Totalitarismus- und Extremismusforschung

Wissenschaft zwischen Ideologie und Politik

(jas)„Drittes Reich und DDR - vergleichbare Diktaturen?”, so lautete der Name eines in diesem Semester an der Fakultät für Sozialwissenschaft angebotenen Hauptseminars. Ziel der Veranstaltung sollte es laut Ankündigung im Vorlesungsverzeichnis sein, „Unterschiede und etwaige Gemeinsamkeiten“ herauszuarbeiten. Totalitarismustheorie an der RUB?

Der Begriff des Totalitarismus, entstanden als politischer Kampfbegriff in den 20er und 30er Jahren und gerne von Konservativen und SozialdemokratInnen benutzt, um Faschismus und Bolschewismus als totalitäre Systeme gleichzusetzen, etablierte sich zu Zeiten des Hitler-Stalin-Paktes 1939 als ein beliebtes Instrument westlicher Propagandasprache. Mit der Verbündung von westlichen Alliierten und Sowjetunion 1941 verschwand der Begriff kurzzeitig aus der politischen Diskussion, nach dem Ausbruch des Kalten Krieges jedoch machte man sich den Begriff schnell wieder zum Zweck einer antikommunistischen Politik zu eigen. Die Totalitarismustheorie war zur Zeit des kalten Krieges sozusagen Faktor und Indikator der westlichen Politik und Propaganda. Insbesondere in der Bundesrepublik bestimmte der Begriff des Totalitarismus die wissenschaftlichen und politischen Diskurse bis weit in die 60 er Jahre hinein, Hannah Arendts Studie „Ursprünge und Elemente des Totalitarismus“ wurde viel zitiert und nur wenig gelesen, ihr differenzierter Vergleich von stalinistischer und nationalsozialistischer Herrschaft musste für eine ideologische „Rot-gleich-Braun-Politik“ herhalten. Im Rahmen der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sollten Regierung und Volk durch das Grundgesetz im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ auf einen „antitotalitären Grundkonsens“ verpflichtet werden. Die Totalitarismustheorie wurde zur Staatsdoktrin, deren praktische Auswirkungen SRP-, KPD-Verbot und der Radikalenerlass waren. Ab dem Ende der 60er Jahre wurde sie scharf kritisiert, in den 70er und 80er Jahren erkannte man die Schwächen der klassischen Totalitarismustheorie, wie sie in der Wissenschaft auf Carl Joachim Friedrich, Zbigniew Brzezinski und eben Hannah Arendt, zurückgeht und nach deren Modell sich totalitäre Staaten durch eine vorherrschende Ideologie, Terror, ein Einparteienregime, eine Befehlswirtschaft, ein Waffenmonopol und ein Propagandamonopol auszeichnen, an. So wurde offensichtlich, dass dieses Konzept einerseits in seinem idealtypisch-statischen Charakter weder auf den Nationalsozialismus noch auf die Sowjetunion zutraf und andererseits eine Gleichsetzung von faschistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie wissenschaftlich nicht haltbar ist. In der Forschung ist man daher von dem Begriff des Totalitarismus mehr und mehr abgerückt und verwendet zumeist das Faschismuskonzept, die meisten deutschen und internationalen Kommunismusforscher haben das Totalitarismusmodell in den 70er und 80er Jahren in Zweifel gestellt und letztendlich verworfen. Auch in der Nationalsozialismusforschung wurde das Totalitarismuskonzept nicht ernsthaft verwendet, Otto Stammer erklärte die These Friedrichs, das „die faschistischen und kommunistischen totalitären Diktaturen in ihren wesentlichen Zügen gleich sind“, schon 1961 für falsch.

