Studie Euro Student 2000 offenbart Misere

Deutschland im Hintertreffen bei staatlicher Förderung

Die Förderungsrate bei deutschen Studierenden liegt mit etwa 20 im unteren Bereich der acht in der Sozialerhebung „Euro Student 2000“ verglichenen Staaten. Zum Vergleich: Finnland und die Niederlande haben Förderungsraten von über 80%.

Nach Auffassung von Heiner Fechner vom Vorstand des studentischen Dachverbandes freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) belegt die Studie damit: „In keinem der verglichenen Länder ist der Abstand zwischen studentischer Selbständigkeit und finanzieller Abhängigkeit von den Eltern so groß wie in Deutschland. Während nur 24% der Studierenden bei den Eltern wohnen [Anm.1] und Deutschland damit hinter Finnland die zweitniedrigste Rate aufweist, tragen die Eltern mit ca. 41% nach Flandern und Italien den drittgrößten Anteil zur Studienfinanzierung bei [Anm.2]. In Finnland sind dies 8%, in den Niederlanden 15%. Mit 12,7% trägt der Staat in Deutschland am drittwenigsten zur durchschnittlichen Studienfinanzierung bei. Damit wird der gesellschaftlichen Realität der StudentInnen nicht Rechnung getragen. Das System der elternabhängigen Studienfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß,“ so Heiner Fechner.

Abhängig und schlecht behaust

Ein großes Problem stellt auch die hohe Unzufriedenheit mit den Wohnverhältnissen dar. Knapp 20 der StudentInnen in Deutschland sind mit ihrer Wohnsituation unzufrieden – mehr als doppelt so viele wie in allen anderen verglichenen Staaten. „Die aktuelle Wohnungsnot ist offensichtlich Ausdruck eines grundlegenden Wohnraumproblems in Deutschland. Nur ein Bruchteil der Studierenden will bei den Eltern wohnen, nicht viel mehr im Studentenwohnheim. Die Studie belegt eindrucksvoll unsere Forderung, mittels staatlicher Programme in den Hochschulstädten ausreichend Mietwohnungen zu bauen“, so Fechner weiter.

Erschreckend ist die hohe Abhängigkeit von Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Studiums. Mehr als ein Drittel des Lebensunterhalts erwirtschaften Studis in Europa durchschnittlich durch Arbeit. Deutschland liegt hier mit 36% sogar noch im unteren Bereich. Die durchschnittliche Arbeitszeit liegt für Studium und Job liegt bei über 43 Stunden pro Woche. Die Bilanz des studentischen Dachverbandes: „Der Staat lässt die Studierenden im Stich – in ganz Europa. Von einer 40-Stunden-Woche können wir nur träumen. Insbesondere der hohe Zeitaufwand für Erwerbstätigkeit verhindert eine Konzentration auf das Studium. Damit sind Qualitätseinbußen und verlängerte Studienzeiten programmiert“.

„Höchste soziale Selektionsrate im Schulsystem“

Das Versagen des deutschen Bildungssystems verdeutlichen nach Auffassung der bundesweiten StudentInnenvertretung die Vergleichszahlen zur Studierquote. Mit weniger als einem Drittel eines Jahrgangs liegt Deutschland am unteren Ende der Skala [Anm. 3]. Zum Vergleich: In Finnland sind es 67%, in den Niederlanden 54%. Fechner legt dar: „In den Zahlen zum Hochschulzugang spiegeln sich die Ergebnisse der PISA-Studie wider. Insofern überrascht es nicht, dass das System mit der höchsten sozialen Selektionsrate im Schulsystem diese Tendenz bei den Hochschulen fortsetzt. Zumal ein indirekter Hochschulzugang über vorherige Berufstätigkeit in Deutschland weitgehend ausgeschlossen ist.

Die im internationalen Vergleich rückschrittliche frühe Gliederung des Schulsystems in Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien muss weg. Ob schwarz oder rot: das deutsche Schulsystem ist schlecht, es muss insgesamt umfassend reformiert werden.“

Kritik an der Herangehensweise

Insgesamt bedauerlich an der Sozialerhebung ist die geringe Anzahl der Teilnehmerstaaten und die unzureichende Qualität der Ausführung. So sind vielfach die Bezugsgrößen der Daten nicht klar, die deutschen Daten entsprechen häufig nicht den Zahlen der DSW-Sozialerhebung, die eigentlich die Datengrundlage darstellen soll. „Bei der Euro-Student Studie besteht großer Verbesserungsbedarf. Die studentischen Dachverbände Deutschlands und Europas sind gerne bereit, sich maßgeblich an dieser Verbesserung zu beteiligen. Der fzs wird sich als Vorsitz-Verband der Arbeitsgruppe Sozialpolitik des europäischen studentischen Dachverbandes ESIB gern mit aller Kraft dafür einsetzen. Allerdings sind dazu bessere Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden unverzichtbar.“ Diese sind laut Fechner nicht zuletzt im europäischen Vergleich in Deutschland vollkommen unzureichend.

