Alles anders und doch vieles wie bisher

Lange war sie angekündigt, nun liegt sie vor, die erste Ausgabe der phase 2. Vierundsechzig Seiten hat sie, sechs Mark kostet sie und soll in Zukunft alle zwei bis drei Monate erscheinen. Entstanden nach dem Antifakongress „2001 – das Jahr indem wir Kontakt aufnahmen“, welcher in diesem Frühjahr in Göttingen stattfand und nach der Auflösung der Antifaschistischen Aktion/Bundes- weite Organisation, sieht die Redaktion in ihrem Projekt einen neuen Anfang „für bundesweite Diskussion, Aktion und hoffentlich bald auch wieder Organisation.“

Neben einem Titelthema sollen sieben weitere, ganz im Stil der hippen Popkulturlinken mit stylischen, englischsprachigen Namen bedachte Rubriken verschiedene Themenbereiche behandeln. So finden sich unter „system error“ Thesen zur Kapitalismuskritik, sollen Grundlagen für eine antikapitalistische Praxis gelegt werden, in „enemy country“ die rassistischen Verhältnisse analysiert, Raum für Diskussionen geboten werden, während unter dem Namen „20th century rocks“ Politik und Diskussionen der radikalen Linken dieses Jahrhunderts rückblickend aufgearbeitet werden sollen. Unter dem Titel „Gender jungle“ sollen regelmäßig Themen feministischer Debatten diskutiert, aber auch männliche Identitätskonstruktionen beleuchtet werden. Zusätzlich finden sich eine Kulturrubrik sowie eine für den Bereich der global action, die sich mit neuen internationalen Ansätzen emanzipatorischer Politik beschäftigen und über Stand und Bedingungen antikapitalistischer Kämpfe weltweit informieren soll. Im Großen und Ganzen sicherlich alles Dinge, die mensch erwartet hatte. Weshalb zumindest der Autor dieser Rezension positiv überrascht war über einen Bastelbogen für einen Abschiebeknast, der nach Fertigstellung wunderbar mit diversen Feuerwerkskörpern zu Einsturz gebracht werden kann! Dass dieser Scherz allerdings gleich geschlagene fünf Seiten in Anspruch nimmt, stößt bei einem Preis von immerhin 6 Mark schon ein wenig übel auf.

Durch die Institutionen in den Sachzwang

„Deutschland nach dem Sieg von 68 – Am Ende der Hoffnung“: Recht gelungen wird unter diesem Titelthema ein kurzer historischer Abriss des langen Marsches von Fischer und Konsorten geboten, wird analysiert, warum alles kam wie es kommen musste, wird zu Recht der Schluss gezogen, einem „revolutionären Reformismus“ wie ihn die 68er praktiziert haben, eine kräftige Absage zu erteilen.

Weitaus weniger begeistern kann hingegen ein Beitrag zum Verhältnis von antifaschistischer und antirassischer Szene. Mit einer unglaublichen Arroganz wird da die Arbeit linker Antira-Gruppen in den Dreck gezogen, die Aufforderung, diese sollten die Finger von Flüchtlingssozialarbeit lassen, ist nicht nur ein Faustschlag in Gesicht derer, die diese Arbeit machen, nein auch in das Gesicht der MigrantInnen. Dass dann auch noch nahegelegt wird, darauf zu drängen, dass diese Arbeit von Seiten des Staates oder von „liberalen Flüchtlingshilfsorganisationen“ gemacht wird, zeugt von der Unkenntnis antirassistischer Praxis.

Business as usual

Und genau diese Arroganz ist es auch, die an vielen Stellen der phase 2 durchscheint, und die mit ihrem Zeigefinger des oder der Immer-alles-besser-Wissenden stark den Eindruck erweckt, man halte Schriften der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation in den Händen. Politische Programmatik und Analysen erinnern stark an die Positionen, welche von der AA/BO bzw. ihren Mitgliedsgruppen vertreten wurden.

