bsz: Davood, seid wann existiert die Ausländerberatung an der RUB, wie wurde sie ins Leben gerufen und warum ist es wichtig, diese Anlaufstelle direkt an der Uni zu haben?
Die AusländerInnenberatung in der heutigen Form (AkAS) existiert seit Mitte 1997 auf meine Initiative hin und durch die Unterstützung des AkaFö und AStA in Form eines Kooperationsvertrages und wurde im Anschluß an die bereits seit 1987 im AStA existierende und dort voll integrierte AusländerInnenberatung, nach einem von mir entwickelten Konzept, ins Leben gerufen. Unsere Hilfe muß dort erfolgen, wo die Betroffenen (also ausländische Studierende und Hilfesuchende) sich tagtäglich aufhalten, um eine effiziente und kontextbezogene Hilfeleistung zu gewährleisten. Der AkAS wurde dadurch ermöglicht, dass Mitstreiter im AkaFö und AStA eine kontinuierliche und professionellere Arbeit der Beratungsstelle fördern und ausbauen wollten.
bsz: Wie bist Du Berater geworden, was qualifiziert Dich dazu?
Neben meinem politisch-sozialen Engagement seit dem Ende der 70‘er Jahre und meiner langjährigen Arbeitserfahrung in diesen Bereichen, mal abgesehen von Studium und Ausbildung, habe ich über zehn Jahre lang mit zwei renommierten Anwaltskanzleien in NRW zusammengearbeitet.
bsz: Würdest Du in kurzen Worten beschreiben, was für Entwicklungen diese Beratungsstelle in den letzten Jahren mitgemacht hat, insbesondere was die Trägerschaft angeht?
Unabhängig von der hoch gelobten Arbeit der Beratungsstelle und des Beraters drohte immer wieder eine Schliessung aus finanziellen Gründen. Allerdings wurde offensiv von der Studierendenschaft und dem Studentenwerk interveniert und somit erfolgreich das Weiterbestehen und der Ausbau erreicht. Im Zuge des Kooperationsvertrages und des Ausbaues der Beratungsstelle wurde auch der Soforthilfsfond, in den AStA und AkaFö einzahlen und der auch bald Bedürftigen zur Verfügung steht, geschaffen. Momentan stehen wir sogar personell gar nicht so schlecht dar, unsere Sekretärin Frau Drolshagen ist langfristige Mitarbeiterin und in doktor Mohammed Hassan hatte ich eine sehr kompetente Urlaubsvertretung. AkaFö und AStA haben mit der AusländerInnenberatung ein in der BRD einmaliges und sehr ausstrahlungskräftiges, sowie zunehmend gefragtes Projekt auf der Basis eines gesunden, von mir geschaffenen Konzeptes, erschaffen, und bislang auch erfolgreich im Sinne der ausländischen Studierenden am Leben erhalten.
bsz: Was unterscheidet die Ausländerberatung an der RUB von der Tätigkeit „normaler” Anwälte im Bereich AusländerInnenrecht?
Zuerst einmal kann die Beratungsstelle AkAS den Betroffenen unbürokratisch und uneigennützig dort helfen, wo die Probleme hauptsächlich entstehen und persönlich beratend Lösungen erarbeiten und anbieten, was durch Anwälte aufgrund der eigenen finanziellen Interessen sowie der oftmals unpersönlichen Atmosphäre nicht geleistet werden kann. Hinzu kommen dann noch die Barrieren, mit fremden Personen über Probleme des Alltags zu reden - bedingt durch mangelndes Vertrauen und fehlenden Kontakt. Auch die Atmosphäre, in der Probleme bewältigt werden und der persönliche Einsatz von hoch qualifizierten Beratern, die den Betroffenen auch nachher betreuend und begleitend zur Verfügung stehen, sind nur hier gewährleistet. Andere Einrichtungen können und möchten hiergegen nicht konkurrieren. Das Umfeld der ausländischen Studierenden, welches einen direkten Einfluß auf den Erfolg beim Studium hat, sowohl negativ als auch positiv, wird auch von uns betreut.
bsz: Was für spezifische Probleme haben ausländische Studierende in diesem Land?
