Seitdem sich die SPD-nahen RUB-Rosen und die Grüne Hochschulgruppe dazu entschlossen hatten, zur AStA-Bildung auf die auf die Stimmen des rechts-konservativen RCDS zu bauen, gab es Kritik von vielen Seiten. Die parteiunabhängige Opposition im Studierendenparlament warnte davor, dass rechtes Gedankengut mehr Einfluss an der Uni gewinnen könnte. Die stellvertretende Juso-Unterbeziksvorsitzende Frauke Hetz bezeichnete das Bündnis sogar als „politischen Selbstmord“.
Diese Befürchtungen schienen sich zu bestätigen, als bekannt geworden ist, dass der Fraktionsvorsitzende des RCDS im Studierendenparlament (SP) Markus Hessler auf seiner privaten Homepage die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verlinkt hatte und sogar Abonnements des rechts-außen-Blattes anbot. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagt Gerd Krauss von der Linken Liste. „Die Tatsache, dass ein Mitglied unseres Studierendenparlaments offen für eine rechtsextreme Zeitung Werbung macht, ist schlimm genug. Dass sich der AStA gerade von dieser Gruppe bei allen wichtigen Entscheidungen unterstützen lässt, kann nicht länger geduldet werden.“ Deshalb fordert die Linke Liste, dass der AStA das Bündnis mit dem RCDS sofort beendet.
Rechte Informationen
Der AStA dagegen bezeichnet die Forderung in einer Pressemitteilung als „künstliche Aufregung“ und begründet dies hauptsächlich formal: Auf der Homepage von Markus Hessler sei ein standartisierter Disclaimer-Hinweis enthalten, durch den das RCDS-Mitglied jede Verantwortung für die verlinkten Inhalte ablehne.Der Link sei nicht als Werbung zu verstehen - obwohl Hessler die „Junge Freiheit“ auf seiner Homepage ausdrücklich als „interessante konservative Wochenzeitung“ angepriesen hat und bei Abo-Abschlüssen über seine Homepage eine Provision ausgezahlt bekommen hätte. Der Verweis sei angeblich nur „aus Informationsgründen“ gesetzt worden. Außerdem sei Markus Hessler „bereits Anfang April“ von seinem Amt als Parlamentarier und Fraktionssprecher des RCDS zurückgetreten.„Für uns klingt das hanebüchen“, sagt Gerd Krauss von der Linken Liste am Montag Abend. „Von einem Rücktritt Hesslers hat bis heute niemand etwas erfahren, und auf der RCDS-Homepage ist Markus Hessler heute noch als Fraktionsvorsitzender genannt.“ Die persönlichen Konsequenzen reichen ihm nicht. „Wie viele Skandale will sich der AStA sich noch leisten, bis er das wackelige Bündnis aufgibt?“
Wenn die rechte Hand nicht weiss was die andere macht…
Auch die AStA-tragende Grüne Hochschulgruppe hat von dem angeblichen Rücktritt vor zwei Wochen nichts mitbekommen. Sie fordert Markus Hessler offiziell zum Rücktritt auf. Während der AStA erklärt, es habe sich nicht um „Werbung“ für die rechte Zeitung gehandelt, erklärt Grünen-Sprecher Hans Grimm: „Als Grüne Hochschulgruppe und stärkste Kraft im AStA werden wir uns nicht von einem RCDS tolerieren lassen, der es zulässt, dass einer seiner Abgeordneten Werbung für eine Zeitung macht, die laut Bundesverfassungsschutzbericht 2001 ‚ein Forum für rechtsextremistische Meinungsäußerungen‘ bietet.“
Kritik am Bündnis
Die durch den Junge-Freiheit-Skandal offensichtlich gewordene Anschlussfähigkeit des RCDS an extrem rechte Positionen ist nicht der einzige Punkt der Kritik. Die Opposition im SP beklagt mangelde Transparenz in den Finanzentscheidungen. So hat die Koalition „bezahlte Praktika“ im AStA erfunden und – man höre und staune – an den RCDS vergeben. Das Studierendenparlament wurde darüber nicht informiert. Politisch haben Grüne, RUB-Rosen und RCDS gemeinsam im SP gegen einen Antrag der Opposition gestimmt, in dem die Unvereinbarkeit der Mitarbeit von rechten Verbindungsstudenten in Organen der Studierendenschaft gefordert wurde. Die RUB-Rosen lehnten den Antrag ab, obwohl er zum Teil wortgleich einem Beschluss der Juso-Hochschulgruppen auf Bundesebene folgte. „Heute fällt auf diese Ablehnung ein ganz anderes Licht“, so Gerd Krauss weiter. „Schließlich hat der bisherige RCDS-Fraktionsvorsitzende auf seiner Homepage nicht nur Abos einer rechtsextremen Zeitung angeboten, sondern ist auch aktives Mitglied der Verbindung Saxo-Thuringia.“ Inzwischen hat Markus Hessler den Link zur „Jungen Freiheit“ von seiner Homepage entfernt. Auch das Abo-Angebot ist dort nicht mehr zu finden. Welche Konsequenzen die Grünen ziehen, und ob sie wie von Hans Grimm angedeutet das Tolerierungsmodell wirklich beenden wollen, ist noch nicht klar. Und unabhängig davon: Ob der Öffentlichkeit an Uni und in der Stadt die formalistischen Erklärungen und Rechtfertigungen des AStA reichen, oder ob weitere BündnispartnerInnen eine klare Distanzierung vom RCDS verlangen, das werden die nächsten Wochen zeigen. Eine nicht repräsentative Online-Umfrage der Bochumer attac-Campus-Gruppe sieht zumindest harte Zeiten auf den vom RCDS tolerierten AStA zukommen: Auf die Frage „Was haltet ihr vom rot-grünen AStA?“ wurde über 2000 mal mit „Ich gebe denen drei Monate“ geantwortet – das entspricht mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen.
rvr