Repetitorium im Strafrecht BT

Nötigung (§ 240 StGB)
Bedrohung (§ 241 StGB)

Hochschuldozent
Dr. Bernhard Hardtung
Stand: Dezember 1999.

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Das Skript ist nach den neuen Rechtschreibregeln geschrieben. Passagen im kleineren Schriftbild sind vertiefende Hinweise.

 

A. Nötigung, § 240

I. Das Nötigen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung

Fall 1: Student S bewegt seine Freundin F, mit ihm ins Kino in den Horrorstreifen "Blair Witch Project" zu gehen. Er kann das nur erreichen, indem er ihr vorspiegelt, es werde "Notting Hill" mit Julia Roberts und Hugh Grant gegeben.

Zu einer "Handlung", dem Enderfolg des § 240, wird F von S bewogen. Es ist auch zumindest gut vertretbar zu sagen, dass S die F dazu "nötigt", denn er erzeugt genau den Druck, dessen es bedarf, F zum Kinobesuch zu bestimmen. – S hat aber nicht "mit Gewalt oder durch Drohung" genötigt.

Fall 2: F will von sich aus ins Kino, um "Notting Hill" zu sehen. S bewegt sie, zu Hause zu bleiben, durch die Lüge, der Film sei abgesetzt.

Wie oben, nur dass F zu einer "Unterlassung" genötigt wird.

Fall 3: Im Fall 1 sitzt F mit S im Kinosaal und erfährt erst hier, dass "Blair Witch Project" auf dem Programm steht. Sie will hinaus, wird daran aber von S immer wieder mit eisernem Griff gehindert.

Das abgenötigte Verhalten ist hier am treffendsten als "Duldung" einzuordnen. Freilich kann man jede "Duldung" in eine "Unterlassung" uminterpretieren, denn wann immer das Opfer etwas erduldet, unterlässt es Gegenmaßnahmen. Faustregel: Nötigung zur Unterlassung, wenn das Opfer nicht tut, was es will; Nötigung zur Duldung, wenn das Opfer hinnimmt, was es nicht will. Beides trifft oft zusammen, z. B. bei F, die sowohl das Gewollte (Hinausgehen) nicht tut wie das Ungewollte (Hören der Musik) hinnimmt.

Fall 4: Der schmächtige Herr B steht auf dem Fünf-Meter-Turm und traut sich nicht zu springen. Da schubst ihn der Jugendliche J ins Wasser.

Nach ganz h. A. wird das Merkmal "Handlung" in § 240 auch durch eine Körperbewegung erfüllt, die das Opfer nicht willentlich gesteuert hat. Darum kann man die Vorwärtsbewegung des B als abgenötigte Handlung ansehen. Entsprechend kann man eine "Unterlassung" i. S. des § 240 – abweichend von § 13 – auch dann annehmen, wenn die unterbliebene Handlung dem Opfer unmöglich war. Darum hat J den B hier auch zur Unterlassung des Stehenbleibens und Umkehrens genötigt. – Mit welchem Erst-recht-Argument kann man diese extensive Deutung begründen? Stellen Sie sich vor, J hätte keine vis absoluta angewandt, sondern den B durch Androhung von Prügeln zum Absprung gebracht!

Genau wie eine "Handlung" ist – im spezifischen Sinne des § 240 – auch eine "Duldung" des O anzunehmen, nämlich das Erdulden des Sturzes und des Aufpralls. Bei der Entscheidung für einen der drei Erfolge – Handlung, Duldung, Unterlassung – geht es nicht um exkludierende Abgrenzung, sondern um typisierende Zuordnung: Man wählt den Aspekt, der im Fall am nächsten liegt (im Fall 4: Handlung) und vernachlässigt (meist) die anderen Gesichtspunkte.

II. Die Nötigung "mit Gewalt"

Fall 5: M will seine Freundin F daran hindern, mit dem Auto zu ihrem neuen Verehrer zu fahren.

a) Er schließt sie in einem Zimmer ein.
b) Er durchtrennt die Zündleitung an Fs Landrover.
c) Er schließt das Ausfahrtstor und behält den Schlüssel.
d) Er legt sich vor Fs Landrover und bleibt dort liegen trotz ihrer Aufforderung, er solle weggehen.