Neben sprachlichen Barrieren kommen gesellschaftliche Probleme, wie mangelnde Akzeptanz, Verständnis, Toleranz und nicht zuletzt erhebliche soziale und finanzielle Probleme hinzu, da die ausländischen Studierenden oft aus Ländern kommen, deren Sozialsystem mit dem der Deutschen nicht vergleichbar ist. Auch Unterschiede im Schulsystem und im kulturellen Bereich machen den Betroffenen das Leben in Deutschland nicht leicht. Seitens der Politik wird leider immer noch nicht auf die Bedürfnisse und die Probleme von AusländerInnen reagiert und für die Gleichberechtigung und Integration nichts getan, demzufolge gibt es immense aufenthalts- und arbeitsrechtliche Probleme. Hinzu kommen Probleme im Wohnungs- und Versicherungsbereich.
bsz: Die Situation für MigrantInnen, die nicht in Deutschland studieren oder sich wegen eines Studiums hier aufhalten, sieht ja noch wesentlich problematischer aus. Wie erlebst Du die asylrechtliche Situation für diese Menschen in der BRD?
Aufenthaltsrechtlich hat sich in den letzten Jahren durch die Verschärfung der Ausländergesetze und der nahezu-Abschaffung des Asylrechts die Situation zunehmend verschlechtert. Wenn man bedenkt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der ausländischen Studierenden und DeutschkursbesucherInnen an den Standorten der Hochschulen in Bochum anerkannte Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, Flüchtlinge und noch nicht anerkannte Asylbewerber ohne Verbot zum Studium sind, so wird ersichtlich, wie schlecht die Lage der Betroffenen in Deutschland real ist.
bsz: Wie bewertest Du die geplanten Änderungen im Bereich des Einwanderungsrechts, Stichwort Green Card, sowie im Bereich der Erteilung von Arbeitserlaubnissen?
Es ist festzustellen, das zeitlich begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse die Situation und Anerkennung der ausländischen Mitmenschen eher verschlechtern. Eventuell einreisende AusländerInnen werden, nachdem sie sich in Deutschland ein Leben und Umfeld erkämpft und aufgebaut haben, wieder in ihre Heimat und damit in ein ihnen kaum bekanntes Land ausgewiesen. Die Chancen dieser Menschen, in ihrem Umfeld zu verbleiben, ist gering. Die Green-Card ist in erster Linie als Instrument der Unternehmer zu sehen, die hierdurch die ArbeitnehmerInnen unter ständigen Lohndruck setzen und sich gleichzeitig ihrer Verantwortung für die Bildung und das soziale System entziehen. Darüber hinaus betrachte ich es als menschenverachtend, das AusländerInnen in zwei Kategorien - nämlich nützlich und unnütz - unterteilt werden.
bsz: Davood, Dir dürfte nicht entgangen sein, daß es im Rahmen des Sommerlochs eine breit angelegte Antifa-und Antirassismuskampagne seitens der offiziellen Politik gab. Wie würdest Du diesen Medienhype bewerten, bringt das den Leuten konkret was?