Besonders ist dies der Fall bei einem Text zur momentanen Situation der antifaschistischen Szene in der Deutschland. „Die Funktion des Antifaschimus wurde […] häufig als Politisierungsfähigkeit und Anknüpfungspunkt für eine vorzunehmende Vermittlung grundsätzlicher Gesellschaftskritik gesehen, nicht aber als ein Zweck in sich selbst,“ heißt es da. Aha. Alles wie gehabt. Antifa allein als Politisierungsfeld für die antikapitalistische Politik - eine revolutionäre natürlich. Angesichts der staatlichen Maßnahmen gegen diverse Nazigruppen seit dem letzten Sommer wird dann auch noch der Verdacht geäußert, „Antifaschismus sei ein Projekt zur Rettung des bürgerlichen Staates und seiner zivilen Gesellschaft vor dem Faschismus.“ Übertroffen nur noch von der dreisten Frage, ob „mit der linksradikalen Aufladung von Antifa nicht der Verhinderung diktatorischer Staatsformen unnötige Hürden in den Weg gelegt werden.“ Da dürften so manchem sich als linksradikal begreifenden Menschen die Haare zu Berge stehen. Mehr Kostproben gefällig? „Gerade weil im ‚revolutionären Reformismus‘ so wenig Platz für Gesellschaftsanalyse und -kritik bleibt, ist auch kaum zu erwarten, dass aus der Zusammenarbeit mit den (potenziellen) Naziopfern die Anfänge einer neuen linksradikalen Bewegung entstehen.“ Jaja – wenn mensch ständig die revolutionäre Bewegung im Sinn hat, kann einem wohl kaum eine andere Motivation für die Zusammenarbeit mit den Opfern rassischer Überfälle in den Sinn kommen, als die Hoffnung auf diese Weise die revolutionäre Bewegung zu stärken.

Angenehm fällt dagegen der Beitrag in der Kulturrubrik „no Style“ auf, der sich mit dem neuen RAF-Chic beschäftigt, versucht, Parallelen zwischen Jan Delays Ragga-Song Söhne Stammheims und dem Film Black Box BRD nachzuweisen und die Frage aufwirft, wie von linksradikaler Weise in diese Diskurse eingegriffen werden kann.

Was bleibt?

Bleibt abschließend zu sagen, dass phase 2 vielleicht oft wichtige Fragen aufwirft, die politischen Konzepte jedoch leider genau all jenen Klischees entsprechen, die mensch von der AA/BO so leidig gewohnt war – dass der Artikel zur Geschichte der AA/BO mit martialischen Fotos Motoradhelme tragender Autonomer während einer Demonstration der Göttinger Antifa (M) vom Anfang der 90er Jahre garniert würde, war sowieso abzusehen..

Aber für eine Zeitung, die sich selber den Anspruch gibt, ein Informations- und Diskussionsforum der linksradikalen Szene zu sein, ist die inhaltliche Programmatik doch arg beschränkt, nervt die ständige Betonung des Kampfes gegen den Kapitalismus, erscheinen alle anderen Dinge nur noch als Beiwerk.

Interessant bleibt die Frage, ob das Projekt lediglich zu einer Art Mobilisierungsorgan für die Gründung einer neuen ‚Organisation‘ wird, oder den Sprung zum eigenständigen, von einer Szene getragenen Blatt schafft.

jas

Bundesregierung schwenkt auf Linie Baden-Württembergs

Bundesverwaltungsgericht: Studiengebühren zulässig

Ende Juli wies das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die in Baden-Würtemberg erhobenen Strafgebühren für StudentInnen, welche die Regelstudienzeit überschritten haben, zurück. In ersten Stellungnahmen zogen studentische Interessenvertretungen eine zwiespältige Bilanz.

Beate Jörger, Sprecherin des Landesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW Baden-Württemberg, etwa meinte dazu: „Trotz der Niederlage können wir der neuen Situation etwas Positives abgewinnen: der Weg nach Karlsruhe steht uns endlich offen.“

Olaf Bartz, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) relativierte indessen die Bedeutung des Urteils und sieht die Politik gefordert: „Die Verwaltungsgerichte haben lediglich die Rechtmäßigkeit der Gebühren bejaht, nicht die Zweckmäßigkeit. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik die Unsinnigkeit der Strafgebühren einsieht.“ Das ABS bedauerte, daß die Gerichte bislang nicht in der Lage gewesen seien, die soziale Lage der StudentInnen richtig zu erkennen. Gerade StudentInnen aus einkommenschwachen Familien werde durch die Strafgebühren ein Abschluss ihres Studiums erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Unterdessen zeichnet sich die Fortsetzung der gerichtlichen Auseinandersetzung ab; eine der Klägerinnen ließ bereits verlauten, sie werde Verfassungsbeschwerde einlegen.

