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Forschung

Drittmittelprojekt DFG-GZ: SW 106/2-1

"Rechtsfragen der Aufarbeitung schwerster Völkerrechtsverbrechen durch natioanle Strafgerichte in Serbien und Bosnien und Herzegowina; mit Schwerpunkt auf Fragen der individuellen strafrechtlichen Verantwortung für Verbrechen und der Strafzumessung"

Laufzeit: 36 Monate

Das von der DFG geförderte Forschungsprojekt beinhaltet die Analyse von Strafurteilen der auf die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen im früheren Jugoslawienkrieg spezialisierten Sonderkammern im Gericht für Bosnien und Herzegowina, Sarajevo, und des Bezirksgerichts Belgrad. Der Fokus liegt dabei auf den Themen Täterschaft und Teilnahme und auf den zum individuellen Unrechtsgrad der Täterbeteiligung in den Urteilen niedergelegten Strafzumessungserwägungen. Analysiert werden sollen etwa 26 große Strafverfahren (mit jeweils mehreren Urteilen in erster und zweiter Instanz, z.T. auch den zugehörigen Verfassungsgerichtsurteilen und daran anschließenden "revidierenden" Entscheidungen).

Methodisch handelt es sich um Rechtstatsachenforschung, die Aufschluss darüber geben soll, wie die Aburteilung von Völkerstraftaten in komplexeren Gewaltzusammenhängen durch die Gerichte in den Konfliktstaaten gelingt. Zudem wird untersucht, inwieweit die lokalen Gerichte für ihre Arbeit auf die Rechtsfiguren und Tatsachen- und Beweisfeststellungen des Internationalen Jugoslawientribunals in Den Haag zurückgreifen, das diese Aufklärungsarbeit zunächst geleistet hat und Ende 2017 nach Abschluss der letzten Verfahren gegen Jadranko Prlic et. al. und Ratko Mladic geschlossen werden wird.

Die für das Projekt gewählte Arbeitsmethodik beinhaltet, die Urteile, die teilweise auch in englischer Übersetzung vorliegen, in zentralen Abschnitten ins Deutsche zu übersetzen. Nicht für alle Urteile wiederholt übersetzt, sondern "vor die Klammer gezogen" werden zudem die in allen Urteilen aus Sarajevo nahezu wortelich vorhandenen theoretischen Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen der Täterschaft und Teilnahme und zu den Normen der Strafzumessung.

Übersetzungsbegleitend werden Analysedokumente erstellt, in denen zusammengefasst wird, was bei der Durchsicht der Urteile mit dem Fokus auf die Problematik individueller Zurechnung bei komplexen Gewaltzusammenhängen auffällt. Aus diesen Analysedokumenten soll zum Abschluss des Projekts das Gesamtfazit dazu entstehen, welche besonderen Probleme die Aufarbeitung von Makrokriminalität im nationalen Rechtskontext bereitet und welche Strafzumessungsmuster hierbei entwickelt werden.

Die Ergebnisse eines Vorprojekts, das durch eine Anschubförderung durch die Mercur Stiftung 2015-2016 möglich geworden war, wurden in einem Aufsatz veröffentlicht:

Swoboda, "Die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen aus der Zeit des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien in den Jahren 1991-1995 - ein Beitrag zur Diskussion um Täterschafts- und Teilnahmeformen im Völkerstrafrecht", ZStW 128 (2016), S. 931-997.

Das Projekt bzw. Ausschnitte aus der Forschungsfrage wurden am 30. November 2016 zudem im Rahmen der Ringvorlesung "Gewalt im 21. Jahrhundert: Begriffe - Ordnungen - Verletzungen" des Instituts für Diaspora- und Genozidforschung an der Ruhr-Universität Bochum vorgestellt. Der Vortrag unter dem Titel: "Juristische Aufarbeitung kollektiver Gewalt im Kontext von bewaffneten Konflikten und Unrechtsregimen" findet sich als Video-Aufzeichnung auf der L.I.S.A.-Seite der Gerda-Henkel-Stiftung.

Der Vortrag wurde am 26.06.2017 an der Universität Camerino, Italien, wiederholt.