Das RG hat anfangs Gewalt nur angenommen, wenn der Täter in beträchtlichem Umfang körperliche Kraft aufgewandt hatte. Diese müsste man wohl jedenfalls in Fall 5 a, b und d verneinen. In der neuen strafrechtlichen Diskussion galt dieses Erfordernis als obsolet. Der Sitzblockaden-Beschluss des BVerfG (E 92, 1, 17-19) gibt diesem Erfordernis, wenn auch höchst unklar, eine gewisse Relevanz zurück. In Konsequenz des Beschlusses müsste der Senat in Variante d eine Nötigung durch Gewalt verneinen, weil Ms Einwirkung auf F "lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist" (S. 18).

Auch heute noch stark vertreten wird, dass die Nötigung mit Gewalt eine körperliche Einwirkung auf das Opfer voraussetze. Dieses Erfordernis verliert sich aber ins Beliebige und Ungreifbare. So würden fast alle, die es verfechten, im Fall 5 a eine körperliche Einwirkung auf F gegeben sehen. Von diesem Standpunkt aus kann man die Einwirkung dann aber in den Varianten b und c nicht verneinen, denn in allen drei Fällen wird eine Barriere errichtet, die es F physisch unmöglich macht, sich mit ihrem Körper in der gewünschten Weise fortzubewegen.

U. E. ist für die nötigende Gewalt weder körperliche Kraft beim Täter noch körperliche Einwirkung auf das Opfer zu fordern. Es muss (im Sinne des sog. vergeistigten Gewaltbegriffs) jedes Schaffen von Tatsachen genügen, das antreibenden oder lähmenden Zwang bewirkt; auszunehmen ist nur diejenige Tatsachenschaffung, die eine bloße Täuschung oder Drohung darstellt (z.B. bei Verhinderung lauter Musik: Gewalt beim Durchschneiden des Kabels; keine Gewalt bei Drohung mit Prügeln oder bei Vortäuschung, die CD sei verliehen). In allen vier Varianten in Fall 5 ist danach Gewalt zu bejahen, auch in der Variante d, denn es gibt keinen Sachgrund, zwischen den beiden Vernunftzwängen zu unterscheiden: dem, zur Vermeidung von Sachschäden nicht gegen das Tor, und dem, zur Vermeidung von Gesundheitsschäden nicht über Ms Körper hinweg zu fahren.

Fall 6: O verdächtigt T beim Pokern des Falschspiels. T sieht sich ertappt und ist deshalb umso wütender.

a) Er nimmt das Bierglas und schleudert O den Inhalt überraschend ins Gesicht.
b) Er fasst O bei den Haaren, hält ihn daran fest und gießt ihm den Inhalt des Bierglases ins Gesicht.

In beiden Varianten ist sowohl "Gewalt" gegeben wie eine "Duldung". Diese liegt in der Hinnahme des Bierschwalles, jene im Schleudern des Bieres und – bei der Variante b – im Packen der Haare. § 240 verlangt aber, dass die Nötigung zur Duldung "mit" Gewalt verübt wird. Daraus folgt die allgemein übliche Deutung, dass das Erdulden der Gewalt selber nicht zugleich die Duldung sein kann, die durch die Gewalt erst abgenötigt wird. Diese restriktive Deutung ist auch mit Blick auf die Ergebnisse plausibel, denn es kann kaum richtig sein, z.B. in jeder absichtlichen Körperverletzung oder Sachbeschädigung zugleich ein Delikt nach § 240 zu sehen. Also Nötigung nur in Fall 6 b, nicht in Variante a.

Fall 7: R muss dringend zum Bahnhof, um mit dem IC zu verreisen. Als er im Taxi vor dem Bahnhofsgebäude ankommt, hat er nur noch zwei Minuten Zeit bis zur Zugabfahrt. Er fordert den Taxifahrer T auf, anzuhalten und ihn aussteigen zu lassen. T erwidert mit Recht, ein Anhalten sei hier nicht erlaubt; er könne ihn erst auf einem Parkplatz in 500 m Entfernung herauslassen. R protestiert wütend, erreicht aber nichts und verpasst seinen Zug.