Strafgebühren für alle!

Ebenfalls Ende Juli erklärte Bundesbildungsministerin Bulmahn gegenüber dem ZDF, mit den Strafgebühren in Baden-Würtemberg einverstanden zu sein.

Ein Sprecher des Bündnis linker und radikaldemokraitischer Hochschulgruppen (LiRa) sprach in diesem Zusammenhang von „einer klaren Absage an die letzten noch nicht gebrochenen rot-grünen Wahlversprechen im hochschulpolitischen Bereich“ und erinnerte daran, dass während des Hochschulstreiks 1997/98 und auch noch kurz vor den Bundestagswahlen SPD und Grüne und auch Bulmahn persönlich für ein bundesweites gesetzliches Studiengebührenverbot zumindest für das Studium bis zum ersten berufqualifizierenden Abschluss eintraten. Mit dem Bekanntnis zu den Strafgebühren schwenke Bulmahn auf die Linie der GebührenbefürworterInnen in der CDU ein.

Wenn trotzdem von Seiten der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen permanent von der „Sicherung eines gebührenfreien Erststudiums“ gesprochen werde, sei dies ein „plumper Versuch der Desinformation“ – so ein LiRa-Sprecher, der abschließend erklärte: „Was Bulmahn jetzt vollzieht, ist nichts anderes als der Einstieg in ein allgemeines Gebührensystem an der Hochschule.“

geka

Repression in Genua

Bochumer Gefangene

War es das Berlusconi-Regime, das mit den Muskeln geprotzt hat, oder waren’s alle G8-Regierungen, die Angst vor denjenigen haben, die sie ‚repräsentieren‘ sollen (aber nicht können)?

Wo auch immer die politische Verantwortung für die Knüppelorgie und den Toten von Genua liegt, so steht doch seitdem fest, dass man dann Politik betreiben darf, wenn man vorher freundlichst die Genehmigung ‚seiner‘ Regierung erhalten hat.

Wer’s verabsäumt, sieht sich demnächst Otto Schilys Demo-Spezialeinheiten gegenüber, die den Rahmen einer jeden größeren Demonstration abstecken und anschließend kontrollieren soll. Denn so wie ein Militarist nach außen hin um sich schlägt, sichert der preußische Innenminister die Verhältnisse mehr und mehr nach innen hin ab. Wäre ja wohl gelacht, wenn die kapitalistische Ausbeutung nicht unter sauberen und ordentlichen Bedingungen vonstatten ginge.

Reichlich unordentlich war das Verhalten der italienischen (genauer: römischen) Carabinieri: Zu offensichtlich übten sie in schwarzen Klamotten eingekleidet ihren Terror aus, zerlegten kleine Tante Emma-Läden, Mietwohnungen, Boutiquen, freie Tankstellen etc., um all diese Taten den Gegengipfel-TeilnehmerInnen in die Schuhe zu schieben. Schön blöd, wenn man sich vom Staatsfernsehen und AmateurfilmerInnen beim Zubrüllen militärischer Kommandos erwischen lässt.

Geordnet deutsch

Geordnet deutsch läuft das anders: Die Repression beginnt mit Ausreiseverboten auf leisen Sohlen, wie im Vorfeld von Genua geschehen. Am 10. Juli besuchte in Lüdenscheid die Polizei zum wiederholten Male vermeintliche Aktivisten der dortigen Autonomen Antifa (AAL) bzw. des Bündnis gegen Rechts (BgR). Man habe erfahren, im Bekanntenkreis gebe es fünf dem Staatsschutz bekannte Personen, die zum Klimagipfel nach Bonn bzw. zum G8-Gipfel nach Genua fahren wollten. Ein Wuppertaler Antifaschist erhielt am 30. Juni dieses Jahres eine Ordnungsverfügung, derzufolge sein Personalausweis und sein Reisepass vom 29.(!) Juni bis zum 3. Juli 2001 gesperrt seien, da er angeblich eine „erhebliche Gewaltbereitschaft gegen Sachen und Personen“ gezeigt habe und entsprechendes Verhalten auch bei einer Demonstration in Salzburg von ihm zu erwarten sei.

