Die rechts-rechtsextreme Regierung in Österreich hat entgegen vorherigen Versprechungen Studiengebühren eingeführt (bsz 515). Dagegen regt sich Protest, vor allem aus dem Spektrum der antifaschistischen RegierungsgegnerInnen. Zu diesem Themenfeld befragten wir Andreas Brandstätter und Ines Aftenberger von MayDay2000 Graz.
Hallo Ines, hallo Andreas, stellt eure Gruppe doch mal vor:
Ines: MayDay2000 Graz ist ein Personenkomitee, hauptsächlich aus Studierenden und SchülerInnen, das versucht dem Rechtsruck in Österreich entschieden entgegenzutreten. Die Gruppe hat sich im Februar dieses Jahres (Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung) gefunden. Wir kämpfen gegen Sexismus, Rassismus, Faschismus und Sozialabbau, jetzt natürlich auch gegen Studiengebühren.
Wir versuchen Leute, die Probleme mit den Behörden aufgrund von regierungskritischen Aktionen etc. bekommen, rechtlich zu beraten und finanziell zu unterstützen. In letzter Zeit sind wir allerdings selbst massiv von Repression und Einschüchterungsversuchen durch die Polizei betroffen.
Wir versuchen regierungskritische Aktionen, Demonstrationen, Polizeiübergriffe etc. im Raum Graz zu dokumentieren und zu verbreiten, zu diesem Zweck betreiben wir eine Homepage, machen Mailaussendungen und Pressearbeit.
Wie kam es zu der Einführung von Studiengebühren? War damit zu rechnen? Welche Diskussionen über die Einführung von Studiengebühren gab es im Vorfeld?
Andreas: Der Beschluss, Studiengebühren ab Herbst 2001 einzuführen, kam für uns völlig überraschend. ÖVP- Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hatte zwar im Vorfeld schon mehrfach die Möglichkeit von Studiengebühren für SeniorenstudentInnen und StudentInnen, die nach einem abgeschlossenen Studium ein weiteres Studium absolvieren wollten, gefordert, dass dann über Nacht plötzlich 5000 öS pro Semester für alle daraus wurden, damit hatte niemand gerechnet. Gehrer war sogar jene, die immer wieder allgemeine Studiengebühren ablehnte, sie aber später mit dem Argument, dass die Forderung nach Einhebung von Studiengebühren allein für die oben genannten Gruppen von StudentInnen dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche, vehement verteidigte!
Wenn sich mensch allerdings die Politik der rechts-rechtsextrem Regierung ansieht, so ist es aus deren Sicht nur konsequent, dass jetzt die StudentInnen „drankommen“: Seit Februar wird eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen ins Visier genommen, schlechtgemacht, denunziert, ihrer Rechte beschnitten und schließlich abgeschröpft. Die Regierung spielt dabei geschickt auf der Klaviatur von existierenden Ressentiments zwischen einzelnen Berufsgruppen, zwischen Arbeitenden und Studierenden, zwischen Privatangestellten und Beamten, zwischen angepassten Yuppies und „Langzeitstudierenden“ usw. - und versucht die Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Welche Konsequenzen ergeben sich eurer Meinung nach aus der Einführung von Studiengebühren?
Ines: Studiengebühren bedeuten das Ende des mühsam erkämpften freien Hochschulzugangs in Österreich. Studiengebühren führen zu sozialer Selektion der StudienanfängerInnen, viele werden sich ein Studium einfach nicht mehr leisten können und wollen. In vielen Familien wird mensch sich überlegen, welches Kind studieren darf. Einige werden auf Grund des finanziellen Drucks ihr Studium abbrechen müssen.
Weiters werden Studiengebühren zu längeren und nicht wie von der Regierung versprochen, kürzeren Studienzeiten führen: Schon jetzt sind über 70% der Studierenden gezwungen neben ihrem Studium einer Erwerbsarbeit nachzugehen - mit Studiengebühren werden es noch mehr sein, die viel Zeit mit dem Verdienen ihres Lebensunterhalts verbringen, anstatt diese Zeit in ihr Studium zu investieren.
Österreich hat eine der niedrigsten AkademikerInnenquote in Europa, und eine Bildungspartizipation, die weit unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Kein Wunder, wo seit 1970 die staatlichen Ausgaben pro StudentIn kontinuierlich gesunken sind. Studiengebühren werden zu einer weiteren Verringerung der AbsolventInnenzahlen führen. Vor allem ist die jetzige Summe, die der Staat einheben will, nur der Anfang: Verschiedene Studien - egal ob Pro oder Contra Studiengebühren - haben einhellig ergeben, dass sich durch Verwaltungsaufwand und Begleitmaßnahmen Gebühren erst ab einer Höhe 10.000 öS „lohnen“. Die 5000 öS sind also nur der berühmte Fuß in der Tür und doch: für viele zuviel.
