Wer den Ausweis verliert …

Beklagenswerte Verwaltungsgebühren

Zusammen mit der Einführung von Studienkonten in NRW wurden auch einige Verwaltungsgebühren heraufgesetzt. Neben der Erhöhung der Kosten für die Fernausleihe und verspätete Rückgabe von Büchern in der Bibliothek sind auch die Gebühren bei verspäteter Rückmeldung und für die Ausstellung eines Ersatzstudiausweises kräftig angestiegen. Mit 25 Euro soll der angeblich „erhöhte“ Verwaltungsaufwand abgegolten werden. Damit liegen die Gebühren weit über den Kosten, die ein neuer Personalausweis kostet, und über dem üblichen Satz von Mahngebühren.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 19. März 2003 (die bsz berichtete) die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 Euro pro Studi und Semester in Baden-Würtemberg als nicht verhältnisgemäß gegenüber dem tatsächlichen Aufwand bewertet und damit das dortige Gebührengesetz gekippt. Gestützt auf dieses Urteil wollen wir nun auch Klagen gegen die 25 Euro Verwaltungsgebühr anstrengen. Wie dies funktionieren soll, wird im Folgenden beschrieben.

Vom Widerspruch zur Klage in drei Schritten

Im ersten Schritt müsst ihr gegen die Zahlung der Gebühr Widerspruch einlegen. Da ihr bei der Zahlung wahrscheinlich keine Rechtsmittelbelehrung bekommen und auch keinen Gebührenbescheid erhalten habt – es existiert nur ein Aushang – beläuft sich die Frist auf bis zu einem Jahr, auch wenn ihr bereits gezahlt habt. Der Widerspruch kann formlos sein, also einfach „Gegen die Erhebung von Gebühren lege ich Widerspruch ein“. Entsprechende Formblätter gibt es bereits vorgefertigt im AStA oder bei eurer Fachschaft, d.h. ihr müsst nur noch eure Personendaten einsetzen und mit Datumsangabe unterschreiben. Ganz wichtig für die Koordination der Widersprüche und möglicher Folgeklagen:

Meldet euch im AStA!

Nach einiger Zeit werdet ihr einen Widerspruchsbescheid bekommen, indem euer Widerspruch wahrscheinlich abgelehnt wird. Gegen diesen Bescheid könnt ihr nun klagen. Spätestens an diesem Punkt solltet ihr euch dann im AStA zur Absprache des weiteren Vorgehens melden. Zusammen mit den ASten aus Dortmund und Essen/Duisburg suchen wir Musterfälle aus, die an dem für uns zuständigen Verwaltungsgericht verhandelt werden. Die ASten stellen dann auch den Kontakt zum Anwalt bzw. zur Anwältin her und kümmern sich um die anfallenden Kosten. Sobald die ersten Klagen am hiesigen Verwaltungsgericht eingereicht wurden, können sich alle anderen Studierenden, die einen Widerspruchsbescheid erhalten haben, an die Musterklagen anhängen. Dazu müsst ihr wieder ein Formular ausfüllen, in dem ihr erklärt, dass ihr eure Klage, mit Verweis auf das laufende Hauptverfahren, ruhen lassen werdet. Sobald die Klagen der Musterfälle endgültig entschieden sind, werden die Sammelklagen wieder aufgegriffen und das Urteil auf euren Fall übertragen. Nur wer sich an den Sammelklagen beteiligt hat, kann auch im Erfolgsfall mit einer Rückerstattung der Gebühren rechnen.

In kleinen Schritten zu großen Klagen

Wichtig an den Sammelklagen ist, neben dem juristischen Versuch, das Gesetz zu kippen, auch die politische Seite. Wenn mehrere hundert Studis in NRW gegen die Landesregierung und ihre erlassenen Gesetze klagen, gibt dies die notwendige Öffentlichkeit, um Druck ausüben zu können. Dies ist auch eine Vorbereitung auf die „großen“ Klagen gegen das Studienkontenmodell, dass ab dem SoSe 2004 Anwendung finden wird. Die Studierendenvertretungen in NRW sind weiterhin der Ansicht, dass nicht finanzielle Erwägungen über die Aufnahme und Gestaltung eines Studiums entscheiden dürfen. „Qualität von Lehre und Forschung kann dann aufgrund des finanziellen Drucks nur noch ein Nebenprodukt sein“, so Markus Struben, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. Bereits am 6. Juni 2003 wurden am Verwaltungsgericht Köln die ersten Klagen gegen das Studienkonten und -finanzierungsgesetz eingereicht.

Jan Reinecke
(AStA-Vorsitzender)

Infos zu den Klagen gibt es bei uns im AStA, auf unseren Internetseiten (http://www.asta-bochum.de) und beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (http://www.abs-nrw.de).