Hilft alles dies nicht, muss man die europäische Ebene einschlagen: Wer sich nämlich nicht an diesen Ausreiseverbotsquatsch hält, kann ja noch immer an der Einreise in Italien gehindert werden. Den dortigen Behörden zufolge (siehe auch Tagesschau, heute, RTL News etc.) wurden etwa 3.000 abgewiesen, bei denen der ‚wohlbegründete Verdacht‘ bestand, dass sie sich gewalttätig verhalten könnten. Der Haken am Rande: Ein Großteil dieser Personen hat dieses Land nie besucht. Woher also stammen die Daten? Genauer: Welche deutsche Behörden haben entsprechende Informationen an italienische KollegInnen (widerrechtlich?) weitergeleitet?

Okay, okay, sind ja nur Kinkerlitzchen. Es geht ja ‚nur‘ um Datenschutz, und das in einer Zeit, in der jede und jeder daran gewöhnt wird, total überwacht zu werden und in der Big Brother kein Horrorszenario darstellt, sondern lediglich ein Fernseh-Spiel ist.

Was geschieht, wenn ein kapitalistischer Staat unter Legitimationsdruck gerät, sieht man an den willkürlichen Verhaftungen während und nach der Demonstrationszeit in Genua. Der bereits oben erwähnte und konstruierte „Schwarze Block“ ist nach Angaben der Genueser Staatsanwaltschaft ein deutsches Phänomen mit bitterbösen Kriminellen, die nichts als Chaos und blinde Zerstörungswut im Kopf hätten.

Opfer dieser Lesart wurde z.B. die Oberhausenerin Angela Ockenburg, deren Urlaubs(!)-rückreise nach Deutschland jäh von der italienischen Polizei unterbrochen wurde (WAZ, Lokalausgabe Oberhausen, 28. Juli 2001). In ihrem Auto ‚entdeckten‘ die Beamten schwarze Kleidung und – hört, hört – ein Brotmesser. Eine österreichische Straßentheatergruppe hätte besser ebenfalls auf schwarze Kleidung und nicht funktionierende Gasmasken verzichten sollen, die sie für eine witzige Live-Performance auf der Demo brauchten.

Nach der Festnahme begann der Horror: Ein inzwischen freigelassener Mann aus Oberhausen berichtete, dass er und seine Mitgefangenen getreten und geschlagen wurden. Einige Häftlinge mussten sich nackt ausziehen und auf dem kalten Boden liegen bleiben. Alle Klischees bis zum sprichwörtlichen „Treppensturz in der Polizeiwache“ wurden Wirklichkeit.

Nach wie vor sitzen 49 Personen ein, 22 von ihnen stammen aus Deutschland, davon eine aus Bochum, welche der Redaktion bekannt ist. Das Bochumer Antifa-Plenum veranstaltete für die Freilassung der Gefangenen am Dienstag, dem 7. August 2001, (leider nach Redaktionsschluss) eine Demonstration zum italienischen Konsulat in Dortmund. Dabei sollten von dem Vater des Bochumer Inhaftierten Protestunterschriften übergeben werden. In der folgenden Ausgabe werden wir detailiert darüber berichten - und hoffentlich über die Freilassung aller Gefangenen!

Wer Solidarität mit den Gefangenen üben möchte, kann dies auf vielfältige Art und Weise tun. Haltet die Augen nach Flugblättern auf (leider beachtet die hiesige Lokalpresse das Thema kaum), beteiligt Euch an Demonstrationen und reicht die Information, dass noch immer Menschen in italienischen Gefängnissen einsitzen, weiter.

Aber auch Geldspenden sind vonnöten, denn die Anwälte wollen bezahlt, die Informationsweitergabe finanziert werden. Daher sei noch einmal auf das unten genannte Spendenkonto verwiesen.

Sofortige Freilassung der G8-Gefangenen!

Jörch Schönewerk

Interview mit einer Demotouristin

Urlaub am Mittelmeer

Drei Gruppen prallten in Genua aufeinander: der böse, böse „Black Block“, die friedlichen „GlobalisierungsgegnerInnen“ und die „Polizei“. Wahlweise als Horde, Masse oder Armee. Dass sich diese Gruppen immer aus einzelnen, sozusagen unterschiedlichen Menschen zusammensetzen fällt dabei im Allgemeinen unter den Tisch. Im Gegensatz zu SoldatInnen und PolizistInnen, die sich gerne hinter hierarischen Ordnungen und unbedingtem Gehorsam verstecken, ist es für DemonstrantInnen fast unmöglich, nicht in eine der großen Schubladen gesteckt zu werden. Nachfolgend dokumentieren wir ein Interview mit einer „Demotouristin“ aus dem Ruhrgebiet.

