Auch in Düsseldorf wächst die rechte Gewalt aus einer funktionierenden Nazi-Szene. Auch in Düseldorf funktioniert eine Naziszene, wenn von Seiten der politisch Verantwortlichen eine schützende Hand über sie gehalten wird.
Vom städtischen Umgang mit Rassismus und Neofaschismus
„Eine gute Adresse“ - mit diesem Slogan wirbt die Landeshauptstadt NRWs um ihren Ruf als „tolerante und weltoffene Metropole“. Diese Form der Standortwerbung bezieht sich allerdings auf „die Wirtschaft“ und die finanzkräftige Konsumentenschar - für MigrantInnen, Menschen mit dunkler Hautfarbe oder sozial Ausgegrenzte stellt sich ihr Lebensalltag in der Landeshauptstadt NRWs anders dar. Aber diese sind wohl auch nicht die Zielgruppe der städtischen Weltoffenheits-Parolen, sondern fallen vielmehr diversen ordnungspolitischen und polizeilichen Gängeleien sowie auch von faschistischer Bedrohung und Gewalt zum Opfer. Seit etlichen Jahren existiert in Düsseldorf eine lokale Neonazi-Szene, die Verflechtungen von militanten Neonazis über Rechtsrock-Szenen bis in das Rathaus hinein aufweist. In einschlägigen Zeitschriften wie z.B. dem „Düsseldorfer Beobachter“ bezeichnen sich die Herausgeber offen als „Nationalsozialisten“. Aus diesem Spektrum werden ebenso offen antisemitische Drohungen verkündet z.B. gegen die Düsseldorfer Jüdische Gemeinde, deren Synagoge inzwischen anlässlich des „Deutschen Nationalfeiertages“ Opfer eines Brandanschlags wurde. Zuvor waren bereits auf ein AussiedlerInnenwohnheim im Düsseldorfer Stadtteil Wersten ebenfalls ein Brandanschlag und am S-Bahnhof Wehrhan ein Sprengstoffattentat auf jüdische Aussiedler aus Rußland verübt worden. Darüber hinaus sind rassistische Überfälle auf Menschen ohne deutschen Pass, wie eine bewaffnete Gewaltorgie von Nazi-Skins gegen zwei willkürliche Opfer am S-Bahnhof Derendorf am 3. Juli beispielhafter Ausdruck faschistischer Radikalisierung in Düsseldorf.
Die militante Neonazi-Szene in Düsseldorf
Die zur Zeit wichtigste Naziorganisation in Düsseldorf ist nach Angaben der Düsseldorfer Stadtzeitung TERZ die „Kameradschaft Düsseldorf“, die sich als „Freie Kameradschaft“ versteht und in der auch Nazis aus mittlerweile verbotenen Organisationen aktiv sind. Von der „Kameradschaft Düsseldorf“ wird auch seit 1994 das „Nationale Infotelefon Rheinland“ (NIT Rheinland) betrieben, ein neonazistisches Projekt mit bundesweiter Bedeutung. Über die Düsseldorfer Telefonnummer können sich SympathisantInnen darüber auf dem Laufenden halten, was sich in der Szene tut. Hier ist durch die zweimal wöchentlich aktualisierten Anrufbeantworteransagen zu erfahren, zu welchen Aktionen mobilisiert wird, wo Szene-Zeitschriften und Propagandamaterial erhältlich sind und wie aktuelle politische Ereignisse von den „Führungskameraden“ bewertet werden. Besonders wichtig sind die NIT für das Szene-Umfeld, das nicht fest in Gruppen oder Parteien eingebunden und von daher schwieriger erreichbar ist. Verfaßt werden die Ansagetexte vom 22-jährige „Kameradschaftsführers“ Sven Skoda.