Anmerkungen:
Anm.1: laut DSW-Sozialerhebung sind es nur 21% – eine bislang unerklärliche Differenz angesichts der gleichen Datenbasis
Anm. 2: erfasst wurden hier die außerhalb des Elternhauses wohnenden StudentInnen
Anm. 3: Die Zahlen in der Studie stammen ausschließlich Österreichs aus der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. Die für Deutschland in der Studie genannten 31% lassen sich aus den OECD-Daten allerdings nicht errechnen, es müssten 28% sein. Für alle anderen Staaten stimmen die Daten mit den OECD-Daten überein.

Beitritt zum Aktionsbündnis

Akafö gegen Studiengebühren

Inzwischen ist es amtlich: Der Verwaltungsrat und der Verwaltungsausschuss des Akademischen Förderungswerks Bochum haben in der gemeinsamen Sitzung vom 23.09.2002 einstimmig eine Erhöhung des Semesterbeitrags beschlossen. Damit reagiert das AkaFö auf die bevorstehende Erhebung von Studiengebühren und einen dadurch aller Wahrscheinlichkeit nach substanziellen Rückgang der Studierendenzahlen an den Hochschulen im Zuständigkeitsbereich. Ab dem Sommersemester 2003 zahlen alle Bochumer Studierenden dann 59,75 EUR zu Beginn eines jeden Semesters an das AkaFö statt bisher 43 EUR. „Die notwendigen Investitionen, die das Akademische Förderungswerk tätigen muss, um nach der Konsolidierungsphase der letzten Jahre zu einem Vorzeigedienstleister zu werden, lassen uns leider keine Wahl“, so Geschäftsführer Jörg Lüken.

Ausschuss und Rat waren sich einig, dass eine solche Anhebung angesichts der geplanten Einführung von Studiengebühren in NRW im Sommer 2003 notwendig geworden ist. Die Hochschulen und das AkaFö rechnen in der Folge mit einem spürbaren Rückgang der Studierendenzahlen durch die Einführung der Studiengebühren. Damit gehen natürlich auch die entsprechenden Einnahmen aus den Semesterbeiträgen verloren. Darüber hinaus rechnet das AkaFö in seinen Einrichtungen, wie z. B. den Mensen und Cafeterien an den Hochschulen, wegen der dann ausbleibenden Kundschaft mit einem deutlichen Umsatzrückgang.

Erhöhung der Semesterbeiträge

Die Gremien des AkaFö haben sich wegen der vorhersehbaren Folgen schon früh gegen die Einführung von Studiengebühren gewandt und sich dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) angeschlossen.

Für den Fall, dass die StudentInnenzahlen nicht im erwarteten Maße zurückgehen, werden die Einnahmen aus der Beitragserhöhung anderweitig sinnvoll und zugunsten der StudentInnen verwendet, so der Beschluss weiterhin. Dies könnte beispielsweise durch Investitionen zur Instandhaltung der AkaFö-Einrichtungen geschehen sowie – in Kooperation mit dem AStA – durch Unterstützung für Studierende, die aufgrund ihrer sozialen Situation nicht in der Lage sind, den gestiegenen Semesterbeitrag zu bezahlen.

Das Akademische Förderungswerk hält 19 Wohnheime mit 4.400 Plätzen bereit, unterhält 14 Cafeterien und 10 Mensen an den Standorten Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Bocholt. Es bietet Sozial- und Behindertenberatung, Ausländerberatung, ist beauftragt mit der Durchführung des BAföG und gestaltet mit boSKop, dem AkaFö-Kulturbüro Kulturveranstaltungen und -angebote auf dem Campus. Des weiteren bietet das AkaFö in der KiTag 100 Kinderbetreuungs-Plätze an.

Kurzmeldungen

AStA-Anschlag auf die Pressefreiheit

Die ???-Veranstaltung des AStA-Kulturreferates gilt als voller Erfolg: Das Audimax war voll, die BesucherInnen waren begeistert.

So weit – so gut. Nichts gegen Kultur. Eine Esskulturschande war hingegen, was die KulturreferentInnen nach der Veranstaltung in den gemeinsam mit der bsz genutzten Räumen zurückliessen. Keine Ausreden! Auch wer nach Höherem und Kulturellem strebt muss wissen, dass Ja!-Doppelkekse einfach ungeniessbar sind. Arglose RedakteurInnen, die davon nahmen, hatten noch Tage später den widerlichen Geschmack im Mund. Widerlich.

FSVK für Pressefreiheit

Lob gebührt hingegen der uniweiten Fachschaftenvertretung FSVK für die Versorgung der bsz-RedakteurInnen mit Kaffee aus fairem, ökologischem und leckerem Anbau. Dort liegt Menschen noch Demokratie und Pressefreiheit am Herzen. Die Krönung wäre noch, den verfolgten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal zum Ehren-Sprecher zu wählen.

