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21. Januar 2019

Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig


Nach den Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen Urteils verkaufte der Angeklagte im Jahr 2016 in fünf Fällen verbotene oder erlaubnispflichtige Waffen. Um Anonymität zu gewährleisten, nutzte er eine Plattform im Darknet und einen zu verschlüsselnden Bitmessage-Dienst, während die Übergabe stets bei einem persönlichen Treffen stattfand. Erforderliche waffenrechtliche Genehmigungen hatten weder er noch die Käufer.
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10. Januar 2019

Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben


Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Annahme eines (vermeidbaren) Verbotsirrtums durch das Landgericht beanstandet, führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Denn das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat.
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21. Dezember 2018

2. Kölner "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen


Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hob der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das vorausgegangene Urteil teilweise auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurück. Im zweiten Durchgang versagte das Landgericht beiden Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung. Die hiergegen gerichtete Revision des vorausfahrenden Angeklagten hat der Senat verworfen.
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