Aus ihrer politischen Orientierung macht die „Kameradschaft Düsseldorf“ keinen Hehl. So wurde in einer Ansage Ansage des „NIT Rheinland“, das auch schon mal die „Kameraden“ mit „Nationalsozialisten! Deutsche Volksgenossen!“ anspricht, Juden als „Deutschlands größte Feinde“ bezeichnet und Ignatz Bubis Tod gefeiert. Alles bislang ungestraft. In der „Kameradschafts“zeitung, dem „Düsseldorfer Beobachter“, wird zum Beispiel ein als „abgeurteilter Wehrwolf“ bezeichneter Neonazi wohlwollend interviewt, der offensichtlich heute selbst der „Kameradschaft“ angehört. Im Juli ´96 hatten die Düsseldorfer Marcus Fink, Stefan Engels und Marcel Goeritz ein AussiedlerInnenwohnheim, in dem 23 Menschen schliefen, in Brand gesetzt, nicht ohne vorher alle Feuerlöscher zu beseitigen. Einem Bewohner, der mitten in der Nacht nach Hause kam, ist es zu verdanken, dass es nicht zu einer Katastrophe kam und das Feuer rechtzeitig gelöscht werden konnte.
Mitglieder der „Kameradschaft Düsseldorf“ sind währenddessen bei nahezu allen regionalen und bundesweiten neonazistischen Aktionen und Veranstaltungen zu finden, natürlich auch bei der Nazidemo in Dortmund am 21. Oktober. Dort marschierten die Düsseldorfer Neonazis hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Widerstand West“.
Die Gruppe besteht im Kern aus ca. 10-15 Personen mit einem zahlenmäßig nur schwer bezifferbaren Umfeld von mindestens 30 Personen, bestehend vor allem aus Jugendlichen, die in losen Cliquen organisiert sind.
„White Power music“
Musik ist auch für die Düsseldorfer Neonaziszene zum wichtigsten Ideologieträger geworden. Über die Verbindung von Politik und Kultur werden insbesondere rechte Jugendliche politisiert und rekrutiert. Rechtsrock-Strukturen gibt es in Düsseldorf und dem Umland in Hülle und Fülle. Die Düsseldorfer Stadtzeitung TERZ berichtet von neonazistischen Konzerten in Düsseldorf und führt allein 5 in Düsseldorf ansässige Neonazi-Bands auf, dazu mehrere Plattenläden, Vertriebe und Labels mit Anschluß an die wichtigsten Szene-Zeitschriften. Daß es sich bei Rechtsrock mitnichten um einen folgenlosen „herben Skinhead-Spaß“ handelt, zeigt der Angriff einer siebenköpfigen Neonazigruppe auf einen Griechen und einen Afghanen am Abend des 3.7.2000 in Düsseldorf. Hierbei wurde eines der Opfer auf die Schienen gestoßen und danach zusammengetreten. Die Neonazis kamen gerade von einer Probe ihrer Band „Reichswehr“, die in der Nähe des Derendorfer S-Bahnhofs einen Proberaum unterhält. In jüngster Zeit läßt sich eine deutliche Ausweitung der lokalen Aktivitäten der „Kameradschaft Düsseldorf“, aber auch ihres Umfelds feststellen. So gelang es ihr, ungestört mehrere Veranstaltungen in Düsseldorf durchzuführen, darunter eine in unmittelbarer Nähe einer Polizeikaserne und -wache. Selbst der offen gezeigte „Hitler-Gruß“ führte nicht zu einem polizeilichen. Einschreiten. So verwundert es auch nicht, daß sie sich stark genug fühlten, am 28.10 einen Aufmarsch in Düsseldorf zu versuchen
Gegen „Extremismus“, „linke Hysterie“ und die Wehrmachtsausstellung