Natürlich nicht! Solange die Probleme der AusländerInnen im In- und Ausland nicht an der Wurzel gepackt werden, bleibt eine solche Kampagne Makulatur. Es müßte politisch darauf hin gearbeitet werden, die Ursachen zu bekämpfen und die Akzeptanz und Integration der ausländischen Mitmenschen zu erhöhen. Mit solchen Kampagnen scheint man in Deutschland immer noch Stimmen zu gewinnen. Die Politik ist rigoros berechnend. Offensichtlich schaden Faschismus und Rechtsextremismus dem “Wirtschaftsstandort Deutschland”, d.h. die Kampagne ist der “Standortlogik” dieser politischen Parteien zuzuordnen. Diese Kampagne hindert also diese Parteien nicht daran, an ihrer rigorosen Abschiebepolitik festzuhalten, da sich weder die politische Grundeinstellung ändert, noch der Wille zum Wandel vorhanden ist>. COLOR=#000000 FACE="AGaramond"> So werden die Negativbeispiele der Vergangenheit immer das Handeln und die Politik der Zukunft bestimmen. Die Fremden- und Asylpolititk ist in allen bedeutsamen europäischen Staaten gleich. Diese entspricht der gemeinsamen Abschottungspolitik Europas. Insofern wird es natürlich wesentlich schwieriger für nicht EU-BürgerInnen, hier einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Das berühmte Spielchen auf europäischer Ebene heißt rigorose Abschottungspolitik und gleichzeitige Empörung über Haider in Österreich.
bsz:Wer kann mit was für Problemen zu Dir kommen, wen darfst und kannst Du beraten?
Es ist mir sehr wichtig, hier zu betonen, dass man als guter, verantwortungsvoller Berater seine eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen nicht überschreitet, da vor allem in diesem sensiblen Bereich eine falsche Beratung unabsehbare Folgen für die Klientel mit sich bringen kann. Unser Aufgabenbereich ist klar überschaubar. Die ausländischen Studierenden des Hochschulstandortes Bochum sowie die Studierenden des Einzugsbereiches AkaFö/RUB können mit all ihren Problemen zu uns kommen. Wie bereits oben erwähnt, kann eine falsche Beratung nicht nur das Schicksal eines Menschen besiegeln bzw. zerstören, sondern würde zudem auch den vertrauensvollen Ruf dieser Stelle in Frage stellen. Dies hätte wiederum zur Folge, dass AStA und AkaFö als Anlaufstelle Schaden nehmen würden. Wenn also Probleme auf uns zukommen, die außerhalb unserer Kompetenz und unseres Wissens liegen, schaffen wir die jeweils notwendigen Verbindungen zu dementsprechenden Anlaufstellen, halten jedoch parallel dazu weiterhin Kontakt zur Klientel. Darüberhinaus wird das Umfeld der ausländischen Studierenden, welches einen direkten Einfluß auf den Erfolg beim Studium hat, sowohl negativ als auch positiv, von uns betreut.
bsz: Ich habe kürzlich gelesen, daß sich eine algerische Frau in der Abschiebehaft im Frankfurter Flughafen umgebracht hat. Meines Wissens kommt soetwas häufiger vor, etliche Personen sind auch schon beim Vollzug der Abschiebung aufgrund der angewandten Praktiken gestorben. Was passiert in der Abschiebehaft mit diesen Menschen, wie kann man ihnen helfen und sie unterstützen?
JVA‘s sind laut Definition dazu da, die Gesellschaft vor Gewalttätern und Verbrechern zu schützen. In der Regel wird jedoch nicht das Opfer eingesperrt, sondern der Täter. In Abschiebegefängnissen sind im Gegensatz zur o.g. Definition die Opfer von Gewalttaten und Verbrechen, d.h. Menschen, die in ihren Heimatländern gefoltert und gejagt wurden und mit Angst um ihr Leben geflüchtet sind, eingesperrt. Solange ein Mensch, der unbescholten ist, und dessen einziges Verbrechen darin besteht, hier in diesem Lande Schutz zu suchen, wie Verbrecher in ein Gefängnis gesteckt wird, ist es ganz natürlich, dass er irgendwann mal den Sinn des Lebens nicht mehr versteht und sich dasselbe nimmt. Übrigens ist es in manchen Abschiebeknästen, so in Büren, durchaus üblich, rechtskräftig verurteilte Gewaltverbrecher mit Abschiebehäftlingen zusammenzulegen. Wie du zu Recht sagtest, sind Selbstmörder aus diesen Gründen gar nicht so selten, und wir haben leider feststellen müssen, dass die Anzahl der Suizide in der letzten Zeit stark zugenommen hat.
bsz: Davood, kannst Du etwas spezielles über die ausländerrechtliche Situation in Bochum sagen? Wie bewertest Du die Kampagne der Stadt Bochum, die unter dem Motto „Fremde sind Freunde“steht?