Beschränkten sich die damaligen Forschungen im Wesentlichen auf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und der Sowjetunion, insbesondere unter Stalin, so lässt sich nach dem Zusammenbruch der meisten realsozialistischen Systeme und einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der in diesen herrschenden Verhältnisse, eine Renaissance der Totalitarismustheorie verzeichnen, in deren Folge u.a. Vergleiche von DDR und Nationalsozialismus angestellt werden. Ein derartiger Vergleich, wie er in dem beschriebenen Seminar praktiziert wurde, war sogar von VerfechterInnen der klassischen Totalitarismustheorie - wie Hannah Arendt - strikt abgelehnt worden. Im Verlauf des Seminars zeigte sich dann auch eine Gefahr, welche von eben diesem Vergleich ausgeht. Lassen sich Vergleiche der beiden Massenparteien NSDAP und SED, welche beide versuchten, jeden Bereich öffentlichen Lebens zu bestimmen, noch gerade erklären, so zeigen angestellte Vergleiche des Ministeriums für Staatssicherheit (Mfs) und Gestapo (!),dass ein einfacher Vergleich der Herrschaftsstrukturen bzw. ihrer Elemente, der die unterschiedlichen Ideologien ausblendet, dazu neigt, die Singularität nationalsozialistischer Vernichtungsmaschinerie zu ignorieren. Es wird die Tatsache verwischt, dass es sehr wohl einen Unterschied zwischen einer Gesinnungsverfolgung und der rassistischen, antisemitischen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus gibt, dass es irrsinnig ist, ernsthaft die Situation von durch die Stasi terrorisierten „SystemgegnerInnen“ z.B. mit der von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus vergleichen zu wollen. Was dabei herauskommt, wenn Studierende sich dennoch daran versuchen, kann man an der Stellungnahme eines Studis erkennen, der feststellte, dass die Gestapo im Vergleich zum Mfs eher(!) mit offenem Terror gearbeitet habe.

Die momentane Renaissance der wissenschaftlich widerlegten Totalitarismustheorie hat denn auch vor allem eine politische Dimension. Zum einen erfüllt die Totalitarismusdoktrin eine geschichtspolitische Funktion, durch Aufrechnungen von Opferzahlen - so geschehen im „Schwarzbuch des Kommunismus“- hofft man „Auschwitz vom Sockel der negativen Singularität“ stoßen zu können, wie der Berliner Historiker August Winkler es bereits gefordert hat. Zum andereren ist sie auch in der gegenwärtigen Politik zu Nutze, etwa um durch die Bezeichnung von DDR und SED als „totalitär“ eine Ausgrenzung der PDS zu rechtfertigen. Auch denunziert eine als „Ausdrucksideologie“ anzusehende Totalitarismusdoktrin jegliche gesellschaftskritischen Gedanken und Utopien, welche die „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ in Frage stellen als „totalitär“ oder zumindest „autoritär“, indem die gegenwärtige parlamentarische Demokratie als nicht mehr hinterfragbares positives Gegenstück zum negativen Totalitarismus präsentiert wird. Es wird suggeriert, dass die Demokratie nur von den linken und rechten Rändern der Gesellschaft, nicht jedoch aus ihrer politischen „Mitte“ bedroht sei. Folgt man dieser Argumentation, so wundert es nicht, dass die Grenzen zwischen Totalitarismus- und selbsternannten „Extremismusforschern“ fließend sind.