Aufruf gegen Yilmaz-Gastprofessur

Protestierende als TerroristInnen bezeichnet

Die Proteste gegen die Gastprofessur des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz scheinen diesen ziemlich zu ärgern. Das zeigt sich daran, dass er sich im WDR Hörfunk in ziemlich lächerlicher Weise zu den Protesten äußerte. Am 14. Mai 2003 wurde in der WDR 2-Sendung „Der Tag heute“ ein Bericht gesendet in dem Yilmaz sagte: „… Das sind die kleinen Gruppen, die der Terrororganisation PKK nahe stehen, die auch in Deutschland als gesetzwidrig erklärt wurde. Ich glaube, dass diese Demonstrationen persönlich mit mir wenig zu tun haben; das ist mehr gegen die türkische Regierung, den türkischen Staat gerichtet.“

Das einzig Richtige an dieser Aussage ist, dass es Proteste gegen die Gastprofessur gibt. Der Rest ist frei erfunden. Wenn aber alle Demonstrierenden der PKK nahe stehen würde, hätte diese wohl mehr SympathisantInnen als die SPD. Und natürlich richten sich die Proteste nicht gegen die türkische Regierung oder gegen den gleichnamigen Staat, sondern einzig und allein gegen die Person Mesut Yilmaz. Das weiß er zwar genau, versucht aber durch diese diffamierenden Aussagen lediglich die Proteste zu deligitimieren. Leider haben die Uni-Verwaltung oder die sozialwissenschaftliche Fakultät bisher noch keine distanzierenden Stellungnahmen zu Yilmaz’ Ausfällen veröffentlicht.

Heiße Protestphase

Doch nicht nur wegen dieser Äußerungen, sondern vor allem wegen den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die in der Türkei während Yilmaz’ Amtszeit verübt wurden und für die er eine Mitverantwortung trägt (s. bsz Nr. 598) geht der Protest nunmehr in eine heißere Phase. Am Montag und am Dienstag kam es bei neuerlichen Veranstaltungen mit Yilmaz zu massiven Protesten seitens zahlreicher Studierender der Ruhr-Uni und engagierten MenschenrechtsaktivistInnen. In den letzten Monaten gelang es, besonders durch die Anstrengungen der Medizinischen Flüchtlingshilfe und der Sowi-Fachschaft, ein breites Bündnis aufzubauen, welches versucht, öffentlich Druck auf die Uni-Leitung und die Verantwortlichen der sozialwissenschaftlichen Fakultät auszuüben, damit Mesut Yilmaz dahin kommt, wo er hingehört: Auf die Anklagebank und nicht auf einen Lehrstuhl.

Aufruf unterstützen

Unter der Internet-Adresse http://www.bo-alternativ.de/Aufruf-Yilmaz-ausladen.htm liegt inzwischen auch ein Aufruf bereit, den jedeR unterzeichenen kann. In diesem Aufruf wird erneut auf die verheerende Politik gegenüber den KurdInnen und gegenüber kritischen Stimmen während der Regierungszeit von Mesut Yilmaz hingewiesen. So verweist der Aufruf etwa auf die Tatsache, dass in dem Krieg gegen die KurdInnen unter Yilmaz tausende Dörfer zerstört und insgesamt 30.000 Menschen ermordet wurden. Diesen Aufruf haben bereits zahlreiche Wissenschaftler-Innen und Intellektuelle aus dem In- und Ausland unterstützt. Mit einer e-Mail an aufruf.anklagebank@bo-alternativ.de könnt auch Ihr den Aufruf unterzeichnen. Je mehr Personen unter diesem Aufruf stehen, umso wahrscheinlicher wird eine Ausladung von Yilmaz.


Kurzmeldungen

Rinderwahnsinn im Musischen Zentrum

Die gemeine Komödie „Rinderwahnsinn“ des gefeierten deutschen Autors John von Düffel („Balkonszenen“; „Mörder, Pulp und Fiktion“) wird erstmals am Freitag, den 20. Juni 2003 auf der Studiobühne des Musischen Zentrums der Ruhr-Uni Bochum gezeigt. Im Anschluss an die erste Aufführung findet im Kulturcafé neben dem Musischen Zentrum die Premieren-Party statt. Weitere Vorstellungen sind am 21., 22., 27. und 28. Juni. Beginn ist jeweils um 19.30 Uhr. Die Karten zu 6 Euro und 3 Euro (ermäßigt) können entweder online unter http://www.lurch-theater.de oder telefonisch unter 0234/9580346 bestellt werden.

„Rinderwahnsinn“ lässt die revolutionären 68er-Eltern auf ihre Kinder treffen: Der Generationskonflikt gerät zum Wahnsinn. Vater KARLMARX und MUTTERMEINHOF müssen ihre Überzeugungen in der Gegenwart behaupten. Denn ihr Sohn FAUSTERSTERTEIL glaubt nicht an „Gut und Böse“ und ihre Tochter HÄNSELUNDGRETEL steht auf dicke Bäuche und trägt lieber Küchenschürze als RAF-Stern. Wenn dann auch noch überraschend der VETTERAUSDINGSDA auftaucht, muss die Situation zwangsläufig eskalieren …

Wie schon bei dem Debüt-Erfolg „GirlsNightOut“ (u.a. im Schauspielhaus Bochum) des jungen Kollektives lurch.theater spielt das Ensemble erneut mit bewegten Körpern und bissigem Wortwitz. Die neue Inszenierung setzt auf rhythmisierte Alltagsrituale, starke Präsenz der Spielenden – und laute Musik.