AkaFö-Aktionswoche für Dresdener Flutopfer

Das Akademische Förderungswerk veranstaltet im Zuge seiner Bemühungen, der Universität und dem StudentInnenwerk Dresden nach der großen Überschwemmung zu helfen, eine Aktionswoche in der Mensa. Vom 14. bis zum 18. Oktober reichen die Köche Spezialitäten aus der Dresdener Region. So wird es Thüringer Krautwickel und Thüringer Knacker, Dresdner Kartoffelsuppe oder einen Gulaschtopf „Dresdener Art“ als Tagesgerichte geben. Die Gerichte sind mit einem Aufpreis von 50 Cent belegt, der anschließend nach Dresden weitergeleitet wird. Studierende zahlen also für ein komplettes Essen 2,30 Euro, andere Gäste 3,30 Euro. Das Akademische Förderungswerk sammelt darüber hinaus seit geraumer Zeit Spenden für die Opfer der Flut in seinen Cafeterien und Mensen.

Raubritter an der RUB

Zum Semesterauftakt begrüssten aktive StudentInnen die Erstis und zurückgekehrten Studis mit einer netten Performance. Als Raubritter verkleidet und vor entsprechender Kulisse erinnerten sie an die finsteren Pläne der Landesregierung, zum nächsten Sommersemester Strafgebühren für „LangzeitstudentInnen“ zu erheben. Immerhin ein klarer Fall von Raub. Die Resonanz bei den angesprochenen Studis war sehr gut. Also auf, edle Ritter, Knappen, Elfen und Hobbits! Den SchurkInnen das Handwerk gelegt!

GATS-Reader

Der AStA der Ruhr-Universität hat Texte zum Thema GATS zu einem Reader zusammengestellt, den es für einen Euro Schutzgebühr im Servicereferat auf dem AStA-Flur zu kaufen gibt. Zum Inhalt: Texte zu Studiengebühren, GATS, Privatisierung im Bildungsbereich und dem Treiben des Bertelsmannn- Konzerns.

Es schreiben u.a. Prof. Martin Bennhold (Jurist), Prof. Ingrid Lohmann (Erziehungswissenschaftlerin) Torsten Bultmann (Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) Thomas Fritz (Experte zu GATS, arbeitet bei der globalisierungskritischen NGO weed und bei attac) Die texte bieten Hintergrundinformationen und aktuelles aus den GATS-verhandlungen. „Auch wird deutlich, warum Bertelsmann mindestens so böse ist wie Clement. Der Reader ist sehr zu empfehlen. Holt ihn euch!“ heisst es in einem Ankündigungstext.

Weitere Infos unter www.asta-bochum.de/gats-reader

Chipkarte und juristische Konformitätsbedenken

Chipkarte: Verdatung bedarf Kontrolle, Teil 2!

Eigentlich haben wir uns schon an eine Menge Chipkarten gewöhnt: Telefonkarte, EC- und Kreditkarte, Krankenkassenkarte, SIM-Karte, Bahncard, etc. Die inzwischen technisch gegebenen Möglichkeiten führen in der Tendenz zu sogenannten Multifunktionskarten, das bedeutet, eine Karte kann für mehrere Zwecke genutzt werden. Multifunktionskarten werden nun gerne an Hochschulen getestet, anscheinend eignet sich die Struktur des Studentenlebens hervorragend zu Evaluationszwecken. Auch an der Bochumer Ruhr-Uni drängen MitarbeiterInnen der Uni-Verwaltung die StudentInnen bei der Einschreibung, sich für die Chipkarte als Studiausweis zu entscheiden. Und die meisten machen das dann auch. Dies liegt bundesweit im Trend, immer mehr Universitäten versuchen, ihren StudentInnen Chipkartenausweise aufzuzwingen. An der Justus-Liebig-Universität in Gießen wird nun eine Chipkarte eingeführt, die alle Befürchtungen von DatenschützerInnen und die proteste von StudentInnenvertretungen gegen die Chipkarte bestätigt. Im folgenden setzten wir den Artikel aus bsz 571 fort und bedanken uns erneut beim AStA der JLU für diesen Beitrag.

Mit der Einführung der Chipkarte werden einige Rechtsgüter berührt und Richtlinien aufgeweicht. Betroffen sind die Gebiete Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Hochschulrecht.

Informationelle Selbstbestimmung: Das Bundesverfassungsgericht proklamierte 1984 im sogenannten Volkszählungsurteil ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das aus dem Grundgesetz, Art. 2, Abs. 1 (freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 (Menschenwürde) abgeleitet wurde. Es beinhaltet das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird bei jeder Erfassung von Daten Studierender durch das Chipkartensystem berührt, was eine Einschränkung des Grundrechts bedeutet. Die Einschränkung bedarf klarer Regelungen und muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht: Je multifunktionaler die Verwendungsmöglichkeiten der Chipkarte sind, umso besser können die Einsätze abgeglichen werden. Bei jeder Benutzung fallen Datensätze an, die eine individuelle Datenspur speichern; eine weitergehende Überwachung oder Verfolgbarkeit widerspricht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Datenschutzgesetze: Universitäten und StudentInnenwerke sind Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts der Bundesländer und unterliegen somit den jeweiligen Datenschutzgesetzen. Grundsätzliche bundeslandübergreifende Rechtsprinzipien des Datenschutzes sind Erlaubnisvorbehalt, Zweckbestimmung, Zweckbindung, Kontrollierbarkeit und Sicherheit.