Wie jedes andere Handlungsmerkmal setzt auch das des Nötigens mit Gewalt eine Pflichtverletzung des Täters voraus; in gängiger Terminologie: Die objektive Zurechnung verlangt eine unerlaubte Risikoschaffung. Das heißt hier: T müsste gerade im Hinblick auf die Schaffung von Tatsachen, die den lähmenden Zwang bewirken, pflichtwidrig (= unerlaubt riskant) gehandelt haben. Ts Verhalten war aber im Gegenteil in jeder Hinsicht pflichtgemäß.

III. Die Nötigung durch "Drohung mit einem empfindlichen Übel"

1. Reine Drohung – nötigende Drohung – Warnung (zugleich zu § 241: Bedrohung)

Fall 8: M hat erfahren, dass L mit Ms Frau ein Verhältnis hatte. Obwohl er weiß, dass sie mit L Schluss gemacht hat, ist M so erzürnt, dass er L anruft und ankündigt, ihn umzubringen.

M "bedroht" L mit der Begehung eines Verbrechens (§ 241 I). Entgegen manchen zu engen Definitionen (vgl. etwa S/S-Eser25 Vor § 234 Rn 30) spricht nichts dagegen, sie als "Drohung mit einem empfindlichen Übel" i. S. des § 240 I genügen zu lassen. Es ist unbegründet, als Drohung eine Übelsankündigungen zu verlangen, die eine Nötigung bezweckt.

Wohl aber ist die übliche Trennung zwischen Drohung und bloßer Warnung zutreffend (vgl. § 241, wo in Abs. 2 die warnende Täuschung von der Bedrohung unterschieden wird). Zur Veranschaulichung

Fall 9: T hat einen bestimmten Parkplatz im Auge und sieht unwillig zu, wie O ihn einnimmt. Er vertreibt O durch die Ankündigung,

a) er selber werde O in der zweiten Reihe zuparken.
b) O werde hier höchstwahrscheinlich von anderen Autofahrern zugeparkt.

Nur im Fall 9 a nötigt T den O durch "Drohung", weil er das Übel in der Hand zu haben behauptet. Im Fall 9 b erzeugt er zwar in O den gleichen Druck (von einem Nötigen kann man hier also durchaus sprechen, vgl. oben Fall 1), aber nicht durch "Drohung", sondern durch "Warnung", denn er behauptet nicht, auf das Zuparken Einfluss zu haben. – Spielt es für Fall 9 a eine Rolle, ob T die angebliche Absicht wirklich hat oder nur vortäuscht? Nein. Argumente: Wortsinn, systematischer Vergleich mit § 241 II.

2. Wertungsprobleme beim Merkmal "Drohung mit einem empfindlichen Übel"

Das vom Täter angekündigte, für den anderen ungünstige Verhalten kann ein Tun oder ein Unterlassen sein; außerdem kann es dem Täter rechtlich verboten, geboten oder freigestellt sein. Spielen solche Unterschiede für das Merkmal "Drohung mit einem empfindlichen Übel" eine Rolle?

a) Die Fallkonstellationen

aa) Ankündigung eines rechtlich verbotenen Verhaltens Fall 10: Der Schriftsteller Erich Mühsam wird dadurch zum Singen des Horst-Wessel-Liedes gebracht, dass man ihm ankündigt, andernfalls werde er erschossen. – Ankündigung eines rechtlich verbotenen Handelns.

Fall 11: P hat vertraglich die Pflege des siechen S übernommen. Sie erreicht ihre Einsetzung als Alleinerbin, indem sie S ankündigt, ihn sonst verhungern zu lassen.

Ankündigung eines rechtlich verbotenen Unterlassens.

bb) Ankündigung eines rechtlich gebotenen Verhaltens

Fall 12: Zwei Polizisten ertappen die 18-jährige Dealerin D auf frischer Tat. Nach Lage der Dinge sind sie verpflichtet, D festzunehmen und auf der Wache zu verhören. Auf der Fahrt kommt ihnen der Gedanke, D die Freilassung gegen geschlechtliche Hingabe anzubieten. D lässt sich unter dem Druck drohender Bestrafung voller Abscheu auf den Handel ein.

Ankündigung eines rechtlich gebotenen Handelns.