Die Kampagne “Fremde sind Freunde” hängt als Transparent unübersehbar im Eingangsbereich des Rathauses der Stadt Bochum und hört sich auch relativ nett an. Aber eigentlich verfolgt die Stadt ein anderes Motto, nämlich: Aktionsplan gegen Rassismus und Gewalt. Zur Zeit wird geklärt, welche Vorfälle den jeweiligen Ämtern bekannt sind, welche Unterlagen hierüber existieren und ob Landesmittel für eine dementsprechende Aktion bereitstehen. Darüber hinaus versucht man nun, auf die gesellschaftlich relevanten Gruppierungen und Einrichtungen zuzugehen um mit ihnen gemeinsam diese Aktion anzugehen. Außerdem existiert ein Dringlichkeitsbeschluß zur Zusammenarbeit mit dem Land, an dem der Ausländerbeirat der Stadt Bochum aktiv beteiligt ist. In nächster Zeit wird man sich hier sehr konzentriert mit diesem Thema befassen und konkrete Vorschläge machen. Ich sehe die ganze Geschichte, so wie sie bisher verläuft, relativ positiv.
bsz: „Ausländerbeirat” ist ein gutes Stichwort. Was tut der in Bochum und wie ist er zusammengesetzt?
Es leben z. Zt. Menschen aus ca. 150 verschiedenen Nationen in Bochum. Der Ausländerbeirat besteht aus 19 gewählten Mitgliedern, 18 davon stammen aus der Türkei bzw. Kurdistan und ich bin als einziges iranisches Mitglied vertreten. Dies zeigt, dass in diesem Bereich von einer ausgewogenen Zusammensetzung des Rates bzgl. der Nationen nicht die Rede sein kann. Wir als Mitglieder des Ausländerbeirates versuchen nach den uns gegebenen Möglichkeiten eine gute Arbeit im Sinne aller AusländerInnen zu leisten. In absehbarer Zeit werden wir unser Konzept, dass derzeit schon im Gespräch ist, der Öffentlichkeit vorstellen.
bsz: Davood, wenn man bei Euch reinkommt, fällt doch auf, daß Eure Infrastruktur besser sein könnte, insbesondere mit technischen Geräten seid Ihr momentan noch unterausgestattet. Wird denn in absehbarer Zeit die Infrastruktur Eurer Abteilung dem immer umfangreicher werdenden Arbeitsgebiet entsprechend angepaßt?
In Kürze werden die Beratungsräume mit neuem Mobiliar ausgestattet, um dem Publikum eine angenehmere Atmosphäre zu gewährleisten und ihm überschaubares Informationsmaterial zugänglich zu machen. Hierzu zählen u.a. auch neue Rechner sowie ein Faxgerät etc.
bsz: Was ist aus dem angekündigten Plan bezüglich eines neu einzurichtenden Soforthilfsfonds geworden?
Der Soforthilfsfond wird in Kürze in Kraft treten und ist ein neues Förderungsmodell, entstanden durch die Zusammenarbeit zwischen AStA und AkaFö. Hier soll ausländischen Studierenden in akuten Notsituationen direkt geholfen werden.
bsz: Was sagst Du zu den aktuellen Angriffen auf das Kirchenasyl?
Die Kirchengemeinden haben aktuell das Problem, daß sie auf eine dermaßen hohe Anzahl von Flüchtlingen, die sie im Moment betreuen, nicht vorbereitet sind. Es fehlen einerseits Räumlichkeiten und finanzielle Mittel, andererseits habe ich auch schon gehört, daß einzelne Pastoren unter Druck gesetzt worden sind. Zu diesem Thema sammeln wir gerade Informationen, die wir demnächst veröffentlichen wollen.
bsz: Davood, wir danken Dir für das Gespräch.
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