Wegen ihres zweifelhaften Vorgehens gegen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Demonstrationen in Dortmund am 21.10.200 mußte sich die Dortmunder Polizeiführung schwere Vorwürfe gefallen lassen. Vor allem die Eltern der in großer Zahl verhafteten Minderjährigen, aber auch die Jugendlichen selbst richten schwere Vorwürfe gegen die Polizei und kamen in der Lokalpress ausführlich zu Wort.
„Wir protestieren gegen das willkürliche und unverhältnismässige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, die der Aufforderung der Repräsentanten des Staates zum Aufstand gegen Rechts und zur Zivilcourage gefolgt waren“, wurde etwa eine Gruppe Jugendlicher aus Schwerte zitiert, die sich unter den 367 Demonstranten befunden hatte, die von der Polizei in zwei Kesseln umstellt und später zur Festellung der Personalien ins Polizeipräsidium gebracht wurden. Zuvor sei der Kessel immer enger zusammen gezogen und die darin Befindlichen zusammengepreßt worden. Eine 24-jährige Frau sei brutal zusammengeschlagen worden, wobei der prügelnde Polizist anschliessend erklärt habe, es gehe ihm nun besser, nachdem er geknüppelt habe.
Nach zwei bis drei Stunden wurden die Jugendlichen mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt. Telefonate mit den Eltern wurden ebenso verweigert wie Gänge zur Toilette. Stattdessen gab es dumme Sprüche, denen zufolge sie alle „an die Wand gestellt und erschossen“ würden. Auf die Frage nach etwas zu trinken wurde entgegnet, der Betreffende solle „das Maul halten“, sonst bekomme er „was auf die Fresse“.
Eltern, die von ihren jugendlichen Kindern per Mobiltelefon verständigt worden waren, warteten bis zum späten Abend am Präsidium auf ihre Sprößlinge und wurden von der Polizei im Ungewissen gelassen und um 22.30 Uhr rausgeworfen - die Beamten hatten Feierabend gemacht.
Der Kritik am Polizeiverhalten schloß sich auch Marc Rudolff vom „Bündnis gegen Rechts“ an: „Wir hätten als Veranstalter nach Auflösung unserer Demonstration bestimmt deeskalierend einwirken können, bevor die Polizei so hart durchgegriffen hat.“ Polizeipraesident Hans Schulze hingegen konstatierte noch am Abend des 21. einen „sehr erfolgreichen Einsatz“. Zu den Vorwürfen nahm die Dortmunder Polizeiführung „aus dienstrechtlichen Gründen“ keine Stellung, sicherte jedoch zu, den Vorwürfen nachzugehen.
Polizei: Selbst Schuld
Als eine Hauptursache des Protestes von Eltern, machte Schulze später „die offensichtlich verbreitete Unkenntnis über die Rechtsgrundlage unseres Einsatzes“ aus. Die Abwehr der Gefahr eines Zusammenstoßes mit der Nazi-Demo un die Notwendigkeit der Strafverfolgung hätten die Maßnahmen rechtfertigt.
Und letzten Endes seien die Festgenommenen selbst schuld. „Sie hätten sich spätestens in dem Moment zurückziehen müssen, als sie bemerkten, dass aus der Gruppe, in der sie sich befanden, massive Gewalttaten wie Flaschen- und Steinwürfe verübt wurden.“. Seiner Auffassung nach erlischt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit für jede und jeden , wenn irgendjemand aus der Demo heraus irgendetwas tut, das die Polizei für eine Straftat erachtet oder erachten könnte.
Also: Wenn irgendwer Stein aus Demo, Du ab in Gewahrsam. Auch wenn Du´s gar nicht mitbekommen hast.
Zum Zwecke der Verbreitung dieser Rechtsauffassung möchte die Polzei an Schulen entsprechende Schulungen abhalten und verbreitet ansonsten wüste Verschwörungstheorien über „Leute in Gelben Jacken“, die angeblich in Dortmund Schlägertrupps rekrutiert, ihrem Kommando unterstellt und auf die Cops losgelassen haben.
[zur 516-Hauptseite]