„Extremismusforschung” im Dienste der Politik

Die Extremismustheorie geht im wesentlichen davon aus, dass es eine Art „Hufeisenmodell“ gibt, indem die äußersten Ränder der Gesellschaft, sprich „Linksextreme“ und „Rechtsextreme“ sich fast die Hände reichen, da sie ja beide „totalitäre“ Ziele verfolgen und sich nur durch ihre unterschiedlichen Ideologien gelinde unterscheiden. Uwe Backes, zusammen mit Eckard Jesse einer der vehementesten deutschen Verfechter des „Extremismus“-Ansatzes „Extremismusforscher“ und Stellvertretender Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, geriet Ende 1999 in die Schlagzeilen. Ein Mitarbeiter des Instituts, das sich in seiner Satzung der Aufgabe verpflichtet hat, “in interdisziplinärer Arbeit von Historikern und Sozialwissenschaftlern die politischen und gesellschaftlichen Strukturen von NS-Diktatur und SED-Regime sowie ihre Folgen für die Gestaltung der deutsche Einheit zu analysieren“,” hatte in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau ausgerechnet am 60. Jahrestag des Attentats von Georg Elser auf Hitler, diesem die Legitimation der Tat abgesprochen, und ihm posthum eine “moralisch nicht zu rechtfertigende” Gefährdung Unschuldiger vorgeworfen- gemeint sind die getöteten Nazis sowie eine Kellnerin. Der Historiker Lothar Fritze hatte dreist argumentiert, das Elser als einfacher Schreiner zum Zeitpunkt des Attentats 1939 gar nicht das Wissen um die Beschaffenheit der damaligen politischen Situation hätte haben können, um abschätzen zu können welche Katastrophe bevorstand.

Der wissenschaftliche Beirat des Instituts warf ihm dafür zu Recht “gravierende argumentative Schwäche und Fehler” vor und distanzierte sich von dem Text. Nur der nationalkonservative Backes, der auch schon mal von einem “neurotischen” Umgang von Teilen der deutschen Öffentlichkeit mit der NS-Geschichte sprach und für eine “reine Wissenschaft” plädierte, die auch die Frage der tatsächlichen Kapazität der Gaskammern beleuchten und die tatsächlichen Opferzahlen des NS überprüfen müsse, zeigte sich solidarisch, stellte sich demonstrativ hinter Fritze und gegen den liberalen Institutsdirektor. Als in der Folge verständlicherweise die Entlassung Backes gefordert wurde, griff die Politik ein. Backes, der zusammen mit dem wissenschaftlichen Beirat des Instituts Eckard Jesse seit Jahren einer der Hauptautoren des Bundesamts für Verfassungsschutz ist, und in dieser Tätigkeit stets bemüht, vor der drohenden Gefahr von links zu warnen und im Gegenzug vor einer Überschätzung des Rechtsradikalismus zu warnen, erhielt “Schützenhilfe”, vom Präsidenten eben jenes Amtes, Peter Frisch. Dieser sah sich zu einer Ehrenerklärung und einem Brief an den Institutsdirektor veranlasst, was nicht nur Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine “befremdliche Einmischung” nannte.

Die Mehrheit des Beirats des Instituts war dafür das Backes geht, nicht jedoch das Kuratorium, welches für das Institut zuständig ist. Diesem scheint die politische Ausrichtung des Instituts unter Henke eh ein Dorn im Auge gewesen zu sein, obwohl der renommierte Historiker Saul Friedländer für den Fall, das Backes bliebe, seinen Rückzug aus dem Institut ankündigte - wurde Backes nicht entlassen. Ein Vorschlag des Wissenschaftsministers Meyer (CDU), sich des Problems dadurch zu entledigen, Backes zum Professor hochzuloben fand auch keine Freunde im Kuratorium. Statt dessen wurde auf Betreiben des sächsischen Kultusministers Matthias Rößler (CDU) beschlossen, den Vertrag des liberalen Institutsleiters Henke, nicht weiter zu verlängern - als Folge verliessen Friedländer und weiter Wissenschaftler unter Protest das Institut, die Nachlassverwalterin Hannah Arendts erklärte, das sie überlege, dem Institut das Recht zu entziehen weiter den Namen der jüdischen Philosophin zu tragen. Was aus dem Institut wird, ist mehr als fraglich. Denn mit Henkes Quasi-Entlassung stellt sich eine grundsätzliche Frage und zwar inwieweit Politik Einfluss auf Wissenschaft nehmen darf, es stellt sich die Frage woraus die Arbeit dieses Instituts in der Zukunft überhaupt bestehen soll: in der Erforschung von DDR und Nationalsozialismus, oder etwa darin, für die Politik möglichst nützliche Argumentationslinien zu ergründen bzw. diese zu begründen, sozusagen wissenschaftlich abzusichern?

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