Erlaubnisvorbehalt bedeutet, dass die Einzelpersonen einer Verarbeitung ihrer Daten als Einzelpersonen explizit zustimmen müssen, sie müssen also gesondert auf die Speicherung der Daten hingewiesen werden und schriftlich in die Verarbeitung von Datensätzen einwilligen. Für gewöhnlich wird dies bei der Immatrikulation und Rückmeldung zwangsweise mitabgewickelt, sprich, wer nicht unterschreibt, bekommt keine Chipkarte und damit keinen Studiausweis.

Zweckbestimmung meint, dass jede Datenerfassung und -verarbeitung zu einem genau definierten Zweck erfolgen muss, also konkret spezifiziert wird und den Betroffenen (Studierenden) bekannt ist.

Zweckbindung heißt, die Datenverarbeitung muss notwendig und verhältnismäßig sein. Notwenig im Sinne, dass sie Datenverarbeitung lediglich ihren Zweck erfüllen muss und dabei nicht mehr als unbedingt nötig Daten erhoben und verarbeitet werden. Verhältnismäßig in dem Sinn, dass die Wichtigkeit des Zweckes angemessen zur Einschränkung tangierter Rechtsgüter ist. Aus der Zweckbindung lässt sich ein Anspruch auf konkrete Regelungen für die Datenverarbeitung bzw. Nutzungsbedingungen für die erhobenen Daten ableiten.

Zur Kontrollierbarkeit werden verschiedene Kontrollverfahren vorgeschrieben. Betroffene haben in der Regel ein Auskunftsrecht über die sie betreffenden gespeicherten Daten. Darüber hinaus existiert ein Recht auf Sperrung, Löschung oder Berichtigung bei unrechtmäßig oder falsch erhobenen Daten. Die Datenschutzbeauftragten der Länder besitzen umfangreiche Kontrollrechte, wie Zugang zu Rechnern und Datensätzen.

Für die Sicherheit von Daten sind umfangreiche Datensicherungsmaßnahmen rechtlich vorgeschrieben, wenn der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck steht. Der rechtlich notwendige Umfang von Sicherungsmaßnahmen wächst mit dem Wert und den Begehrlichkeiten an den Daten.

Mitbestimmungsrechte: Grundsätzlich sind technische Anlagen, die zur Überwachung von Arbeitnehmern geeignet sind, mitbestimmungspflichtig. Auch, wenn eine Überwachung weder geplant noch durchgeführt wird, muss der Personalrat der Einführung eines solchen Systems zustimmen. An der JLU ist die Einführung des Chipkartensystems wohl auch für Bedienstete geplant, der Personalrat hatte keinerlei Bedenken und sieht der Einführung freudig entgegen.

Zivilrecht: Allein die Haftungsproblematik bei Benutzung der Chipkarte bedarf grundsätzlich einer rechtlichen Bindung. So muss geregelt sein, wer bei Verlust oder Defekt der Karte für darauf gespeichertes Guthaben haftet oder welche Folgen Missbrauch oder Manipulation der personalisierten Karte nach sich zieht. Auch eine spätere Kontrolle bereits abgeschlossener Vorgänge sollte etwa in Form von Quittungsbelegen bei Buchungen nachvollziehbar bleiben. Auch, ob bei defekten Geräten/Karten Schadensansprüche an die Systembetreiber geltend gemacht werden können, ist zu prüfen.

Hochschulrecht: Angesichts der Veränderungen bestimmter Verwaltungsvorgänge ist mit Neufassungen von Gesetzesgrundlagen zu rechnen, die etwaige Konflikte im Hochschulgesetz, in Prüfungsordnungen und Studienordnungen beseitigt. So wurde in der Neufassung des §4 der „Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten und über das Verfahren der Immatrikulation an den Hochschulen des Landes Hessen“ die Möglichkeit der Ausstellung des Studiausweises als Chipkarte aufgenommen und geregelt, dass als einzige personenbezogenen Daten im Datenspeicher der Chipkarte lediglich Vor- und Familienname, sowie Ident- und Matrikelnummer erfasst werden dürfen.

Ökonomische Aspekte von Chipkartensystemen

Was kostet welche Leistung? Für eine wirtschaftliche Beurteilung technischer Systeme ist dies die grundlegende Frage, wobei die Kostenaufstellung und entsprechende Leistungsaufwägung durch die Virtualisierung des Geldes als Guthaben auf der Chipkarte verkompliziert wird.

Neuerungen und Umstrukturierungen werden innerhalb einer marktwirtschaftlich ausgelegten Gesellschaft nie passieren, ohne dass irgendwer davon ökonomisch profitiert. Die spannende Frage ist allein die, wer zur profitierenden Bevölkerungsgruppe zählt und wer Umstrukturierungen mittragen muss, ohne dass erkennbare Vorteile festzustellen sind.

Die entsprechenden Unternehmen, die die Hardware, also die Chipkarte als solche, Lesegeräte, Automaten, etc., stellen, profitieren natürlich, schließlich verdienen sie am Verkauf. Selbiges gilt für die Hersteller der benötigten Software (eventuell das gleiche Unternehmen, dass die Hardware anbietet), wie auch die Dienstleistungsunternehmen, die erforderliche Umschulungen tätigen, schließlich muss das System auch bedient werden. Dem AStA ist leider nicht bekannt, welche Unternehmen am Chipkartenprojekt beteiligt werden.

