Vom 17. bis 19. November inszeniert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einen so genannten Bundesparteitag im RuhrCongress in Bochum. Alles ist ordentlich vorbereitet. Zusammen mit den Bochumer GenossInnen ist schon weit im Vorfeld geklärt worden, dass alles reibungslos über die Bühne geht. Besonders unerwünscht sind Proteste jedweder Art.
„Mit der Feuerwehr u. a. organisierten ver.di Kolleginnen und Kollegen war angedacht, eine dreitägige Mahnwache vor dem Kongress Centrum in Bochum durchzuführen. Dieses ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich, weil die SPD im Umkreis von zwei Kilometern von der Halle aus sowohl privates als auch städtisches Gelände komplett angemietet hat, inklusive des großen Kirmesplatzes und aller Wege.“ Dies schreibt ver.di in einem internen Rundschreiben an seine FunktionärInnen. Die demonstrationserfahrenen PolizistInnen waren da schon besser drauf. Bereits im Vorfeld hatte die Gewerkschaft der Polizei mit der Androhung einer einstweiligen Anordnung erreicht, dass die SPD ihre geplante Bannmeile nicht durchsetzen konnte.
Neben den beiden Gewerkschaften wird sich zum Parteitagsbeginn am Montagmorgen ab 9 Uhr auch noch der „Bundeswehrverband“ unter die DemonstratInnen einreihen. Damit alles schön fair ist, darf aber auch ein Vertreter der Bundesregierung den sozialen Kahlschlag von Rot-Grün verteidigen. Wer könnte das besser als „Verteidigungsminister“ Peter Struck. Er bekommt schließlich einen großen Batzen der Taler, die den RentnerInnen, Arbeitslosen oder Studierenden abgeknöpft werden. Er verteidigt die Deutschland AG dann quasi am Stadionring. Vorgesehener Redebeginn ist 10.30 Uhr.
Rendevous im Stadtpark
Bereits am Sonntag trifft sich ab 10 Uhr im Stadtparkrestaurant das Parteipräsidium, der Parteivorstand und der Parteirat der SPD. Hierzu haben u. a. die Sozialforen aus Bochum und Umgebung zur Demonstration aufgerufen. Aber auch das möchte die SPD am liebsten verhindern. Hier versuchen SozialdemokratInnen und Polizei allerdings nur einen 300 m breiten Bannkreis um das Tagungslokal durchzusetzen. Als die VeranstaltungsanmelderInnen im Gespräch mit der Polizei durchblicken ließen, dass wahrscheinlich so viele Leute kommen, dass selbst dann noch eine Menschenkette um die tagenden SPD-FunktionärInnen gebildet werden kann, wurde ein weiteres As aus dem Ärmel gezaubert: das Feiertagsgesetz NRW. Es verbietet grundsätzlich Veranstaltungen während der Hauptgottesdienstzeit, also bis 11 Uhr am Sonntag. Ausnahmen seien völlig ausgeschlossen, argumentierte der Chef des Sonderstabes der Polizei, Thieme. Sauber kopiert wurde eine Kopie des Gesetzes überreicht. Zufällig fehlte der Paragraph 10, der die Ausnahmen beschreibt, wie eine Sondergenehmigung zur Durchführung der Demonstration erlangt werden kann. Diese Sondergenehmigung ist inzwischen beantragt und die Demonstration wird am Sonntagmorgen ab 9 Uhr vor dem Stadtparkrestaurant und darum herum stattfinden.
Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken.
Richtig groß dürfte dann die Demonstration am Montagabend werden. Hierzu wird mittlerweile von einigen Gruppen – wie z.B. von attac – bundesweit mobilisiert. Sie beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof und führt durch die Innenstadt zum RuhrCongress. Hier möchte die Polizei etwas Stress machen und unbedingt verbieten, dass die Demonstrationsroute durch die FußgängerInnenzone führt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bekommt also etwas Arbeit.
Nie hat seit 1945 eine Regierung in so kurzer Zeit so viele Schweinereien durchgesetzt wie die Schröder/Fischer-Kombo. Aber auch noch nie ist ein Parteitag der SozialdemokratInnen so aufgemischt worden, wie es in der nächsten Woche zu erwarten ist. Dabei hat die SPD immerhin eine lange Tradition. Wie schrieb Kurt Tucholsky schon vor mehr als 70 Jahren: „Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
Petra Rekrem
Aktuelle Informationen zu den Protesten zum SPD-Parteitag gibt es im Web unter:
http://www.bo-alternativ.de/wer-hat-uns-verraten.htm