
verlangen auch eine einfache Mehrheit der Mitgliedsstaaten. Damit tritt
neben den Grundsatz "One person - one vote" in einer schwachen Form)
der Grundsatzes "One state - one vote". Die EU ist nicht nur als
Gemeinschaft von Bürgern, sondern auch eine Gemeinschaft von
Staaten. Man kann das Quadratwurzelverfahren natürlich ebenfalls
mit einer einfachen Mehrheit der Staaten kombinieren. Dies führt
zu einer bewussten Abweichung vom Grundsatz des gleichen Rechtes
für alle Bürger! Allerdings ist die Abweichung nicht sehr
gravierend.
Quadratwurzelverfahren mit einfacher Mehrheit der
Staaten
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