Internationalismus-Woche an der RUB

In der nächsten Woche startet die Internationalismus-Woche, veranstaltet vom AStA-Referat für Internationalismus in Zusammenarbeit mit dem Kulkturreferat. Die Internationalismuswoche soll dazu beitragen, die StudentInnen der Ruhr-Uni und andere Interessierte über die politischen und gesellschaftlichen Probleme und Entwicklungen jenseits der sowieso fragwürdigen Stadt- und besonders Staatsgrenzen zu informieren und die kritische Diskussion untereinander am Leben zu erhalten.

Strafanzeige gegen Bochumer Professor

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Strafanzeige gegen die Professoren Wiemeyer (Theologie-Professor aus Bochum) und Breyer „wegen des Verdachts der Anstiftung zum Mord aus niedrigen Beweggründen“ erstattet, weil sie Über-75jährigen PatientInnen keine lebenserhaltenden medizinischen Leistungen mehr zugestehen wollen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte SoVD-Präsident Peter Vetter zur Begründung, bei den Ausführungen der beiden Professoren in der „Report“-Sendung handele es sich um „die unverblümte Aufforderung zur Euthanasie aus Altersgründen“. Das einzige Motiv sei dabei die Sanierung der Krankenkassenfinanzen – „ein eindeutig niedriger Beweggrund, nichts als die pure Unmenschlichkeit“, kritisierte Vetter. Man müsse ernsthaft befürchten, dass einzelne Ärztinnen und Ärzte diesen Aufruf ernst nehmen und ihre „älteren Patienten demnächst aus Kostengründen eher sterben lassen als ihnen zu helfen“.

Der katholische Theologieprofessor Joachim Wiemeyer und der Konstanzer Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik Friedrich Breyer hätten sich mit ihren Vorschlägen auch als Hochschullehrer disqualifiziert, meinte der SoVD-Präsident. Er fordere deshalb ihre Dienstherren auf, die Professoren sofort fristlos zu entlassen und ihnen die Lehrbefugnis zu entziehen. „Auch in einer Demokratie hat die Meinungsfreiheit ihre Grenzen – allemal dann, wenn damit das Leben anderer Menschen zerstört wird“, betonte Vetter. Wer diese aktuelle Diskussion und die verbreitete Stimmungsmache gegen den Sozialstaat nutze, „um Kranken- und Rentenversicherung durch eine neue Form der Euthanasie finanziell zu entlasten, gehört hart bestraft und muss aus allen öffentlichen Ämtern entfernt werden“.

Aktion „Einheitsbrei“ gegen Einsparungen

Land kürzt bei Studiwerken

JedeR Studierende kennt sie, doch die wenigsten interessieren sich dafür, wozu sie da sind: die StudentInnenwerke. Sie betreiben Mensen und Cafeten, in denen es bezahlbares Essen gibt, bauen und unterhalten relativ preiswerte Wohnheime und sind für die Verwaltung der BAföG-Leistungen zuständig. In Bochum ist es das Akafö, das diese Aufgaben wahrnimmt.

Finanziert werden die StudentInnenwerke im wesentlichen aus zwei Quellen: dem Land NRW einerseits und den Studierenden andererseits. Von Seiten der Studierenden erfolgt die Finanzierung zum einen durch die Sozialbeiträge, zum anderen durch die Bezahlung des Mensa-Essens oder der Wohnheim-Mieten. Schon seit längerer Zeit ist zu beobachten, dass sich das Land aus der Finanzierung der StudentInnenwerke immer mehr zurückzieht. So hat das Land beispielsweise die Finanzierung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen schon seit längerer Zeit gestrichen, wodurch die StudentInnenwerke erhebliche Eigenanteile aufbringen müssen.

Höhere Sozialbeiträge

Eine Entwicklung, deren Ende sich leider nicht absehen lässt: Sollte die Landesregierung ihre Pläne im Rahmen des Doppelhaushalts 2004/05 umsetzten, könnte es sogar zu einer Verdoppelung des Sozialbeitrags kommen. So will die Landesregierung die öffentlichen Zuschüsse für die StudentInnenwerke kürzen, wobei jedoch noch nicht klar ist, in welchem Umfang dies geschehen soll. Ein weiterer Grund für die drohende Erhöhung des Sozialbeitrags liegt in der Einführung der so genannten Studienkonten: Sollten die Klagen der ASten gegen diese keinen Erfolg haben, wird sich dadurch die Zahl der Studierenden drastisch reduzieren, und weniger Studierende müssen dann die selben Leistungen finanzieren.

In diesem Zusammenhang bemerkenswert ist eine Aussage des zuständigen Staatssekretärs im Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Hartmut Krebs. Ein Sozialbeitrag in Höhe von 80 bis 100 Euro sei durchaus denkbar, ließ dieser verlauten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für das Semesterticket noch gar nicht eingerechnet sind. Gegenwärtig liegt der durchschnittliche Sozialbeitrag in NRW bei etwa 40 Euro. Daraus würde sich eine Erhöhung von 40 bis 60 Euro ergeben.

