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Allgemeine Informationen

Mutterschutzgesetz I

Das Mutterschutzgesetz schreibt vor, dass schwangere Arbeitnehmerinnen körperlich nicht schwer arbeiten, keine Nachschichten übernehmen oder mit Gefahrenstoffen in Berührung kommen dürfen. Es muss darüber hinaus geklärt werden, ob der Arbeitsplatz gesundheitlich unbedenklich ist. Sollte darüber Unklarheit herrschen, kann ein Arzt die Beschäftigung vorübergehend verbieten. Sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin ist die Schwangere von der Arbeit freigestellt, in den acht Wochen nach der Geburt darf sie nicht arbeiten. Während dieser Frist erhält sie je nach Höhe des vorherigen Nettogehaltes pro Kalendertag maximal 13 Euro Mutterschutzgeld von der Krankenkasse sowie einen Arbeitgeberzuschuss. Das komplette Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter, das Mutterschutzgesetz (im Rechtsportal Juris) Externer Hyperlink ist im Internet einsehbar.

Erläuterungen zum Mutterschutz

Eine Darstellung der wesentlichen Aspekte des Mutterschutzes wie Rechte und Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber, Leistungen der Krankenkasse und Mutterschaftsgeld bietet darüber hinaus die Broschüre Mutterschutzgesetz – Leitfaden zum Mutterschutz Externer Hyperlink (Stand: September 2008) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Broschüre enthält außerdem den Text des Mutterschutzgesetzes, Auszüge aus der Reichsversicherungsordnung sowie die Mutterschutzrichtlinienverordnung.

Elternzeit

Um Eltern zu ermöglichen, ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst zu Hause zu betreuen, hat der Bundesgesetzgeber den Anspruch auf Elternzeit eingeführt. Eltern, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und mit dem Kind in einem Haushalt leben, haben, auch wenn sie nicht verheiratet sind, Anspruch auf Elternzeit. Ebenfalls in Elternzeit gehen können Personen, die mit Partner und Kind aus einer anderen Beziehung zusammenleben. Die Elternzeit muss dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn verbindlich und schriftlich mitgeteilt werden. Die Zustimmung des Arbeitsgebers ist hierbei nicht nötig. Die Elternzeit kann während der ersten drei Lebensjahre des Kindes genommen und nach Wunsch flexibel unter den Partnern aufgeteilt werden. Indem beide Partner 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind, können sie sich die Zeit auch vollständig teilen. Ob und wie der Anspruch auf Elternzeit genutzt werden kann, hängt jedoch nicht zuletzt von der Einkommenssituation der Familie ab. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt hierfür auf seiner Internetseite den Elternzeitrechner Externer Hyperlink bereit. Dieser soll jeder Familie helfen, die für sie beste Lösung zu finden.

Elterngeld

Seit Januar 2008 sind in Nordrhein-Westfalen die Elterngeldstellen bei den Kreisen und kreisfreien Städten, die Sie auch zu allen Fragen der Elternzeit beraten, für die Bearbeitung zuständig. Die für Sie zuständige Elterngeldstelle können Sie auf der Seite Elterngeld und Elternzeit Externer Hyperlink des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW finden. Die Elterngeldstelle der Aufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen Externer Hyperlink (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) liefert Ihnen wichtige Informationen zur Antragstellung für das Eltergeld.

Kündigungsschutz

Worauf Sie beim Kündigungsschutz bei Schwangerschaft unbedingt achten sollten, erfahren Sie auf der Ratgeberseite von abc-recht.de Externer Hyperlink.

Aufsichtsbehörden Mutterschutz/Kündigungsschutz

Die Adresse der Aufsichtsbehörden Mutterschutz / Kündigungsschutz in Bochum (zuständig für Bochum, Dortmund, Hagen, Herne, Enneppe-Ruhr-Kreis, Märkischer Kreis) lautet:

Staatliches Amt für Arbeitsschutz
Ruhrallee 3
44139 Dortmund
Tel.: (0231) 5415-1
Fax: (0231) 5415-384
e-mail: poststelle@stafa-do.nrw.de