Von Seiten der politisch Verantwortlichen in Düsseldorf wird lokale Neonazismus jedoch seit Jahren konsequent bagatellisiert. Trotz massiver Proteste antifaschistischer Gruppen gegen die lokalen Neonazi-Strukturen vertrat der polizeiliche Staatsschutz beharrlich die in Deutschland beliebte These von der „linken Hysterie“: „Eine rechtsextreme Szene existiert in Düsseldorf nicht“, so die ebenso oft wiederholte wie falsche Aussage, die nur kürzlich erstmals im Zuge des jüngsten Medienwirbels einschränkend relativiert wurde. Auch die Düsseldorfer CDU hat bisher in ihrem „Kampf gegen Extremismus“ in erster Linie gegen die lokalen antifaschistischen Strömungen gehetzt, in Einklang mit den Neonazis vor Ort. Offenbar verärgerte sie die Feststellung z.B. der Stadtzeitung TERZ, „die Düsseldorfer CDU selbst“ weise „ein bemerkenswertes Verhältnis“ zu jenen“rechtsradikalen Kräften“ auf. Bemerkenswert, in der Tat: Zur Durchsetzung eigener Ziele beispielsweise dient der CDU der einzige Abgeordnete der rechtsextremen REPs im Rat der Stadt als willfähriger Helfer bei Abstimmungen. Die gemeinsame CDU/REP-Abstimmung zur Verhinderung der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ ist für diese braun/schwarze Interessenskoalition nur ein Beispiel. Bei der rassistischen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft tummelten sich sich CDUler, REP‘s und Mitwirkende der neonazistischen „Kameradschaft Düsseldorf“ an den Unterschrifts-Ständen in der Innenstadt. Ein besonders fleißiger Unterschriftensammler war dabei der CDU-Bezirksvorsteher Dieter Ahrensmann, beruflich von der Polizei und politisch von der NPD kommend - ein wahrlich bemerkenswertes Verhältnis zu „rechtsradikalen Kräften“. CDU-Ratsherr Dirk Sültenfüß hingegen applaudiert laut Zeugenaussagen auch mal gerne demonstrativ bei Reden des rechtsextremen REPs im Rat und scheint ein ständiger Gesprächspartner für die Braunen zu sein.
Die vom Neonazi Thorsten Lemmer herausgegebene rechtsextreme Postille „Düsseldraht“ bedankt sich bei der „Jungen Union“ für den Rassisten-Spruch „Deutschland muß in Düsseldorf wieder erkennbar sein“ den sie von der JU Berlin übernommen hat; und weist als Zeichen ihrer Verbundenheit auf ihrer Homepage mit einem Link auf die Website der CDU-Studentenschaft hin.
„Tolerantes Düsseldorf“ - tolerant gegenüber wem?
Auch von dem CDU-Oberbürgermeister, der zum Wahltag reaktionäre Brandreden vor völkisch-rechten „Vertriebenen“-Vereinigungen hält, der öffentlich gegen „Pennertum“ (in einer offiziellen Erklärung der CDU) und Minderheiten hetzt und mit Rechtsextremen im Rat Entscheidungen durchsetzt, sind nur schwerlich glaubwürdige Schritte im Kampf gegen rechts zu erwarten. Für die Stadtzeitung TERZ wirft die Haltung der städtischen Offiziellen Fragen: „`Tolerantes Düsseldorf´ - tolerant gegenüber wem? Gegenüber einer lokalen Naziszene, die offen antisemitsch gegen die jüdische Gemeinde hetzt, auf dem seit Jahren in Düsseldorf aktivierten „Nationalen Infotelefon Rheinland“ den verstorbenen jüdischen Zentralratspräsidenten Ignatz Bubis verhöhnt, scheinbar ungestört rassistische Pamphlete verbreitet und sogar regelmäßig an Ratsmitglieder versendet, über Plattenläden mit rechtem Dreck Jugendliche anfixt, Nicht-Deutsche zusammenschlägt, Sachbeschädigungen gegen linke Einrichtungen begeht und Brandanschläge verübt? Ist das die Toleranz gegenüber „Andersdenkenden“? Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ist mit der Toleranz der DüsseldorferInnen etwa die Gleichgültigkeit gegenüber Übergriffen auf Obdachlose und Menschen ohne deutschen Pass gemeint? Oder die Gleichgültigkeit gegenüber der Abschiebemaschinerie am Düsseldorfer Flughafen?“
Dem bleibt nichts hinzuzufügen.
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