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07. November 2017

Bundesgerichtshof hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im Wesentlichen aufrecht

Auf die Revisionen der Angeklagten hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Schuldspruch des angefochtenen Urteils wegen eines Rechtsfehlers bei der Bewertung zweier Erpressungstaten abgeändert. In diesen beiden Fällen hat der Senat die verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Strafausspruch an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.

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12. Oktober 2017

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten die Verurteilung in den vier Fällen, in denen keine Verfolgungsverjährung eingetreten ist, aufgehoben, weil die Voraussetzungen der Rechtsbeugung vom Landgericht nicht hinreichend festgestellt waren. In den beiden anderen Fällen hat er die verhängten Strafen aufgehoben, weil das Landgericht möglicherweise bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausgegangen ist.

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25. September 2017

Urteil wegen Tötung eines 21jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig

Das Landgericht Essen hat zwei Brüder, Mitglieder eines Teils einer seit Jahrzehnten miteinander verfeindeten libanesischen Großfamilie, u. a. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und beim Haupttäter auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten – bei einem nach einer Korrektur des Schuldspruchs – als unbegründet verworfen.

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06. Juli 2017

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf

Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln im zweiten Kölner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen.

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