Fall 13: Die S ist nach einer Vergewaltigung in der 14. Woche schwanger. Nach langem Suchen findet sie den Arzt A, der sich zum Abbruch der Schwangerschaft bereit erklärt, für diese Leistung aber 80.000 DM fordert. In ihrer Not opfert S alle Ersparnisse.

Ankündigung eines rechtlich gebotenen Unterlassens.

cc) Ankündigung eines rechtlich freigestellten Verhaltens

Fall 14: Frau F kann ihrem Verlobten V schwere Wirtschaftsdelikte nachweisen. Als V sich von ihr lossagt, stellt sie ihm die Strafanzeige in Aussicht. V muss um seine Existenz fürchten und schließt widerwillig die Ehe.

Ankündigung eines rechtlich freigestellten Handelns.

Fall 15: Dem Chirurgen C winkt ein fürstliches Honorar, wenn er einem reichen Patienten binnen kurzer Zeit durch Transplantation einer Niere zum Leben ohne Dialyse verhilft. C untersucht verschiedene Menschen und befindet den Asylbewerber A für geeignet. A sträubt sich zunächst, willigt aber ein, als C ihm 25.000 DM bietet.

Ankündigung eines rechtlich freigestellten Unterlassens.

b) Meinungsstand und eigene Lösung

aa) Rspr. (BGHSt 31, 195, 198 ff.) und h. L. bejahen die "Drohung mit einem empfindlichen Übel" in allen sechs Fällen, aber sie problematisieren in mehreren die Verwerflichkeit i. S. des § 240 II.

bb) Eine Gegenansicht vertritt die These, die Ankündigung eines Handelns sei zwar immer, die eines Unterlassens aber nur dann "Drohung mit einem empfindlichen Übel", wenn das Unterlassen verboten sei (Fall 11). Die Ankündigung eines erlaubten Unterlassens (Fall 13, Fall 15) sei hingegen keine tatbestandliche Drohung, denn "wer die freiwillige Beseitigung eines den anderen belastenden Übels ankündigt ..., erweitert die Freiheit des anderen (beschränkt sie also nicht!) auch dann, wenn er daran Bedingungen knüpft" (SKStGB-Horn# § 240 Rn 16). – Diese Gruppenbildung halten wir im Kern für zutreffend (sogleich unter dd). Horns Begründung passt dazu aber nicht. Es ist inkonsequent, eine "Drohung mit Handeln" auch bei der Ankündigung eines erlaubten Handelns (Fall 12, Fall 14) zu bejahen, denn darin liegt ebenso eine Erweiterung der Freiheit des anderen.

cc) Eine andere Ansicht ist konsequent und sieht eine tatbestandliche Drohung mit einem empfindlichen Übel nur in der Ankündigung eines verbotenen Verhaltens (Fall 10, Fall 11); vgl. Jakobs, in: Peters-FS, 1974, 69 ff. (v. a. 81 ff.). – Es ist aber nicht richtig, in den anderen vier Fällen (Fall 12 bis Fall 15) die Erweiterung der Freiheit als entscheidend anzusehen. Sie ergibt sich nur aus dem Vergleich mit einer Unfreiheit, die hypothetisch geblieben ist. Solche Vergleiche sind aber generell unstatthaft: Wer aus Freundlichkeit die Hühner des Nachbarn füttert und damit vor dem Verhungern bewahrt, darf nicht eigenmächtig eines schlachten mit der Begründung, dass er ja zum Füttern nicht verpflichtet war und sein Unterlassen des Fütterns dem Nachbarn einen größeren Schaden als das Schlachten zugefügt hätte. Und wer den von anderen in ein enges Verließ Eingesperrten freiwillig sucht und befreit, darf ihn nicht anschließend für einige Stunden in ein geräumiges Zimmer sperren, nur weil er dem Opfer per Saldo mehr Freiheit verschafft. Im Fall 14 hat sich Vs (größere) Unfreiheit, ausweglos das Übel der Anzeige zu erleiden, nicht konkret realisiert. Sehr wohl realisiert hat sich aber die andere Unfreiheit, unter dem Druck drohender Anzeige F zu heiraten. Diese Sicht wird vom Gesetz bestätigt, denn § 154c StPO belegt zwingend den Standpunkt des Gesetzgebers, dass die Ankündigung eines erlaubten Verhaltens (Erstattung der Strafanzeige) sehr wohl eine nötigende Drohung mit einem empfindlichen Übel sein kann.

dd) Es zeigt sich also, dass starr formale Unterscheidungen das Problem nicht sachgerecht lösen. U. E. liegt der richtige Schlüssel in einer wertenden Betrachtung: Es muss sich das in Aussicht Gestellte als "Übel" und die Inaussichtstellung als "Drohung" bewerten lassen. Dafür gelten zwei Faustregeln.