Die Folgen könnten dramatisch ausfallen. Haben die StudentInnenwerke weniger Geld, müssen entweder Leistungen verteuert oder abgebaut werden. Wenn man die Aufgaben bedenkt, die die StudentInnenwerke zu erfüllen haben, kann man sich leicht ausmalen, wie die Folgen z.B. für die Wohnheime aussehen könnten.

Aktion „Einheitsbrei“

Um gegen diese Entwicklungen zu protestieren, rufen die ASten des Landes NRW zur landesweiten Aktion „Einheitsbrei“ auf, die in Bochum am kommenden Dienstag (24. Juni) stattfinden wird.

An diesem Tag wird es in der Mensa nur ein einziges Essen geben, das an der Essensausgabe der großen Mensa und der kleinen Mensa zu erhalten sein wird. Die Aktion findet in enger Zusammenarbeit mit dem Akafö statt.

Marc Nevries


Die Geschichte eines Büchertisches

Libertäre Lehre

Der notstand, der alternative Büchertisch im Service-Referat, ist fünfzehn geworden (siehe bsz Nr. 599). Aus diesem Anlass drucken wir an dieser Stelle nun ein Interview mit Peter, einem der Mitbegründer des notstandes. Geführt wurde das Interview von Martin Krämer.

Martin: Hallo Peter! Du bist Gründungsmitglied des notstands, der (die bsz berichtete vorletzte Woche), gerade seinen 15. Geburtstag feierte. Wie kam es 1988 zur Gründung?

Peter: Während der Endphase des männerdominierten Infoladens an der Bochumer Kohlenstraße, in der massive Kritik an männerbündischem Verhalten geübt wurde, war an der Uni Bochum nur wenig von dieser innenstadtbezogenen Diskussion zu spüren. Die Autonome Zentrumsbewegung lag in den letzten Zügen, eine Kerngruppe versuchte mit selbstentwickelten und angelesenen Ansätzen „irgendwie“ weiterzukommen. Eine mögliche Entwicklung sollte in der stärkeren Verbindung innerstädtischer und universitärer Ansätze liegen. Der notstand als Büchertisch für libertäre und autonome Interessen konnte an der Uni dazu beitragen.

Was habt ihr konkret gemacht?

Aus der Fachschaft Ev. Theologie hatten sich drei Spontis in den AStA-Wahlkampf als VEB (Veteranen-Einheits-Block) eingemischt. Aus deren Wahlmisserfolg zogen jüngere Theologinnen und Theologen die Konsequenzen, lehnten eine Kandidatur ab, gaben VEB eine andere Deutung (Vagabundierende Empörung Bochum) und machten durch diverse Aktionen (AStA-Entführung, Spanische Revolutionsfeier mit Kevin Coyne und den Büchertisch notstand) auf sich aufmerksam.

Der notstand begriff sich zu Beginn als rein libertärer Büchertisch. Was habt ihr darunter verstanden?

Das Wort „libertär“ wurde immer dann von uns benutzt, wenn wir die Gemeinsamkeit anarchistischer, autonomer, undogmatischer, feministischer, ökologischer, pazifistischer und sonstiger linksradikaler Positionen betonen wollten. Die Füllung des Begriffs überließen wir dem Publikum.

Was würdest du als Unterscheid zwischen den 80er Jahren und heute sehen? Wie haben sich mediale Kommunikationsformen verändert, Stichwort Internet? Werden Bücher und Zeitschiften für kritische Politik weiter eine Rolle spielen?

Die Leute der 80er sind jetzt 15, 20 Jahre älter, einige treffen sich immer noch, stecken ihre Energie weiterhin in gemeinsame Projekte. In Witten beobachte ich eine heranwachsende Generation, an der ich durchaus Parallelen zu damals feststellen kann. Neben der Punk-Attitüde und Sprayer-Manien gibt es die Auseinandersetzung mit der Globalisierung und den Faschos. Gelesen wird heute eindeutig weniger. Die zwangsweise injizierte Schullektüre verhindert freies Lesen. Im Elternhaus und in den Kindergärten müsste viel mehr vorgelesen und mit den Buchstaben gespielt werden. Das spielerische Element geht den staatlichen Einrichtungen vollkommen ab, die öffnende Phantasie bleibt draußen. Entprechendes gilt für die Politik. Sie wird nur noch als Tätigkeit der StaatsrepräsentantInnen wahrgenommen, nicht als gemeinsames Handeln. Bücher und Zeitschriften werden dann wieder gelesen, wenn die Leute sie als Möglichkeit begreifen, die Matrix zu zersetzen.


Alle StudentInnen sind SchmarotzerInnen?

BAFöG-Skandal?

Verschweigen von Vermögen kann bei Empfängern staatlicher Leistungen ebenso wenig geduldet werden wie bei Bürgern, die zur Abgabe von Steuern an die staatliche Gemeinschaft verpflichtet sind“, erklärte der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Er bezog sich damit auf Pressemitteilungen von Mitte Juni über Rückforderungen zuviel gezahlter Studienfinanzierung nach einer Überprüfung der Vermögensverhältnisse bei BAföG-EmpfängerInnen, der so genanten BAFöG-Rasterfahndung.

