(cs) Das Thema Atomtransporte beschäftigt mal wieder die Öffentlichkeit. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung nach ihrem sogenannten Atomkompromiss auf Ruhe an dieser Front gehofft hatte, haben sich am 18.Oktober in Phillipsburg mehrere tausend AtomkraftgegnerInnen versammelt, nachdem es Gerüchte um einen bevorstehenden Transport von abgebrannten Brennelementen in die französische Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gegeben hatte.
Nach allen bisher bekannt gewordenen Informationen war ein Transport an diesem Tag auch tatsächlich geplant, nur hatte die französische Regierung die Annahme des deutschen Mülls verweigert. Sie bestand darauf, dass zunächst die noch in der Anlage an der französischen Kanalküste stehenden Behälter mit deutschem Atommüll abtransportiert werden. Dabei stellt sich allerdings das Problem, dass die Castoren eigentlich nach Gorleben gebracht werden sollen. Eine Eisenbahnbrücke, die es ermöglichen soll, die Transporte näher als bisher an das Endlager heranzufahren, wird aber erst Anfang nächsten Jahres repariert. Mit einem kürzeren Bahntransport sollen den AtomkraftgegnerInnen weniger Angriffspunkte geliefert werden, da Eisenbahnstrecken im Gegensatz zu Straßen durch den Bundesgrenzschutz komplett abgeriegelt werden können.
Kanzler schickt Staatssekretär nach Paris
Um die Probleme zu lösen, hat Bundeskanzler Schröder einen Staatssekretär aus dem Bundeskanzleram nach Paris geschickt, der die französische Regierung überreden soll, den Philippsburger Müll trotzdem anzunehmen. Denn ohne einen Transport müsste das mit abgenutzten Brennstäben völlig überfüllte Atomkraftwerk Philippsburg innerhalb sehr kurzer Zeit abgeschaltet werden. Andere Kraftwerke haben das Problem dadurch gelöst, dass sie Transportbehälter beladen haben und diese als mobiles Zwischenlager auf ihrem Gelände benutzen. Die Direktion des AKW Philippsburg lehnt eine solche Lösung allerdings ab.
Küche beschlagnahmt
AtomkraftgegnerInnen hatten in der Erwartung eines Transports schon ein Aktionscamp vor den Toren von Philippsburg aufgebaut. Dieses Camp wurde nach einer Demonstration am 18. Oktober von Polizei geräumt. Dabei wurden nach Angaben der Initiative X-1000-mal-quer, die die Proteste organisiert hatte, sämtliche Zelte, Handys und andere Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt. Besonders hart traf es das holländische Kochkollektiv “Rampenplan”, das in dem Camp gekocht hatte. Ihr Bus, der sich nach Aussagen von Rampenplan bereits auf dem Rückweg befand, wurde festgesetzt und ihre gesamte Ausrüstung wurde beschlagnahmt. Rechtlich steht diese Maßnahme auf äußerst dünnen Füßen. Denn selbst wenn von dem Camp aus, wie die Polizei behauptet, Straftaten geplant worden wären, hätte sie zwar die Zelte, nicht aber die Kücheneinrichtung mitnehmen dürfen.
Nächste Termine
Wann die nächsten Transporte tatsächlich stattfinden, ist zur Zeit nicht bekannt. Die Berliner “tageszeitung” meldete Mitte Oktober, im November würden mindestens drei Fahrten vom Kernkraftwerk Stade in Richtung Wiederaufbereitungsanlage stattfinden, dies konnte bisher jedoch nicht bestätigt werden. Andere Gerüchte sprechen davon, dass vor dem Frühjahr 2001 eigentlich nichts passieren werde. Danach allerdings gibt es einen erheblichen Druck, die Transporte wieder aufzunehmen. Wegen des schon seit mehr als zwei Jahren de facto geltenden Transportstopps sind die Abklingbecken der noch laufenden Reaktoren bis zum Rand gefüllt. Und noch weigern sich die meisten Atomkraftwerksbetreiber, die von der Bundesrgierung möglich gemachten Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten zu bauen. Einzig der Essener Stromriese RWE wird an seinem Reaktor im niedersächsischen Lingen ein eigenes Lager bauen.
Zwischenlager sollen Anti-Atombewegung die Zähne ziehen
Mit den Standortnahen Zwischenlagern wollen die rot-grünen Strategen der Anti-Atom-Bewegung die Zähne ziehen. Denn bisher waren die notwendigen Transporte von Atommüll von den Karftwerken in die Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich oder Großbritannien der angreifbarste Punkt der Atomwirtschaft. Sie können bis heute nur unter massivstem Polizeischutz durchgeführt werden. Er kostet den Staat, wie von der Anti-AKW-Bewegung beabsichtigt, sehr viel Geld. Können die Kraftwerke für den Rest ihrer Betriebszeit den Müll auf ihrem eigenen Gelände lagern, muß nicht mehr transportiert werden - und die Reaktoren können trotzdem weiterlaufen.
Nicht gelöst wird damit aber das Problem des Endlagers, dass die Hinterlassenschaften aus Jahrzehnten Atomwirtschaft aufnehmen wird. Nicht umsonst hat Umweltminister Jürgen Trittin einen Erkundungsstop für das Endlager Gorleben immer abgelehnt.
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