Erstens: Die Ankündigung, eine Handlung vorzunehmen, die das Opfer belastet, ist fast immer Drohung mit einem Übel; so in Fall 10, Fall 12 und Fall 14. Denn der Täter erzeugt Angst durch Ankündigen einer Situationsverschlechterung, die ihm als sein Werk zuzurechnen wäre. – Ausnahmen sind wohl denkbar, aber höchst selten. Zweifelhaft ist etwa die Beurteilung der Tat eines Vollzugsbeamten, der einem Gefangenen die vorschriftsmäßige allabendliche Einschließung für den Fall ankündigt, dass ihm der Häftling kein Rauschgift überlässt. Hier ist fraglich, ob der Gefangene den alltäglichen Einschluss überhaupt noch als "Übel" erlebt und ob er sich durch die Ankündigung "bedroht" fühlt.

Zweitens: Die Ankündigung, eine Handlung zu unterlassen, die das Opfer begünstigen würde, ist

a) bei verbotenem Unterlassen meistens Drohung mit einem Übel (Fall 11).

Zweifelhaft ist das hingegen im

Fall 16: Der Gläubiger G hat die Forderung gegen die säumige Schuldnerin S mangels Beweisbarkeit bereits "abgeschrieben", als S auftaucht und ankündigt, die Forderung bleibe weiterhin unbezahlt, es sei denn, G stelle ihren Sohn als Lehrling ein.

Auch hier ist fraglich, ob G die Nichtbezahlung überhaupt noch als Übel erlebt und ob er sich durch die Ankündigung bedroht fühlt.

b) bei gebotenem und erlaubtem Unterlassen meist keine Drohung mit einem Übel (Fall 13, Fall 15). Denn grundsätzlich kann jemandem die Not eines anderen, die er lediglich nicht beseitigt oder nicht mindert, nur dann als sein Werk, als von ihm geschaffenes Übel zugerechnet werden, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass die Not endet oder gemindert wird.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann man erwägen im

Fall 17: A, der eine Bekannte B jahrelang regelmäßig mit Rauschgift versorgt hat, knüpft daran eines Tages die Bedingung sexueller Hingabe.

Hier ist fraglich, ob nicht die ständige Übung eine so verfestigte Exspektanz geschaffen hat, dass man die Vorenthaltung des Rauschgiftes als Verschlechterung der Lage und damit als Übel und die Ankündigung der Abkehr vom bisherigen Verhalten als Drohung bewerten muss.

IV. Zusammentreffen von Gewalt und Drohung

Studentische Arbeiten erwecken oft den Eindruck, der Verfasser glaube, Gewalt und Drohung schlössen einander aus, so dass er den vom Täter geübten Zwang nicht beiden Alternativen zugleich subsumieren dürfe. Jedoch: Wer den wegeberechtigten Nachbarn durch Faustschläge oder durch Hetzen seines Hundes vom Grundstück vertreibt, nötigt sowohl durch Gewalt (vis compulsiva) wie durch die konkludente Drohung mit dem Übel eines (weiteren) Körperschadens. Bei der praktischen Frage, für welche Alternative man sich entscheiden soll, gelten ähnliche Überlegungen wie bei der Einordnung des Opferverhaltens in die Begriffe "Handlung, Duldung oder Unterlassung": Man gebe dem Merkmal der Gewalt grundsätzlichen Vorrang, weil sie als das gewichtigere Zwangsmittel gilt. Man kann darum die Fausthiebe im Beispiel als Gewalt bewerten und den Drohungsaspekt unerwähnt lassen. Anders aber wohl in der zweiten Variante. Die im Hundeangriff liegende Gewalt des körperlich passiv bleibenden Hundehalters ist so undeutlich und streitig, dass man zur Absicherung des § 240 auch die Drohung bejahen sollte. – Gerade jetzt kann diese Überlegung besonders wichtig werden, nämlich dann, wenn sich die Frage der Gewaltverneinung aufgrund § 31 BVerfGG stellt.