Die Kosten für die Anschaffungen trägt derjenige, der sie tätigt, also in unserem Falle Universitätsverwaltung respektive Studentenwerk. Diese finanzieren sich wiederum durch Steuergeldern, Beiträge und/oder Pfandzahlungen der Studierenden und (in unserem Fall) Förderungsgeldern der DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft). Das Präsidium der JLU hatte einen Finanzierungsantrag an die DFG gestellt, der positiv beschieden wurde. Über die Höhe des Finanzvolumens können wir leider keine gesicherten Angaben machen, da sich die Aussagen diesbezüglich von Präsidium, DFG und HRZ bis zu einer Null vor dem Komma unterscheiden.

Tatsächliche monetäre Vorteile sind den Studierenden nicht in Aussicht gestellt. Die ca. 300.000 Euro zinsloser Kredit, die die Studierenden in Form von Pfandleistungen für die Chipkarte dem Studentenwerk stellt, werden sich wohl nicht durch Senkungen der Mensa- oder Wohnheimspreise bemerkbar machen, wie der Vergleich mit anderen Unis zeigt. Die versprochenen Verbesserungen, die Attraktivität der Chipkarte beziehen sich auf abstrakte Vorteile, wie in Aussicht gestellte kürzere Warteschlangen, mögliche Rückmeldung auch nachts um 3 direkt nach der AStA-Fete, etc. Die Vorteile für Studierende sind also nicht monetär, sondern sog. Dienstleistungsverbesserungen.

Andere Hochschulen - gleiche Probleme

Chipkartensysteme werden auch an anderen Hochschulen kritisch begleitet. Der AStA der Ruhr-Uni Bochum hatte bei der Einführung der Chipkarte die Landesbeauftragte für Datenschutz eingeschaltet. Diese stellte fest, dass die Wahlmöglichkeit der Studierenden, ob sie den herkömmlichen Ausweis gegen die Chipkarte tauschen möchten, nicht ausgeschlossen sein darf und Nutzungsprofile nicht erstellt werden dürfen. Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Chip müsse sich an dem Grundsatz der Datenvermeidung orientieren.

Wie schon eingangs erwähnt, muss laut allgemeiner Datenschutzbestimmungen jeder einzelne entscheiden können, ob er sich verdaten lassen möchte, oder nicht. Das Präsidium der JLU sieht bislang keine Alternative zur Chipkarte für Studierende vor. Ob der Ausschluss einer Wahlmöglichkeit zwischen Papierausweis und Chipkarte hier in Hessen rechtens ist, wird der AStA noch prüfen lassen. Weiter werden wir darauf hinarbeiten, ein Verbot zur Erstellung und Weitergabe von Persönlichkeitsprofilen festzuschreiben, sowie erforderliche demokratische Gegenkontrollmaßnahmen in Bezug auf Datenspeicherung und -löschung zu institutionalisieren.

Christina Romhányi
Referentin für Data.Pop an der Justus-Liebig-Universität Gießen

Lesung am 23.10.: 10 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

Politische Brandstiftung

Im August 1992 tobte mehrere Tage lang ein rassistischer Mob vor einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge und einem Wohnheim für VietnamesInnen. Die Bevölkerung von Rostock-Lichtenhagen klatschte, da sie an die avisierten Opfer nicht herankam, bloß Beifall. Während Würstchenbuden und Getränkestände innert kurzer Zeit Stellplätze neben dem brennenden Wohnheim fanden, irrte die Polizei auf der Suche nach dem Einsatzort lange herum. Haben PolitikerInnen und Behörden es damals absichtlich soweit kommen lassen?

Die Lage eskalierte am 24. August 1992 als Naziskins Molotowcocktails in einen Asia-Imbiß, einen asiatischen Supermarkt und in ein von 120 Menschen bewohntes Hochhaus schleuderten. Rund 3.000 AnwohnerInnen und Nazis hinderten die Feuerwehr über eine Stunde am Löschen. Die BewohnerInnen flüchteten aufs Dach, dort mussten sie sich gebückt verstecken, um von unten nicht gesehen zu werden.

Der passende Augenblick, sich umzuziehen

Eine handvoll PolizistInnen wartete währenddessen vergebens auf die angeforderte Verstärkung und Wasserwerfer. Diese wurden zwischen Schwerin und Rostock planlos hin und hergeschickt, so daß sie stets den entscheidenden Moment zu spät ankamen. Der Einsatzleiter vor Ort verhandelte quälend lange mit dem randalierenden Mob, statt wie bei nichtigeren Anlässen üblich, mit Gewalt den Weg für die Feuerwehr freizumachen. Sein Vorgesetzter, der Rostocker Polizeichef Siegfried Kordus, nutzte die dramatischste Stunde für einen Kleiderwechsel. Später rechtfertigte sich Kordus, er habe versucht, „Einsatzbereitschaft oder Führungsbereitschaft auf sich bezogen durch Kleidungswechsel aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen“.