Die StudentInnenwerke hatten bei den Finanzbehörden nachgefragt, welche BAFöG-EmpfängerInnen Anträge auf Freistellung von der Zinsbesteuerung gestellt hatten und somit mehr Sparvermögen als zulässig auf der Hohen Kante hatten. Wieder einmal geisterte die Mär von der StudentIn, die die Allgemeinheit bescheisst und sich ein schönes leben macht, über die Stammtische. „Es geht hier nicht um verschwiegenes Vermögen in Luxemburg, sondern um Studierende, die trotz einkommensschwacher Eltern soviel Geld auf der hohen Kante hatten, dass sie keinen Anspruch auf die gezahlte staatliche Studienfinanzierung gehabt hätten,“ stellte hingegen Rinkens klar. Die zugelassene Vermögensgrenze lag von 1977 an 23 Jahre unverändert bei 6.000 DM, seit 2001 liegt sie bei 5.200 Euro. Jetzt werden die Vermögen in den Jahren 2000 und 2001 überprüft. „Wenn aber Bund und Länder im Jahr 2000 erkannt hatten, dass der Freibetrag chronisch zu niedrig angesetzt war, ist es unverständlich, warum im Nachhinein diese Grenze nun Maßstab sein sollte“, kritisierte Rinkens. Viele der jetzt belangten BAföG-EmpfängerInnen hätten bei Geltung des neuen Freibetrags nichts zu befürchten gehabt.

Verkürzte StudentInnenkritik

In den Medien wird häufig beispielhaft über die Lage beim BAföG-Amt Berlin berichtet. Von den etwa 23.000 BAföG-geförderten Studierenden im Jahr 2000 hatte das Bundesamt der Finanzen bei 2.600 Studierenden Kapitalerträge über 100 Euro mitgeteilt. Aufgrund der Nachfrage bei den Studierenden erledigten sich 700 Fälle. Lediglich in 99 Fällen (das sind 0,4 Prozent der BAföG-Geförderten) wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet, nachgewiesener Vorsatz und Höhe der verschwiegenen Vermögen führten jedoch in keinem der Fälle zu Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Betrugs. „Wer titelt: ‚BAföG für Betrüger‘ liegt demnach völlig falsch“, betonte Rinkens.

Datenschutzbeauftrage hatten die BAFöG-Rasterfahndung, welche im Windschatten der Rasterfahndung nach „islamistischen Schläfern“ an den Universitäten durchgeführt wurde, kritisiert, da sie ohne entsprechende Gesetzesgrundlage durchgeführt wurde. StudentInnenvertretungen im gesamten Bundesgebiet lehnten die BAFöG-Rasterfahndung aus Gründen des Datenschutzes ab – egal ob mit oder ohne gesetzliche Grundlage.

Es bleibt darüber hinaus die Frage, ob der Bezug von staatlichen Unterstützungsleistungen wirklich an die nahezu vollständige Verarmung der oder des BezieherIn gekoppelt sein kann. „Wir fordern weiterhin eine eltern-unabhängige Studienfinanzierung für alle StudentInnen“, stellte Gerd Krauß vom Referat für Hochschulpolitik des AStA der Ruhr-Universität heraus. „Und daraus folgt auch die Forderung nach einer Förderung unabhängig vom Vermögen, sei es von Oma geschenkt oder selbst erarbeitet.“


19. Juni: Youth Brigade und Pistol Grip im Zwischenfall

Fortgeschrittenes Jugendalter

Für alle, die über das verlängerte Wochenende nicht wegfahren, gibt es am Donnerstag-Feiertag im Zwischenfall was auf die Ohren: Dort bietet sich die seltene Gelegenheit, die Punkrock-Urgesteine Youth Brigade einmal live zu sehen. Kann man sich eigentlich kaum entgehen lassen, zumal mit Pistol Grip eine stilistisch passende Vorgruppe im Programm ist.

Trotz ihres Namens sind Youth Brigade mittlerweile schon im fortgeschrittenen Jugendalter angekommen, die Band wurde 1980 von den Brüdern Shawn, Mark und Adam Stern gegründet. Obwohl die Brüder ihre Band zwischendurch häufiger mal für ein paar Jahre auf Eis legten, haben sie bisher immer wieder zusammengefunden. Zuletzt geschah dieses 1992, als sie ihre Empörung über das polizeiliche Vorgehen im Fall Rodney King und bei den anschließenden Krawallen zu neuen Songs inspirierte. Damals spielten sie übrigens auch schon mal im Zwischenfall.

Better Youth Organization

Youth Brigade und das von ihnen 1982 gegründete Plattenlabel „Better Youth Organization“ (BYO) gehören sicher zu den absoluten Punk/Hardcore-Legenden. Aber sie zehren nicht vom Ruhm längst vergangener Tage, sondern machen immer noch innovative neue Platten – nach einigen etwas arg sauberen Produktionen haben sie Ende der 90er auch wieder zu einem rauhen Sound gefunden.