Fall 18: Greenpeace-Aktivisten verhindern das Fällen einer alten Linde beim Straßenbau, indem sie mit großer körperlicher Anstrengung auf die Äste klettern und sich daran festklammern.

BVerfGE 92, 1 (18) beschränkt im Sitzblockadebeschluss die Gewaltverneinung auf den "Bereich, in dem die Gewalt lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist". Dies kann man so verstehen, dass dann, wenn die körperliche Anwesenheit mehr Anstrengung kostet als schlichtes Stehen oder Sitzen, die Gewalt (trotz nur psychischer Zwangswirkung auf das Opfer) bejaht werden darf. Ob man sich nun so oder so entscheidet, in jedem Fall empfiehlt sich die (Zusatz-)Begründung mit der Drohungsalternative.

V. Der subjektive Tatbestand

Fall 19: A verletzt B im Streit vorsätzlich durch einen Messerstich und ist sich darüber im Klaren, dass B deswegen später zum Arzt gehen wird. B tut das tatsächlich.

Hat sich A gemäß § 240 strafbar gemacht? Die richtige Lösung ergibt sich durch Einschränkung des subjektiven Tatbestandes, die man mit § 240 II gut begründen kann: Der Täter muss das dem Opfer abgenötigte Verhalten beabsichtigen.

VI. Die Rechtswidrigkeit bei der Nötigung

§ 240 enthält mit seinem Abs. 2 eine Regelung, die nach ihrem Wortlaut nicht den Tatbestand, sondern die Rechtswidrigkeit betrifft. Das Gesetz verwendet mit dem Begriff "verwerflich" ein äußerst offenes und verschwommenes Kriterium. Deshalb ist es üblich und empfehlenswert, erst die allgemeinen Rechtfertigungsgründe zu untersuchen und nur bei ihrer Verneinung danach noch die Verwerflichkeit zu prüfen.

1. Rechtfertigungsgründe

Fall 20: S arbeitet in einem Nachtlokal. Als er mit dem Auto von Hause losfährt, sieht er seinen betrunkenen Vater V heimwanken. Aus schlimmer Erfahrung schwant ihm Böses. In die Wohnung zurückgekehrt, kommt er gerade noch rechtzeitig, um seine Mutter vor schwerer Misshandlung zu schützen. Er schlägt V nieder, zerrt ihn ins Schlafzimmer und schließt ihn dort ein.

§ 32 ergibt, dass S im Recht war, also nicht "verwerflich" handelte.

Schließt das bereits die Pflichtwidrigkeit (Stichwort: objektive Zurechnung) und damit das Nötigen mit Gewalt aus? Nein; bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Pflichtwidrigkeit muss man diejenigen Umstände ausblenden, die zu den Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes gehören. Genau genommen wird die Pflichtwidrigkeit im Tatbestand nur unter dem Vorbehalt festgestellt, dass kein Rechtfertigungsgrund eingreift.

Was halten Sie auf dieser Basis von der verbreiteten Aussage, § 240 I sei, im Gegensatz etwa zu §§ 223, 239 und fast allen anderen Delikten, ein "offener Tatbestand" ohne "Indizwirkung", der eine besondere Rechtswidrigkeitsprüfung verlange? U. E. ist davon nichts zu halten. Alle Delikte sind "offen" insofern, als sie mit dem Merkmal der Pflichtverletzung die Wertung fordern, ob das Täterverhalten eine spezifisch strafrechtliche, also gesteigerte Missbilligung verdient. Zum Beispiel ist das Einsperren eines Menschen für ein paar Sekunden zwar verboten, aber noch keine Freiheitsberaubung i. S. des § 239, selbst wenn das Opfer dadurch seinen Zug verpasst.

2. Die Verwerflichkeit

Zur Umschreibung des mit "Verwerflichkeit" Gemeinten kann man sich der vom BGH geprägten Formel bedienen, dass das Täterverhalten "einen erhöhten Grad sittlicher Missbilligung" (BGHSt 17, 328, 332) aufweisen müsse.