Zusammenspiel von Mob und Ordnungsmacht

Am Tag nach den Ausschreitungen, bei denen wie durch ein Wunder niemand getötet wurde, waren sich die PolitikerInnen in ihrer Bewertung der Ereignisse weitgehend einig. Der damalige Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) folgerte wie die Regierung Kohl, dass eine „Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich“ sei (Seite) und die Schuld somit bei den Flüchtlingen liege. Schließlich sei die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom in das jetzt schon übervolle Boot derart überfordert, dass man für nichts mehr garantieren könne.

Der zur Schau gestellte Volkszorn verfehlte die erwünschte Wirkung nicht: Nur wenige Monate später, im Mai 1993, wurde das Asylrecht mit Zustimmung der SPD faktisch abgeschafft.

ZDF-Reporter zufällig im haus

Zehn Jahre danach dokumentiert Jochen Schmidt die dramatischen Ereignisse in seinem Buch „Politische Brandstifter“. Der ZDF-Journalist Schmidt befand sich mit vier KollegInnen zur Recherche im Flüchtlingswohnheim, als die Molotowcocktails das Haus in Brand setzten. Als persönlich Betroffener hat er mit viel Energie die Umstände der Menschenjagd von Rostock auf insgesamt 220 Seiten rekonstruiert.

Vorsichtig stellt Schmidt die These von einer „kontrollierten Eskalation des Volkszorns mit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu bewegen“ in den Raum. So vorsichtig bräuchte er nicht sein, schließlich belegt seine Rekonstruktion beispielhaft, dass das Pogrom nicht ohne die Zusammenarbeit von Mordlustigen und der Ordnungsmacht stattgefunden hätte.

Dazu passt auch, dass eine strafrechtliche Verfolgung der randalierenden Nazis nur in dem Maße stattfand wie sie sich nicht vermeiden ließ: Die wenigen Prozesse, die nicht bis zur Verjährung verschleppt wurden, endeten im Juni 2002 mit milden Bewährungsstrafen für versuchten Mord und schwere Brandstiftung. Dem Rostocker Polizeichef Kordus wurde sein Kleiderwechsel nicht nachgetragen, vielmehr wurde er nur eine Woche später zum Leiter des Landeskriminalamts befördert.

Kontrollierte Eskalation des Volkszorns zur Änderung des Asylrechts?

Am kommenden Mittwoch liest Jochen Schmidt auf Einladung von Radio Bonte Koe und Bahnhof Langendreer aus seinem Buch und erläutert mit Hilfe eines Videos die Choreographie des zumindest geduldeten Pogroms. Im Anschluß steht Schmidt für eine Diskussion zur Verfügung.

Thilo Machotta

Jochen Schmidt: „Politische Brandstiftung“
Lesung am 23.10. im Bahnhof Langendreer, Raum 6, 20 Uhr. Eintritt frei!

Das Buch „Politische Brandstifter“ von Jochen Schmidt erschien in der Edition Ost und kostet 12,90 Euro.

Support your local scene - Teil 5

Six Seconds

Ich höre, ich falle hinein, ich staune. Vor meinem geistigen Auge die unschuldigen Bilder aus dem Amerika der Hippiezeit, das bei Forrest Gump gezeigt wird. Der Geruch von Dope und Schlamm, der analoge, warme Sound von Woodstock und dem, was man heute so „Classic Rock“ nennt.

Diese junge Band aus Herten spielt die Musik der Väter mit so viel Liebe, Inbrunst und Engagement, dass mir jede Minute dieses ersten, live beim „New Rock Festival“ aufgenommenen Demos besser reinläuft als all der HardcoreCrossoverEmoNewMetalCoreBaseballkappen-Rock, den junge Männer Mitte zwanzig heute so selbstverständlich zu spielen haben.

Kein Baseballkappen-Rock

Hört man eine wahre Hymne wie „Take My Hand“ mitsamt mitsingendem Publikum auf dieser ungeschliffenen und doch sehr guten Liveaufnahme, fühlt man sich nicht ins „Bürgerhaus Herten“, sondern auf eine Festivalwiese der frühen Siebziger versetzt, Sonnenuntergang, vorletzte Band, Headliner sind Creedence Clearwater Revival. „Misplaced Childhood“ eine traurige Ballade mit Tränensolo a‘la Guns‘n‘Roses, „My Pie“ straight-forward mit Assoziationen an Clouseaus „Anna“, perlendes und dynamisches Rockpiano über erdigem StonesPurpleZeppelin-Sound, ein Hauch amerikanische Landstrassenromantik und natürlich – Coverversionen. Lynyrd Skynyrd und Jimi Hendrix. Die beste Nummer dann „Way To The Light“. Die ganze Zeit frage ich mich: ist das ein Cover? Wenn ja, von wem? Von niemandem! Das sind Six Seconds!

Ein Hauch amerikanische Landstrassenromantik

Dieser wunderschöne, herzerwärmende, stimmungsvolle und weltumarmende Song, der von Buffalo Tom, den Counting Crows, den Stones und den Byrds zugleich kommen könnte, dürfte niemanden kaltlassen, der je irgendwas bei im besten Sinne konservativer Gitarrenmusik empfunden hat.