Studiengebühren sind eine weitere Maßnahme zum Umbau der Universität zu Eliteunis, wo sich die, die es sich leisten können - und einige Hochbegabte - möglichst rasch zu Führungskräften und Fachkräften für die Wirtschaft ausgebildet werden sollen. Dass Geisteswissenschaften jetzt von Politikern als „unnötig“ bezeichnet werden, passt in das Bild einer Uni, die sich perfekt in die neoliberal-kapitalistische Wirtschaftsordnung einfügt.
Gibt es Proteste oder gar Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren? Von wem geht dieser Protest aus?
Andreas: Als die geplante Einführung von Studiengebühren bekannt wurde, gab es gleich darauf spontan organisierte Demonstrationen mit bis zu 3000 TeilnehmerInnen. In Graz fand die größte Kundgebung statt, hier hatten nämlich alle ÖH-Fraktionen für die Demonstration mobilisiert - nicht so in Wien. Die ÖH-Führung gab dann den 11. Oktober als bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren vor, viele Leute wollten aber nicht 3 Wochen warten, bis sie wieder auf die Straße gehen, so gab es eine Vielzahl kleinerer Kundgebungen, teilweise auch welche, bei denen brave Demospaziergänge in Straßenblockaden und kurzfristige Besetzungen mündeten.
Am 11. Oktober waren dann österreichweit ca. 70.000 Studierende auf der Straße, seitdem wird - hauptsächlich von Basisgruppen, Fakultätsvertretungen und Studienrichtungsvertretungen ausgehend - versucht, den Widerstand, sowohl auf der Straße, wie durch Bündnisse mit anderen von Sozialabbau betroffenen Gruppen, weiterzuführen. Ob mit oder ohne Erfolg, lässt sich momentan noch nicht sagen.
Wie verhält sich die gesetzlich vorgesehene Interessenvertretung der StudentInnen in Österreich, die Österreichische Hochschülerschaft, zu der Einführung von Studiengebühren. Oder fangen wir für LeserInnen (und SchreiberInnen) in Deutschland von vorne an: Was ist die ÖH und wie reagiert sie auf die Einführung von Studiengebühren.
Ines: Die gesetzlich vorgesehene Interessenvertretung der Studierenden in Österreich, die sogenannte „Österreichische Hochschülerschaft“ (ÖH) wird alle 2 Jahre auf Bundes-, Uni- und Fakultätsebene gewählt. Hier gibt es verschiedene Fraktionen, die mehr oder weniger, von ihren „Mutterparteien“ unterstützt werden oder unabhängige Fraktionen sind.
In Graz stellt z.B. seit eineinhalb Jahren eine Koalition aus Aktionsgemeinschaft (AG) und Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) die Exekutive, was dem Tabubruch der ÖVP-FPÖ-Koalition vom Februar dieses Jahres gleichkommt, und auch als solcher kommentiert wurde. In der Bundes-ÖH regiert die AG alleine, eine Fraktion, die erwiesenermaßen von der ÖVP finanziert wird, auch wenn AG-FunktionärInnen immer das Gegenteil behaupten, und ihr auch ideologisch sehr nahe steht.
Klar, die ÖH protestiert geschlossen, allerdings in erster Linie auf dem Papier mittels Presseaussendungen, gegen Studiengebühren, auch diverse „Korrekturen und Abfederungen“, die nach den Protesten von der Regierung präsentiert wurden, konnten daran nichts ändern.
Der (AG)-ÖH-Vorsitzender Faißt meinte aber gleich vorweg, dass er die „Chancen die Studiengebühren abzuwehren für gering erachtet“ , wobei für Faißt die Art und Weise, wie diese Studiengebühren beschlossen wurden, nämlich ohne mit ihm vorher zu reden, das wichtigere Argument ist, dagegen zu sein, als die Gebühren selbst. Tagelang erboste er sich darüber, dass die Regierung „ihm ins Gesicht gelogen“ hätte, was konkret die eigenen „Parteifreunde“ in der Regierung waren, und das scheint noch immer die tatsächliche Motivation, die Studiengebühren zu verhindern, zu bestimmen. Die konservativen lokalen ÖH-Führungen verschleppten selbst die Ankündigungen für die eigenen Aktionstage, distanzierten sich von jeder noch so harmlosen Straßenbesetzung und brüskierten bewusst sämtliche Gruppen aus der Bevölkerung, die sich mit den Studierenden solidarisieren wollten. Die schärfste Wortmeldung, zu der sich Faißt nach dem 11. 10. noch aufraffen konnte, war die, dass er weitere Demonstrationen „nicht ausschließe“.
Nach den Protesten zu Beginn wird daher jetzt immer mehr Studierenden klar, dass sie sich nicht auf die ÖH- Führung bei ihrem Kampf gegen Studiengebühren, geschweige denn beim Kampf gegen die blauschwarze Regierung, verlassen können: Bei der größten Studierendendemo in Wien waren auch ca. 2000 EisenbahnerInnen mitgezogen und wollten auf der Bühne ein Solidaritätsadresse an die StudentInnen richten, doch Faißt verhinderte dies, offensichtlich um nicht Leute zu Wort kommen zu lassen, die diese Regierung grundsätzlich ablehnen.
So ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich jetzt die Studierenden selbst organisieren - vorbei an den ÖH- Strukturen. An allen Unis haben sich Studierende gefunden, die autonom ihre Interessen vertreten wollen, und die sind inzwischen, auch dank der verschiedenen Strukturen, die sich bei den Protesten gegen die Regierung seit Februar herausgebildet haben, gut vernetzt. Mensch darf also hoffen, dass die Protestaktionen und Demonstrationen weitergehen, auch wenn die ÖH- Führung jetzt schlapp macht.
Die Rosa Antifa Wien wies in einer Stellungnahme zu dem Bericht der sogenannten EU-Weisen darauf hin, dass sich der Druck auf Oppositionelle in Österreich seit dem Amtsantritt der rechts-rechtsextremen Regierung erhöht hätte (bsz Nr 515). Berichte über Willkürakte der Polizei, über Polizeigewalt und eine willfährige Justiz, die noch die albernsten Klagen von PolitikerInnen der Regierungskoalition, allen voran FPÖ-Chef Haider, aufgreift und in Urteile umsetzt, erreichen auch Deutschland. Welche Erfahrungen habt ihr damit gemacht? Was heißt das für den Protest z.b. gegen Studiengebühren.
Ines: Die linke Szene in Graz sieht sich seit Monaten einer verstärkten Repression ausgesetzt. Das reicht von Verwaltungsstrafen und Klagen über offene Drohungen und Einschüchterungsversuche bis zu körperlichen Übergriffen. Die ereigneten sich z.B. in besonders massiver Form bei einem Auftritt von CSU-Stoiber bei einer Wahlkampfveranstaltung der ÖVP in Graz.
Allen voran Polizisten der Sondereinheiten sind stark von rechtslastigen bis rechtextremen Leuten besetzt, die Personalvertretung der Freiheitlichen, die AUF, kommt hier bei Wahlen auf sagenhafte Ergebnisse. Diese Leute sind es dann auch, die glauben, unter dieser Regierung dürfen sie sich im Umgang mit Linken mehr als bisher ungestraft erlauben. Insbesonders die Staatspolizei versucht besonders aktive Personen mittels permanenten Anzeigen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und finanziell zu ruinieren, als Grund können da auch z.B. so Lächerlichkeiten wie das Anbringen eines winzigen Aufklebers herhalten.
Mit Anzeigen von Seiten der F waren wir bisher nicht konfrontiert, die verklagt lieber medienwirksam F-kritische JournalistInnen und Magazine. Mit linken Gruppen hält es die FPÖ schon eher mit Ignorieren, oder wenn das nicht geht, mit Lächerlichmachen und Drohungen. Die praktische Einschüchterungs- und Repressionsarbeit besorgen ohnehin, abseits jeder medialen Aufmerksamkeit, Staatspolizei und Sondereinheiten.
Beim Protest gegen Studiengebühren laufen die AktivistInnen ebenfalls Gefahr, kriminalisiert zu werden, helfen kann da nur eine gute Rechtshilfe, die auch mal Prozesskosten und Strafen bezahlen kann. Leider gibt es so was hier nur in Ansätzen.
Wie verhalten sich eigentlich die ProfessorInnen zur rechts-rechtsextremen Regierung und den Studiengebühren?
Andreas: Die Meinungen sind ungefähr halbe-halbe geteilt, was Studiengebühren ganz generell betrifft. Für die in dieser Form geplanten Gebühren haben praktisch keine ProfessorInnen Verständnis oder Sympathie. Da es sie aber zum einen nicht betrifft, zum anderen nicht wenige von ihnen grundsätzlich gegen die Abschaffung des gebührenfreien Hochschulzugangs nichts einzuwenden haben, geht der professorale Protest nur in Ausnahmefällen über die Unterzeichnung von Unterstützungsresolutionen hinaus.
Die Rektoren der Unis haben sich teilweise, wenn auch meistens nur verbal, den Demonstrierenden angeschlossen, was bei Unterrichtsministerin Gehrer für großen Unmut sorgte.
Was die Einstellung zur blauschwarzen Regierung betrifft, so wagen hier nur einzelne, ihre kritische Meinung kundzutun, und das immer weniger laut. Von der offiziellen Uniführung gibt es bis heute keine Distanzierung von der blauschwarzen Regierung.
Könnten StudentInnen in Deutschland, könnten Allgemeine StudentInnenauschüsse und andere Gliederungen der Verfassten StudentInnenschaft z.B. euch unterstützen?
Ines: Unterstützen kann mensch immer! Mit Geld, mit Soliaktionen, mit Informationsveranstaltungen - alles bringt was!
(Anmerkung bsz : Sparbuch 32 226 185, BLZ 38 00, Bezeichnung Mayday 2000 Graz,)
www.blubb.at/mayday
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