Diese Formulierung macht deutlich, dass es sich bei dem Merkmal "verwerflich" in der Sache um nichts anderes handelt als um eine Ausprägung des allgemeinen Bagatellprinzips, das man sonst schon bei der Auslegung von Tatbestandsmerkmalen berücksichtigt ("körperliche Misshandlungen" z. B. müssen das körperliche Wohlbefinden "mehr als nur unerheblich" beeinträchtigen). Weil aber dieser Gedanke in § 240 II als besondere Rechtswidrigkeitsvoraussetzung benannt wird, ist es üblich, bei der Nötigung erst hier und nicht schon im Tatbestand darauf einzugehen.

Fall 21: Onkel O hat an seiner achtjährigen Nichte N sexuelle Handlungen vorgenommen. Als Ns Vater V davon erfährt, stellt er O zur Rede. O gelobt unter Tränen, so etwas nie wieder zu tun. V droht ihm dennoch eine Strafanzeige an, es sei denn, er zahle 3.000 DM an den Verein "Zartbitter", der sich um sexuell missbrauchte Kinder kümmert. O zahlt aus Angst vor der Anzeige.

Wäre es richtig, hier bereits, wie oben im Fall 7, die Pflichtwidrigkeit (objektive Zurechnung des Nötigungserfolges) zu verneinen? Greift für V ein Rechtfertigungsgrund ein? Handelt V verwerflich? § 240 II setzt voraus, dass die Verknüpfung von Nötigungsmittel und angestrebtem Zweck verwerflich ist. Das ist (wohl) immer so, wenn schon das Mittel oder der Zweck für sich allein verwerflich ist. Sind aber beide in Ordnung, kann immer noch die Verknüpfung verwerflich sein (sog. Zweck-Mittel-Relation). Kriterium dafür ist, ob Mittel und Zweck in einem akzeptablen Zusammenhang miteinander stehen oder ob der Täter das Mittel "beliebig" für seinen Zweck einsetzt (sog. Inkonnexität). Im Fall 21 stehen Mittel und Zweck in einem sehr verständlichen Zusammenhang.

Fall 22: Die Prostituierte P kassiert im Voraus den vereinbarten Lohn. Als der Freier F schon stark erregt ist, kommt ihr der Gedanke, den Preis zu erhöhen. F weigert sich zu zahlen, P verweigert den Geschlechtsverkehr. Als F daraufhin Rückzahlung des Geldes verlangt, verweigert sie auch dies. Daraufhin zerrt F die P wütend an den Haaren. P bekommt Angst und gibt das Geld zurück.

Selbst wenn F keinen Rückzahlungsanspruch hat (vgl. § 817 S. 2 BGB), ist es problematisch, ob F eine strafbare Nötigung begeht. Der BGH hat selbst für diesen Fall von Gewaltanwendung den "erhöhten Grad" sittlicher Missbilligung und damit die Verwerflichkeit verneint. – Ob F nach §§ 223, 242 strafbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

VI. Vorrang der §§ 113, 114

Eine Nötigung nach § 240 kann zugleich eine Straftat nach § 113 oder § 114 sein (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Personen, die ihnen gleichstehen). Dann tritt § 240 auf der Konkurrenzebene dahinter zurück, denn §§ 113, 114 sind gegenüber § 240 Privilegierungen. – Genauer dazu im Skript zu §§ 113, 114.

B. Bedrohung, § 241

Verbrechen: Siehe § 12 I, III! Siehe außerdem oben Fall 8 und Fall 9!

C. Anhang AT: Nötigungsnotstand

Die Handlung, die ein Täter seinem Opfer abnötigt, kann einen Straftatbestand verwirklichen. Dann stellt sich die Frage, ob das Opfer wegen der erlittenen Nötigung vielleicht aus § 34 gerechtfertigt oder wenigstens aus § 35 entschuldigt ist.

Fall 23: N droht dem T an, dessen kleinen Sohn S zu erschießen. So bringt er ihn dazu,

a) nachts die Bildersammlung aus der Villa des O zu stehlen und dem N zu geben.
b) die Villa des O in Brand zu setzen, und zwar an einem Wochenende, an dem alle Bewohner der Villa im Urlaub sind.
c) den O mit einer Autobombe zu töten.