Die 5-köpfige Combo Pistol Grip wurde 1997 gegründet, kommt ebenfalls aus Los Angeles und veröffentlicht ihre Platten auf BYO Records. Sie sehen sich inhaltlich zwar eher als Streetpunks, musikalisch sind sie jedoch von Bands wie Ramones, Stiff Little Fingers, The Clash oder auch Bad Religion beeinflusst. Die klassischen L.A.-Punk-Stile klingen immer wieder bei ihnen an, Pistol Grip haben jedoch eine eigene Mischung geschaffen. Im April ist ihr zweites Album „Another round“ erschienen.

Nach Bochum kommen Youth Brigade und Pistol Grip auf Einladung von Radio Bonte Koe am Donnerstag, den 19. Juni ins Zwischenfall. Das Konzert beginnt so gegen 21 Uhr und kostet 6 Euro Eintritt (nur Abendkasse).

Am Sonntag ab 15 Uhr feiern Radio Bonte Koe dann wieder ihr Sommerfest im Garten hinter dem Wageni. Neben leckerem vegetarischen und veganen Buffet (Essenspenden bitte mitbringen) im Garten gibt es noch ein Konzert mit Pickpocket Ensemble aus San Francisco.

Thilo Machotta

„Youth Brigade“ und „Pistol Grip“ gibt’s zum Reinhören unter http://www.byorecords.com/index.php?page=bands


Support Your Local Scene – Teil 9

Framers

Ich sitze im heißesten Juni seit 1770 an meinem Schreibtisch und höre „Take One!“, eine 4-Song-EP der Framers aus Herne. Ich selbst habe einst mit einer lausigen, unprofessionellen, versoffenen und spaßigen Punkband in einem Bunker in Herne geprobt. Herne bedeutet für mich: Gestank, Death Metal-Bands eine Tür weiter, eine Pommesbude mit altem Fett, Blumenmuster auf Tischdecken und Pflanzen, auf denen Fliegen sitzen und uns beim Essen zusehen. Herne ist sehr deutsch. Was ich hier höre, ist das genaue Gegenteil. Ich denke an amerikanische Landstraßenvideos, melancholische Karohemdenästhetik, an Collegerock und an die Bands, die das genaue Gegenteil von uns waren: ambitioniert und fähig.

Die Framers sind schön tief verwurzelt in der Rockmusik der 90er. Jenem Melting Pot aus Faith No More, Pearl Jam, Alice In Chains, Stone Temple Pilots, gutmütigem Collegerock und griffigem New Rock der Marke Staind oder Creed, der heute mit der Träne im Knopfloch die Stadien füllt. Jene Musik, die beim Abitur sowohl die Musiker hörten als auch wir, wenn wir abends am See nach der zweiten Palette Bier den Sonnenuntergang beschallen wollten. Und wenn im Musikgeschäft alles mit rechten Dingen zugeht und die Band weiter so fleißig arbeitet, sehe ich keinen Grund, warum ihr griffiger, abwechslungsreicher und angenehm professioneller Sound nicht in einigen Jahren die Alternatestage am Nürburgring zieren soll. Denn anders als meine alte Punkband arbeiten die vier Musiker ernsthaft an ihrem Erfolg, touren jeden Wettbewerb und jedes Hinterhofkonzert ab und stellen sich zugleich auf riesige Bühnen in China (!), wo das Publikum bekanntermaßen in Stuhlreihen sitzt oder Rockkonzerte gleich im Theater stattfinden, wovon eine liebevoll arrangierte Video-CD namens „Take A Trip!“ einen guten Eindruck verschafft.

Take one!

Mit den Ohren wieder bei ihrer EP „Take One!“, lauscht der geneigte Generationsgenosse vier Variationen moderner Rockmusik, wie sie souverän jede Gemütslage und Stilausrichtung abdecken. „Out Of My Mind“ ist ein tighter laut/leise-Pendler mit schönem Mike Patton-Pathos, „Holidays From Life“ ein vertrackt-moshiger Groover in der Tradition von King’s X und „Rainsong“ die schön flimmerige Ballade fürs Sentiment. Mit „High“ könnten sie bei entsprechendem Marketing einen echten Hit landen – derlei straight-melodische Ohrwürmer zwischen Neogrunge und College Rock funktionieren einfach immer.

Songs für Geschwister

Das Ganze ist zudem äußerst tight und rund produziert, so dass ihr eurem großen Bruder durchaus einen Framers-Song auf seine neue Auto-Mix-CD mit aktuellen und verflossenen Rockgrößen packen könntet, ohne dass das verächtliche Wort „Demo?“ aus seinem Mund plumpsen würde. Dass dieser Sound sich zudem mit einem Songwriting und einer melodiösen Treffsicherheit verbindet, die nur für ganz wenige „Newcomer“ zu konstatieren ist, wird das Bruderherz auf der Fahrt zum nächsten Festival noch mal so richtig aufs Gas treten lassen. Vier Songs ohne Hänger. Klasse statt Masse. Und wo bei den selbstproduzierten CDs vieler kleiner Bands oft der BODO-Effekt eintritt und das Solidaritätsobjekt fast unbenutzt in der Zimmerecke landet, kann ich in diesem Fall allen FreundInnen des Genres die Anschaffung von „Take One!“ guten Gewissens empfehlen. Diese Songs sind stark genug, die Platte öfter als einmal in eure Anlagen zu lenken.