Produzenten – schmeisst Eure Psychopathen-Metal-Klons auf den Haufen und schnappt Euch diese ambitionierte, ehrliche und zu wirklichem Songwriting fähige Band, auf das die Abendsonne bei diesen Tönen bald über den Festivals der Gegenwart scheint. Studiodemo folgt in wenigen Monaten!

Six Records, Michael Holtschulte, Uhlandstr. 49, 45699 Herten, michael.holtschulte@ruhr-uni-bochum.de
www.uninvited.de.vu

Oliver Uschmann

Interview mit Pedro Holz

„Die kleine Welt des Herrn Kaiser“

Am Montag, dem 21. Oktober beendet der chilenische Schriftsteller Pedro Holz um 20 Uhr im KulturCafé an der Ruhr-Uni seine Lesereise durch die Bundesrepublik. In der Regierung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende arbeitete er im Industrieministerium (Corfo) in Santiago. Nach dem Putsch in Chile hat er fast 15 Jahre lang in Deutschland im Exil gelebt. Die meiste Zeit davon in Bochum. Seit 13 Jahren lebt er wieder in seiner Heimat.

Frage: Die Titelgeschichte deines Buches „Die kleine Welt des Herrn Kaiser“ beschreibt den Alltagsrassismus, den eine Flüchtlingsfamilie vor 25 Jahren hier im Ruhrgebiet erfahren hat. Wie hast Du dies jetzt erlebt. Ist dir dieser Rassismus begegnet. Erfährst du in Chile etwas über die rassistischen Übergriffe in unserem Land?

Antwort: Bei diesem, ja eher kurzem Aufenthalt, habe ich persönlich keine Erfahrungen in dieser Richtung gemacht. Aber in der Nacht vor meiner Ankunft in Dessau wurde dort ein indisches Restaurant von Neonazis überfallen und verwüstet.

Von extremen Ausschreitungen gegen AusländerInnen hier wird natürlich auch in Chile berichtet. Hier muss ich allerdings sagen, dass auch wir Probleme in diesem Bereich haben. Der Rassismus richtet sich dort gegen die Ureinwohner des Landes, die Mapuche und u.a. gegen PeruanerInnen und BolivianerInnen.

F.:Welche Veränderungen in unserer Gesellschaft in den letzten 13 Jahren sind dir aufgefallen?

A.: Hier muss ich natürlich betonen, dass mein Aufenthalt zu kurz ist, um tiefgreifende Beobachtungen zu machen. Trotzdem ist mir die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage breiter Bevölkerungsschichten aufgefallen, ich komme nicht darum herum, ein bedeutendes Ansteigen des Preisniveaus festzustellen, ob dies nun auf die Einführung des Euros zurückzuführen ist, kann ich nicht sagen. Sehr wahrscheinlich gibt es verschiedene Gründe dafür, wovon die Währungsänderung, wenigstens in einigen Bereichen, einer zu sein scheint.

Eine Veränderung, die vordergründig auf einer anderen Ebene angesiedelt ist, hängt mit der Unpünktlichkeit des Zugverkehrs zusammen. Mir ist dies aufgefallen, denn früher war ja Deutschland ein Vorbild in diesem Bereich.

in positiver Aspekt ist, dass die Menschen anscheinend freundlicher geworden sind. Ich meine hier nicht nur die VerkäuferInnen, die wohl jetzt nach US-amerikanischem Modell ausgebildet werden, sondern auch die Menschen, die man einfach nach einer Auskunft fragt. Meine deutschen FreundInnen meinen, dies trifft nicht zu, aber ich habe wirklich unterschiedliche Erfahrungen gemacht, die sich von der damaligen Situation unterscheiden.

F.: Gibt es ein Erlebnis, von dem du schon jetzt weißt, dass es demnächst eine Kurzgeschichte wird?

Ich arbeite z.Zt. an einem neuen Band mit Kurzgeschichten, der sich insbesondere mit dem Thema Reisen beschäftigt. Ich meine hier nicht nur Reisen im engen Sinn sondern auch in das Innere der Menschen selbst. Auf meiner Lesereise habe ich mit sehr vielen Menschen gesprochen – bei den Reisen und bei den Lesungen selbst. Einige Themen, die mich beschäftigen, hängen mit der Situation der zweiten (und sogar dritten) Generation von ChilenInnen in diesem Land zusammen. Z.B. was fühlt der Sohn eines Chilenen, der in Lederhose auf dem Oktoberfest Schuhplattlerwalzer tanzt? Wie sieht diese Generation Chile und die Vergangenheit ihrer Eltern?

Es ist mir aufgefallen, dass meine Geschichten aus der Zeit des Putsches und des Exils auch diese Generation ansprechen, obwohl es sich um Dinge handelt, die sie gar nicht, oder nur als kleine Kinder, erlebt haben.

Mein Besuch in Berlin und in Dessau, andererseits, bewegt mich vielleicht einen Versuch zu wagen, etwas im Zusammenhang mit den so genannten neuen Bundesländern literarisch zu verarbeiten. Ich empfand hier bei den Menschen Ausdrucksformen einer solidarischen Gesellschaft, die trotz des Zusammenpralls mit dem realexistierenden Kapitalismus weiterbestehen.