Warum bist du zu den Gegenaktivitäten gegen den G8-Gipfel nach Genua gefahren?

Meine persönliche Motivation nach Genua zu fahren, war eigentlich, ein paar Tage Urlaub am Mittelmeer, ein paar spektakuläre Fotos von brennenden Autos und ein oder zwei Blicke auf die Demonstrationen. Politisch gesehen stehe ich den Aktivitäten gegen solche Gipfel eher skeptisch gegenüber, von wegen verkürzte Kapitalismuskritik und so.

Wie hast du die brutale Stürmung der Diaz-Schule durch italienische Polizeieinheiten erlebt?

Den Überfall auf die Schule, welche vom GSF als Schlafmöglichkeit zur Verfügung gestellt wurde und auf das IMC (indymedia center) habe ich glücklicherweise im Schutz einiger Büsche etwas weiter entfernt miterlebt. Gesehen habe ich nur noch, nachdem ich durch laute Schreie aus dem Schlaf gerissen wurde, wie etwa zweihundert Cops am Eingangstor der Schule rüttelten. Daraufhin sind einige Menschen, darunter ich, über ein Baugerüst an der Rückseite entkommen. Nachdem das Ganze schließlich vorbei war und wir zur Schule zurückkehrten, war diese komplett verwüstet und mit Blut verschmiert. Die Menschen, welche teilweise noch im Schlaf fast ausnahmslos schwer verletzt wurden, kamen erst ins Krankenhaus und danach direkt in die Polizeikaserne, wo sie stundenlang weitergefoltert wurden.

Das IMC-Gebäude, welches gegenüberlag, wurde ebenfalls gestürmt, die Menschen welche sich dort aufhielten wurden glücklicherweise nicht verletzt, da es sich hauptsächlich um JournalistInnen handelte. Bei dieser Aktion wurden Filme und Videos, welche belastendes Material für die Polizei bzw. Beweise für deren unverhältnismäßig brutales und rechtswidriges Vorgehen in den Tagen davor bei den Demonstrationen enthielten, zerstört und beschlagnahmt. Am Tag danach war in den Medien zu sehen, was die Polizei an Beweismaterial für einen Stützpunkt des Schwarzen Blocks, welcher die Schule angeblich gewesen sein soll, aufzubieten hatte, es handelte sich unter anderem um Holzlatten, Vorschlaghämmer und ähnliches Werkzeug (die Schule war zu dem Zeitpunkt eine Baustelle) sowie eine Thermoskanne.

Welche Repressionen laufen seit dem Gipfel?

Nachdem die Demonstrationen gelaufen waren, stand fest, dass dem so genannten Schwarzen Block die alleinige Verantwortung für die Ausschreitungen plus die Gewalt zugeschoben wurde, und dieser entsprechend dafür verantwortlich gemacht wurde, dass ‚friedliche‘ DemonstrantInnen von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, dass ein Mensch erschossen wurde und dass so etwas wie zum Beispiel das Demonstrationsrecht mal eben außer Kraft gesetzt wurde. In Folge dessen wurden in den nachfolgenden Tagen hauptsächlich bei Personen- bzw. PKW-Kontrollen willkürlich Menschen festgenommen, bei denen Metallgegenstände, schwarze Kleidung usw. gefunden wurden, was sie als Mitglieder des schwarzen Blocks ausweisen sollte. Dabei kam es vor, dass ihnen auf einmal Dinge gehören sollten, von denen sie vorher noch nie etwas gehört hatten und dass die sogenannten Beweismittel in einem heillosen Durcheinander einfach irgendwem zugeordnet wurden. Aus Deutschland sitzen zur Zeit noch 21 Leute, davon zwei aus Oberhausen und einer aus Schwelm. Den meisten wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, welche sich aus der angeblichen Mitgliedschaft zum schwarzen Block ergibt. Diese Woche stehen einige Haftprüfungstermine an, also bleibt erstmal abzuwarten. Geld ist jedenfalls dringend nötig (s.o. Spendenkonto).

Wie ist deine Einschätzung zu den folgenden Gipfeln? Wirst du weiterhin vor Ort demonstrieren?