T hat in jeder der drei Varianten einen Straftatbestand verwirklicht. Fraglich und umstritten ist, ob er aus § 34 gerechtfertigt ist. Eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für das Leben des S bestand. Aber überwiegt das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich? Und sind die Taten des T ein "angemessenes Mittel", die Gefahr abzuwenden (S. 2)?

Im Fall 23 c steht Leben gegen Leben. Das ist gleichwertig. T ist also eindeutig nicht gerechtfertigt. Im Fall 23 a und b würden viele sagen, das Interesse am Leben des S überwiege wesentlich das Interesse des O, von Hausfriedensbrüchen und Diebstählen (Var. a) oder auch (schweren) Brandstiftungen (Var. b) verschont zu bleiben; z. B. Jakobs, AT2 13/14; SKStGB-Samson# § 34 Rn 31.

Andere argumentieren, T sei nicht gerechtfertigt, weil er "auf die Seite des Unrechts tritt" (z. B. S/S-Lenckner25 § 34 Rn 41b; Wessels/Beulke, AT29 Rn 443). Hält man diesen Gedanken für richtig, kann man mit ihm entweder das überwiegende Interesse oder die Angemessenheit verneinen. Beide Merkmale sind aber solche, die eine Abwägung verlangen. Deshalb ist es nicht einleuchtend, das Stehen auf der Seite des Unrechts immer zur Verneinung der Rechtfertigung führen zu lassen, denn dieser Aspekt kann ja nur ein Abwägungsposten unter vielen sein. Manche wollen deshalb auch unterscheiden: Bei "kleinen Delikten" (Var. a) soll der Genötigte aus § 34 gerechtfertigt sein können, bei "schweren Delikten" (Var. b) nicht; so z. B. Roxin, AT I3 16/58-61; ähnlich wohl LK-Hirsch11 § 34 Rn 69a.

Aber was soll es überhaupt bedeuten, dass der Genötigte "auf die Seite des Unrechts tritt"? Für den Genötigten (T) macht es doch keinen Unterschied, ob sein Sohn S durch die Hand des N oder durch eine Naturkatastrophe zu sterben droht. Für das Opfer O freilich besteht ein Unterschied. Es wird nämlich ganz gewiss vom Nötiger N rechtswidrig angegriffen. Ihm gegenüber hat O das scharfe Notwehrrecht, und zwar – wie man gemeinhin sagt – weil er nicht nur seine eigenen Rechtsgüter, sondern zudem die Rechtsordnung verteidigt. Will man dem O aber auch gegenüber dem genötigten T das Notwehrrecht zugestehen (d. h.: den Angriff des T für rechtswidrig erklären, d. h. dem T die Rechtfertigung aus § 34 versagen), dann müsste man begründen können, warum auch ihm gegenüber die Rechtsordnung verteidigt wird. Das aber kann nicht gelingen, denn man gerät in einen Kreisschluss: Die Rechtsordnung soll gegenüber dem T zu verteidigen sein, weil T den O rechtswidrig angreife; Ts Angriff soll rechtswidrig sein, weil T nicht aus § 34 gerechtfertigt sei; T soll nicht aus § 34 gerechtfertigt sein, weil er auf die Seite des Unrechts getreten sein, was nichts anderes bedeutet, als dass ihm gegenüber die Rechtsordnung zu verteidigen sei; usw. Diese Begründungsschwäche wird kaschiert mit der polemischen Formulierung, der Genötigte "trete" auf die Seite des Unrechts; das klingt so, als könne man ihm das zum Vorwurf machen. Im Fall 23 etwa ist es aber zutreffender zu sagen, T werde von N auf die Seite des Unrechts "gezerrt". Er kann dafür ebenso wenig, wie wenn er von N auf O geworfen und dabei O verletzt würde; in diesem Fall ist man sich darüber einig, dass O gegen N mangels eines rechtswidrigen Angriffs keine Notwehr üben darf (s. nur S/S-Lenckner25 § 32 Rn 31)

Wer eine Rechtfertigung des T verneint, kommt immerhin zu einer Entschuldigung aus § 35.


LS.Herzberg@jura.ruhr-uni-bochum.de