F.: Der realexistierende Kapitalismus wurde in Chile blutig und quasi unter Laborbedingungen mit Anleitung des CIA am 11. September 1973 herbeigeputscht. Gibt es Menschen in Chile, die darauf stolz sind, dass ihr Land zum Modell für den Neoliberalismus wurde?

A.: Heute, 29 Jahre nach dem Putsch, gibt es sicherlich wenig ChilenInnen, die die Verletzungen der Menschenrechte offen rechtfertigen bzw. verteidigen. Dafür gibt es aber um so mehr, die das Wirtschaftsmodell der Diktatur als erfolgreich einschätzen. Man kann durchaus sagen, dass die wichtigsten Elemente des Wirtschaftsmodells der Diktatur weiterbestehen bzw. wie, es z.B. mit den Privatisierungen ist, noch vertieft wurden. Die Regierungen der Concertación (ein Bündnis von Christ-und Sozialdemokraten) haben allerdings einige soziale Aspekte mehr in den Vordergrund gestellt und so hat sich in den Jahren nach Pinochet der Anteil der Bevölkerung, der in Armut lebt, verringert. Die ungerechte Verteilung des Einkommens aber bleibt bestehen. Ich glaube außerdem, dass die Krisen anderer lateinamerikanischen Länder - im Rahmen einer neoliberalen Globalisierung - eher früher als später sehr negative Auswirkungen auf unser Land haben werden.

Die Lesung am 21. 10. mit Pedro Holz wird von der Gruppe Piray begleitet. Sie spielen Musik aus den Anden und aus dem Rest der Welt. Der Eintritt bei der Veranstaltung ist frei.

Studiert bloß nicht in ...

Leipzig

Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller, Johann Sebastian Bach, Felix Mendelssohn Bartholdy, Martin Luther, Richard Wagner und noch viele andere berühmte – sicherlich zur deutschen Leitkultur zählende – mehr oder weniger sympathische tote Männer sind mit Leipzig auf die eine oder andere Weise verbunden. Auch heute noch hat das Städtchen fern des tiefen Westens so einiges für die heutige Avantgarde – die StudentInnen – zu bieten:

a.) einen besonders schicken Kopfbahnhof; ein Rieseneinkaufsparadies „Hauptbahnhof Promenaden“ als modernes Shopping-, Service- und Dienstleistungszentrum in Selbigem, in dem man auch sonntags bis zehn Uhr (abends!) im Aldi einkaufen kann; b.) eine Vielzahl indischer und taiwanesischer Restaurant, die günstige (auch vegetarische) Mittagsmenus anbieten, c.) Fastfoodbagelketten mit atemberaubender Auswahl: Blaubeerbagel, Parmesanbagel, Tomatenbagel, Apfelzimtbagel, um nur die Herausstechensten zu nennen, d.) eine Vielzahl von Take-Away-Coffee-Ketten mit ebenso wunderbaren wie eigentümlichen Angeboten: u.a. Bananenmilchkaffee, Latte Macchiatto mit Cinnamonshot und Chai mit aufgeschäumter Milch; e.) ob man ein Semesterticket will oder nicht, kann man sich aussuchen; f.) am Hauptgebäude befindet sich ein riesengroßes (zugebenermaßen recht hässliches) Marxrelief (seinen Namen durfte die Uni aber nicht behalten); g.) breite Straßen und schöne Gebäude und h.) dem größten StudentInnenclub (so was wie ‚ne Wohnheimkneipe, nur viel größer, professioneller und ohne Wohnheim) der Republik, der Moritzbastei.

Unter dem ständig herausposaunten Deckmantel der Weltoffenheit ist es umso schwerer, den auch in Leipzig unerträglichen Manifestierungen - vor allem den Annehmlichkeiten des neoliberalen Serviceglaubens – des gesellschaftlichen Verblendungszusammenhangs ins Auge zu blicken: a.) den unbehelligten Jungnazizusammenrottungen an öffentlichen Plätzen vor allem an Wochenenden sowie b.) ihrer Pilgerstätte, dem Völkerschlachtsdenkmal; c.) der Stadtführerin, die vor dem Kabarett „Pfeffermühle“ vom „dritten und vierten Reich“ spricht, wenn es um die „schweren Zeiten“ der Stadt Leipzig geht; d.) der gründlichen und systematischen Überwachung öffentlicher Räume; e.) der Bewerbung der Stadt für die olympischen Spiele 2012 unter dem Motto „Spiel mit uns“; f.) den Burschenschaften, die ungestört in der Uniöffentlichkeit für sich Werbung machen; g.) den Zwangsexmatrikulationen für Langzeitstudis; h.) der Selbststilisierung zu „Leipzig-Stadt der friedlichen Revolution von 1989“ und nicht zuletzt i.) dem Sächsisch, j.) der Jusobeteiligung im AStA, k.) der grottenschlechten Mensa und l.) der Ferne von jeglicher Zivilisation im Umland.