In Zukunft werden solche Treffen, wie sich ja schon abzeichnet, wahrscheinlich eher an entlegeneren Orten stattfinden, ansonsten kann ich jedenfalls nicht viel dazu sagen. Da ich so oder so nicht in erster Linie in Italien war, um Widerstand gegen die bösen Regierungschefs, welche die Fäden ziehen, zu leisten, wird es in Zukunft eher ungewiss sein, wo ich meinen Urlaub verbringen werde.

Grenzcamp am Frankfurter Flughafen

Die inneren Grenzen im Visier

Anders als die Grenzcamps in den letzten drei Jahren, die alle in der Nähe der deutschen Ostgrenze stattfanden, wurde dieses Jahr der Frankfurter Rhein-Main-Flughafen als Ort gewählt. An dem Camp beteiligten sich mehr als 1.500 Menschen, darunter auch die wohl aktivste Flüchtlingsgruppe „The Voice“, die auch schon bei den letzten beiden Grenzcamps dabei war, sowie die Flüchtingsinitiative Brandenburg. Die Entscheidung, diesmal die inneren Grenzen anzugreifen, kam nicht von ungefähr: Der Rhein-Main-Flughafen ist mit einem exterritorialen Internierungslager für Flüchtlinge ausgestattet; einreisende Flüchtlinge werden in der Transitzone inhaftiert, bis die zuständige Behörde über ihren Asylantrag bzw. ihre Einreise entschieden hat; jährlich werden vom Flughafen aus mehr als 10.000 Menschen, oft unter Anwendung physischer Gewalt, abgeschoben.

Ganz anders präsentiert sich der Flughafen in der Öffentlichkeit: als Drehscheibe für Waren aus aller Welt, als interkulturelle Begegnungsstätte mit globalem Flair. Gerade dieser Kontrast zwischen globaler Mobilität von Menschen und Gütern auf der einen Seite und der Abschottung des Schengen-Territoriums auf der anderen Seite, war Grund genug, den Frankfurter Flughafen als Ort für eine politische Intervention zu wählen.

Im Gebäude C182 des Flughafens werden die Menschen interniert, die auf ihre Abschiebung bzw. das Ergebnis ihres Asylantrages oder ihrer Eilklage warten – seit Oktober 1999 auch unbegleitete Kinder. In dem Gebäude gibt es Schlafplätze für siebzig Personen, die in 6- oder 10-Bettzimmern untergebracht werden können. Den internierten Menschen stehen ein Gebetsteppich, ein Fernseher, zwei Telefone und fünf Toiletten zur Verfügung, die vier Duschkabinen sind nicht nach Geschlecht getrennt. Die Fenster sind entweder zugeschweißt oder nur einen Spalt breit zu öffnen, frische Luft schnappen ‚dürfen‘ die Gefangenen zweimal täglich auf einer eingezäunten Rasenfläche. Um die menschlichen Belange kümmert sich ein Flughafensozialdienst, organisiert von Caritas und dem Evangelischen Regionalverband.

Die Flüchtlinge im Internierungslager stehen unter massivem Stress. Zu der menschenunwürdigen Unterbringung am Flughafen kommt hinzu, dass die meisten durch die Erlebnisse in ihren Herkunftsländern traumatisiert sind, sich oft weder untereinander noch mit dem deutschen Personal verständigen können; sie erleben extreme Hilflosigkeit und Langeweile. Im Mai 2000 erhängte sich eine Algerierin nach sieben Monaten Haft, seit 1997 gab es 18 weitere Selbstmordversuche. Zwei Flüchtlinge wurden während ihrer Abschiebung durch BGS-Beamte ermordet: Kola Bankole 1994 und Aamir Ageep 1999.

Während des Camps, das vom 27. Juli bis zum 5. August stattfand, war aber nicht nur der Flughafen selbst Angriffspunkt öffentlichkeitswirksamer Aktionen, sondern auch rassistische Kontrollen, Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, Meldepflicht, Residenzpflicht, befristete Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und Arbeitsverbot – in der Frankfurter Innenstadt, auf Bahnhöfen, durch die Polizei, Ausländerbehörden, Arbeitsämter, Sozialämter usw. Um die Vielfalt der Angriffsflächen und erprobten Aktionsformen auf dem diesjährigen Camp darzustellen, sind hier einige exemplarisch ausgewählt.