Oliver Uschmann


Absage an den linken Antisemitismus

Keine Frage der Existenz

In Folge der Anschläge vom 11. September 2001 brach innerhalb der deutschen Linken ein heftiger Disput aus, der sich um die Themen Antisemitismus, die Haltung zu Israel und die arabische Welt respektive den Islam dreht. Des Öfteren wird in diesem Streit der israelische Marxist Moshe Zuckermann, Leiter des Instituts für deutsche Geschichte der Universität Tel Aviv, als Kronzeuge gegen die Politik israelischer Regierungen, aber auch gegen die Existenz des Staates Israel als solchem zitiert. Aus diesem Grund trafen sich im September 2002 der Ex-Grüne Thomas Ebermann, der Herausgeber der Konkret Hermann L. Gremliza und der Literaturwissenschaftler Volker Weiß mit Zuckermann für drei Tage in Hamburg, um in einem gründlichen Gespräch entweder die Vermutung der missbräuchlichen Instrumentalisierung seiner Positionen zu widerlegen oder künftigen Missbrauch zu verhindern. Herausgekommen ist ein streitbares Buch, das nun als Band 34 der Konkret texte vorliegt.

Den roten Faden des Interviews bildet die Erörterung der Entwicklung des israelischen Staates und der israelischen Gesellschaft in militärischer, politischer, sozialer und kultureller Hinsicht seit der Staatsgründung 1947/48. Dem liegt prinzipiell eine chronologische Abfolge zu Grunde, die aber immer wieder durchbrochen wird.

Das Interview beginnt mit einer Frage zur Einstellung deutscher Linker gegenüber Israel. In diesem Zusammenhang weist Zuckermann bereits deutlich darauf hin, dass es keinem anstehe, „zu fragen, ob Israel zu bestehen hat oder nicht. Israel muß bestehen. Wenn Israel bestehen will (…), ist das keine Frage, über die ich mit Deutschen gut diskutieren kann.“ (10).

In dieser Frage ist Zuckermanns Position kompromisslos, wenn er auch die konkrete Verfasstheit und reale Ausgestaltung des Staatswesens kritisiert, wie er es vermutlich bei jedem anderen bürgerlichen Staat täte.

Die Tatsache, dass der Zionismus ein Projekt des aschkenasischen (d.h. europäischen) Judentums war, hält Zuckermann für einen wesentlichen Grund für viele der sozialen Probleme der israelischen Gesellschaft in der Vergangenheit und der Gegenwart. Dabei ist interessant, dass er neben der in Deutschland zur Genüge ausgebreiteten Lage der PalästinenserInnen auch die Situation der orientalischen Jüdinnen und Juden problematisiert, die erst nach dem Dritten Reich und dem Holocaust in das Blickfeld der zionistischen Bewegung rückten. Die meisten orientalischen Jüdinnen und Juden, die nach Israel einwanderten, entstammten den unteren sozioökonomischen Klassen ihrer Herkunftsgesellschaften. Auch im heutigen Israel stellen sie zusammen mit den arabischen Israelis die unteren Schichten, während die aschkenasischen Juden die oberen Klassen bilden. Dies führte zum Beispiel in den letzten Jahren zu wachsenden Wahlerfolgen der ultra-orthodoxen Schas-Partei. Mittlerweile sei „der Zionismus zu einer radikal rechten Bewegung geworden“ (43), der in seinen ursprünglichen Idealen nur noch von den SiedlerInnen vertreten werde. Er enthalte heute kein Angebot des Friedens mehr. Trotzdem bezeichnet sich Zuckermann nicht als Antizionisten sondern als Nichtzionisten, der den Zionismus a posteriori heute nicht mehr akzeptieren kann – im Gegensatz zu den AntizionistInnen, der den Zionismus a priori verurteilt. Der Zionismus hat viele Errungenschaften vorzuweisen: die Gründung des Staates Israel samt der Infrastruktur für die dortige Zivilgesellschaft, den politischen Apparat, das Bildungswesen und die Wissenschaft, um Beispiele zu nennen. Ausdrücklich betont Zuckermann, dass „nach 1945 das zionistische Projekt Israel nicht nur kein Fehler, sondern eine historische Notwendigkeit“ war. (42f.)

Die immer wieder diskutierte Frage nach der Bedrohung des Staates Israel beantwortet Zuckermann wie folgt. Im Unabhängigkeitskrieg war Israel tatsächlich noch einer militärischen Bedrohung ausgesetzt. Doch entgegen der subjektiven Wahrnehmung der meisten Israelis war ihr Staat bereits 1967aufgrund der militärischen Überlegenheit gegenüber den arabischen Staaten nicht mehr durch einen konventionellen Krieg in seiner Existenz gefährdet. „Wenn die Existenz Israels bedroht ist, dann (…) von einem Terror, der die Zivilgesellschaft Israels so weit demontiert, daß sie an Kapitalflucht, brain drain und ?normaler' Emigration zusammenbricht.“ (59) In Anbetracht dieser Aussage fragt man sich bloß, warum an dieser Stelle die Rolle palästinensischer Terrorgruppen nicht stärker betont wird.

