Auf der offiziellen Kundgebung “Fremde sind Freunde” aus Anlaß eines Naziaufmarsches in Dortmund am 21. Oktober hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (SPD), eine Rede gegen Rechts gehalten. Soweit, so löblich. Aber: Auch er hat wieder eine Argumentation bemüht, die bei vielen inzwischen nur noch Wut auslöst. “Die Anständigen” müßten etwas gegen die Nazis tun, wegen des deutschen Ansehens im Ausland, hat er gesagt, und das betonen alle PolitikerInnen in diesen Tagen in den hunderten von Talkshows und Betroffenheits-Brennpunkten, die sich durch die Landschaft des deutschen Leitmediums Fernsehen ziehen.
Aber was soll das heißen? Soll das heißen, wenn das Ausland endlich weggucken würde und sich nicht immer künstlich echauffieren würde, wenn völkisch-deutsche Mörderbanden Andersaussehende, Anderslebende oder Andersdenkende durch deutsche Straßen hetzen, zu Tode treten oder ihnen das Dach über dem Kopf anzünden, wenn sie Synagogen in Brand stecken oder Friedhöfe und Gedenkstätten schänden, dann müßten wir nichts gegen sie tun? Wenn sich nicht irgendwelche Menschen in Amerika oder Israel aufregen würden, bräuchten wir nicht auf die Straße gehen? Nazis sind also nur schlecht für unser Ansehen im Ausland? Und kein Problem an sich? Warum braucht man überhaupt eine Rechtfertigung, um sich gegen Faschisten zu wehren?
Wenn man sich dieses Gequatsche anhört, wundert man sich über nichts mehr. Nicht darüber, dass die selben, die in Dortmund gegen die Rechten geredet haben, gleichzeitig Menschen, die hier Schutz vor Folterern gesucht hatten, mit ausgesuchter Brutalität in deren Arme zurückschieben lassen. Nicht darüber, dass sie dem Mob nachgegeben haben und noch immer keine wirkliche Änderung des deutschen Staatsbürgerrechts durchgesetzt haben. Und vor allem nicht darüber, dass sie so zurückhaltend sind, wenn es darum geht, nachhaltig etwas gegen rassistisches Gedankengut in der Gesellschaft zu tun. Das sie weiter an Jugendeinrichtungen und Lehrerfortbildungen streichen, dass antifaschistische Initiativen keinen Pfennig Geld sehen, dass Stadtteilzentren unterbesetzt sind und Streetworker entlassen werden, weil angeblich dafür keine Mark vorhanden ist - sich aber jede Stadt teure neue Parkhäuser, U-Bahn-Tunnel, repräsentative Rathäuser oder neue Autobahnen leisten kann. Für ein mehrfaches der notwendigen Beträge für die wirkliche antirassisische Arbeit. Das im Gegenteil andere immer noch Brandstifterreden halten, gerade jene, die jetzt mit Vehemenz die NPD verbieten wollen. Insbesondere bei Herrn Beckstein kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, er wolle eigentlich nur lästige Konkurrenz loswerden. Es ist ja so bequem, wenn man bei Bedarf im Wahlkampf die rassistische Büchse der Pandora öffnen kann, wie Koch, Rüttgers, Beckstein, Stoiber oder auch Schröder es getan haben. Es zeigt sich nur jetzt, dass sich diese Büchse nicht nach Belieben wieder schließen lässt. Sie spielen mit dem Feuer, meine Damen und Herren, und es hat schonmal einen Großbrand verursacht.
Carsten Schäfer
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