SPD-Büro besetzt

Am Dienstag besetzten etwa hundert Menschen kurzfristig das SPD-Büro in Frankfurt und unterstützten mit dieser Aktion die Forderungen nach sofortiger Freilassung der immer noch 49 inhaftierten Menschen, die während und nach den Protesten gegen den G8-Gipfel festgenommen wurden. Nachdem aus dem SPD-Büro zahlreiche Faxe an NGOs, Botschaften und Bundestagsabgeordnete versendet worden waren, verließen die BesetzerInnen nach etwa einer halben Stunde das Gebäude.

Etwa zur gleichen Zeit drangen einige Camp-AktivistInnen in die Frankfurter Börse ein und entrollten ein Transparent mit der Forderung nach angemessener Entschädigung aller ehemaligen ZwangsarbeiterInnen; sie bewarfen die „Priester des shareholder value mit peanuts“. Parallel dazu fanden auf Anfrage des Grenzcamps in Walldorf zwei Führungen auf dem Lehrpfad der Außenstelle des KZ Natzweiler statt. In dieser Außenstelle arbeiteten 1.700 jüdische Ungarinnen aus dem KZ Auschwitz für den Frankfurter Flughafen.

Auch an eben diesem Dienstag wurden in Bad Vilbel und Frankfurt-Fechenheim, den Wohnorten eines CDU-Politikers und des Geschäftsführers des Instituts für Staatspolitik, ‚Denkmäler‘ wider der Reinwaschung der Wehrmacht und der Verharmlosung faschistischer Gewalt enthüllt. Die Hauswände wurden mit Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Patrioten sind Idioten“ verschönert. Genannter CDU-Politiker, Wolfgang Bodenstedt, hatte 1998 einen rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus gerechtfertigt. Götz Kubitscheck, besagter Geschäftsführer, war einer der Hauptorganisatoren von Aktivitäten gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941–44“.

Ausländeramt zugemauert

Am Mittwoch errichteten DemonstrantInnen eine symbolische Mauer vor der Ausländerbehörde. „Ziel der Aktion war es, die unsichtbare Mauer für Nicht-Betroffene sichtbar zu machen, die Mauer, die tagtäglich für Menschen ohne deutschen Pass Repressionen bedeutet.“ Durch die Ausländerbehörden werden die in Deutschland geltenden rassistischen Sondergesetze wie bspw. die Residenzpflicht, nach der AsylbewerberInnen ein Landkreis zugewiesen wird, den sie nicht verlassen dürfen, mit unverhältnissmäßiger Härte und Willkür umgesetzt. Das Funktionieren dieser Behörden trägt maßgeblich dazu bei, dass jedes Jahr von Deutschland aus 30.000 Menschen in Armut, Folter und Tod abgeschoben werden.

Einen Tag später demonstrierten ca. 250 TeilnehmerInnen des Grenzcamps im als NPD-Hochburg bekannten Dorf Wölfersheim gegen die dort herrschende rassistische Kleinstadtidylle. In Wölfersheim erhält die NPD regelmäßig über 20 Prozent der WählerInnenstimmen, es gibt zahlreiche rechtsextreme Veranstaltungen in örtlichen Gasthäusern und in der Stadthalle sowie einen NPD-Stammtisch. Entscheidender als die Wahlerfolge ist aber, dass die Nazis in Wölfersheim keine isolierte Minderheit darstellen, sondern fest im kleinstädtischen Milieu integriert sind. Der rassistische Konsens geht soweit, dass die Aufnahme von Asylsuchenden, zu der Kommunen verpflichtet sind, und die Einrichtung eines AsylbewerberInnenheims durch die Wölfersheimer Bevölkerung unterbunden wurde. „Dem CDU-Chef Wolf fiel dazu nicht mehr ein, als zu sagen, dass er bei seinem Sri Lanka-Urlaub niemanden gesehen habe, der Anrecht auf politisches Asyl habe.“ Wölfersheim ist hier leider keine Ausnahme, sondern stellt nur ein prägnantes Beispiel für den alltäglichen Rassismus in Deutschland, der Stiefelnazis in ihrem Handeln bestärkt, wenn nicht unterstützt.