Viele weitere Punkte bezüglich der Unterdrückung der PalästinenserInnen, der israelischen Friedensbewegung, des Umgangs mit der Shoa und der Lage der Linken in Israel werden von Ebermann, Gremliza und Weiss mit Zuckermann diskutiert, die hier darzustellen allerdings den Rahmen der Rezension sprengen würden. Eines wird aber immer wieder klar, nämlich das israelische Linke und deutsche Linke teilweise eine deutlich abweichende Meinung zum aktuellen Geschehen in und der Vergangenheit Israels, aber auch der BRD haben. Trotz einiger kritikwürdiger Stellen im Text, stellt das Buch durchaus einen sinnvollen Beitrag zur oben angeschnittenen Debatte dar. Zum einen, um zu begreifen, dass Solidarität mit Israel keiner Nationalfahnenschwenkerei, keiner Apologetik und auch keines Ersatz-nationalismus deutscher Linker bedarf, manche Israelis möglicherweise auch dankend darauf verzichten.

Zum andern, um klar zu machen, dass sich eine israelische Linke nicht als Kronzeuge für die Infragestellung der Existenz Israels eignet. Denn „kein israelischer Linker ist daran interessiert, daß der Staat Israel nicht mehr existiert.“ (15) Dass das nicht für alle Linken in Deutschland gilt, ist Zuckermann durchaus bewusst. „Diese linken Antisemiten sind meine Todfeinde“.

Marius Schiffer

Moshe Zuckermann: Zweierlei Israel? Auskünfte eines marxistischen Juden an Thomas Ebermann, Hermann L. Gremliza und Volker Weiß. Hamburg: Konkret 2003 (konkret texte 34), 139 Seiten, 12,– Euro


Kolumne

Unnötig wie Arbeit an sich

Dass die Menschheit die privat-arbeitsteilige Produktion, Arbeitszwang, sprich: den kapitalistischen Irrsinn, nicht mehr benötigt, könnte sie wissen. Denn viele kluge Menschen, von A wie Adorno über M wie Marx bis Z wie Zetkin, haben ihr genau dies erklärt. Ärgerlicherweise kleben die Menschen, verstockt wie ein starrsinniger Bauer oder ein oberbayrischer Pfaffe, immer noch an den sie unterdrückenden Verhältnissen. Statt die Formel „Arbeit ist Scheiße“ (und nebendrein unvernünftig) anzuerkennen, tönt es entweder „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (ChristInnen) oder aber „Arbeit soll das Land regieren“ (PDS).

Was früher mit Schuften und Plackerei wenigstens noch schrecklich klang, wird heute euphemistisch mit Begriffen wie „Ich-AG“, „Agenda 2010“ oder „Jobwunder“ verkleistert, ist aber nichts anderes als alte Scheiße in neuen Kloschüsseln. Gemütlicher werden die Zustände allemal nicht, und auch der früher noch gehasste Nationalstaat wird durch romantische Verklärung nicht besser. Er bleibt Agent der kapitalistischen Verwertung, der dafür Sorge zu tragen hat, dass der Laden läuft, sprich die Menschen ihre Haut zu Markte und sich zu Grabe tragen.

All dieser Trübsalblaserei und diesem destruktivistischen Geplapper, welches uns KritikerInnen immer wieder vorwerfen, wollen wir nun ein Ende machen. Angepackt gehören die Probleme, und zwar bei ihren Hörnern. Solange es den Kapitalismus gibt, wird es auch Lohnarbeit geben. Somit wollen wir – und an dieser Stelle ergeht ein herzlicher Gruß an die Bonding-Initiative – einen Beitrag leisten zur Orientierung am Arbeitsmarkt: Mit der bsz-Jobbörse. In lockerer Reihenfolge werden wir in Zukunft Jobs präsentieren, die die Welt, selbst diese irrationale, nun wirklich nicht braucht. Als Orientierung auf dem Arbeitsmarkt können so unsere LeserInnen diese Pöstchen gleich mal aus ihrem Bewerbungskatalog streichen. Die hier vorgestellten Berufe braucht garantiert niemand; und Spaß machen sie auch nicht.

P.S.: Wie immer würden wir uns über Vorschläge aus unserer LeserInnenschaft freuen. Wer unter Euch und auch Ihnen einem langweiligen und unnötigen Job nachgeht (etwa AStA-Vorsitzende oder Bundespräsident), möge uns das wissen lassen oder selber flugs eine Kolumne zu diesem Thema schreiben. Nicht nur wir, auch das Arbeitsamt wird sich freuen und dieses Angebot von seiner Speisekarte nehmen. Auf dass es dort bald nichts mehr zu Essen gebe.