Stop deportation

An der Abschlussdemonstration, die wie die Eröffnungsdemo eine Woche zuvor direkt am Frankfurter Flughafen stattfand, beteiligten sich 2.500 Menschen. Sie forderten ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und protestierten konkret gegen das Internierungslager und die Abschiebepraxis der Lufthansa. Während der gesamten Aktion blieb der Flughafen für Personen ohne Ticket geschlossen, Last-Minute-Flüge konnten nicht gebucht werden, einige Flugzeuge konnten erst mit erheblichen Verspätungen abfliegen. Als die DemonstrantInnen versuchten an den Absperrungen vorbei zum Internierungslager zu gelangen, knüppelte die Polizei wild drauf los und setzte Pfefferspray ein. Trotzdem: Alles in allem kann von einer gelungenen Aktion gesprochen werden, über die sogar in den TV-Nachrichten angemessen berichtet wurde. am

Camping

No Borders!

Das Grenzcamp rund um den Frankfurter Flughafen war nur eines von mehreren no border camps in Europa; auch in Tarifa/Spanien, Petisovci/Slowenien und Krynki/Polen fanden antirassistische Camps statt. Die NoBorder-NoNation-Karawane des PublixTheatre sollte die einzelnen Grenzcamps miteinander verbinden, erreichte Frankfurt, das zeitlich letzte Camp, aber nicht. In Genua wurden die AktivistInnen des PublixTheatre ohne jegliche Rechtsgrundlage und mit stillschweigender Billigung der österreichischen Regierung (die meisten der AktivistInnen kommen aus Österreich) verhaftet. Auch in Tijuana-San Diego/Mexico, an der Grenze zu den USA gab es antirassistische Aktionstage. Die Idee der Grenzcamps hat sich vor allem über das europäische No border-Netzwerk verbreitet, dem antirassistische Gruppen aus den meisten westeuropäischen und einigen osteuropäischen Ländern angehören. Ein Ziel der Camps ist es gemeinsam neue Widerstandsformen gegen das brutale und oft tödliche Grenzregime der Festung Europa zu entwickeln.

2. bis 8. Juli, Tarifa

Das Grenzcamp in Tarifa war das erste no border camp in Spanien. Erst im Oktober 2000 hatten sich verschiedene kleine Gruppen in Barcelona zusammengeschlossen, um ihre Arbeit zu koordinieren; ein "No person is illegal"-Netzwerk wurde gegründet. Das erste Grenzcamp fand nicht ohne Grund in der Umgebung von Tarifa statt, jeden Monat werden dort um die 1.000 Menschen, die aus Afrika geflüchtet sind, von der Grenzpolizei verhaftet, fast täglich werden tote Flüchtlinge an der Küste gefunden.

4. bis 8. Juli, Petisovic

Petisovic liegt an der slowenisch-kroatisch-ungarischen Grenze. Slowenien gilt als einer der ersten Kandidaten für die EU-Erweiterung; die hoch gerüsteten Grenzanlagen würden damit zur EU-Außengrenze. Schon jetzt geht die Grenzpolizei mit äußerster Härte gegen Flüchtlinge vor. Grund genug, eben dort ein Grenzcamp zu veranstalten. An dem Camp nahmen etwa hundert Menschen teil, Aktionen waren u.a. ein Maskeradenumzug für die Öffnung der Grenzen und eine Kundgebung vor dem Abschiebeknast in Ljubljana.

5. bis 12. Juli, Krynki

Krynki liegt an der polnisch-weißrussischen Grenze. Die Aktionen, die von dem Camp ausgingen, sollten vor allem die Aufmerksamkeit der dort lebenden Menschen auf die Grenzregimes dieser beiden Länder richten. Diskussionsveranstaltungen auf dem Camp gab es u.a. zu Grenzregimes und der Erweiterung der EU, der Situation tschetschenischer Flüchtlinge in Polen, Weißrussland und Russland, Anarchafeminismus oder der Geschichte von jüdischen und muslimischen Menschen in dieser Region. Trotz massiver Einschüchterungsversuche seitens der Polizei nahmen etwa 250 Menschen an dem Camp teil.

20. bis 22. April, Tijuana-San Diego

Die Aktionen an der Grenze zwischen Mexico und der USA in Tijuana-San Diego werden zu den wichtigsten historischen Momenten an dieser Grenze gezählt. Es ist der erste breiter organisierte Protest gegen die Militarisierung dieser Grenze, gegen die Gewalt an MigrantInnen und gegen Organisationen wie NAFTA, WTO und FTAA.