Wer es wieder mal nicht als Patient ins Big-Brother-Haus geschafft hat, kann jetzt in Leipzig ein ähnliches Erlebnis haben, nur leider ohne Aussicht auf Geldgewinne oder Plattenverträge. Anzeigen kann mensch sich einhandeln, oder Platzverweise, oder Geldstrafen, oder eine Abschiebung. Lustig ist schon Big Brother nicht, an die Realität reicht aber selbst die Fantasie von RTL2 noch nicht heran: In Großbritannien überwachen inzwischen ca. 1,5 Millionen Kameras die Innenstädte. Jeder Winkel, jede Straßenecke, jeder Hauseingang, jeder Platz steht unter der ständigen Überwachung von Polizei-Kameras. Die aufgezeichneten Bilder werden zentral gesammelt und ausgewertet, die verwendetem Systeme erkennen inzwischen selbständig Autokennzeichen und Menschen (anhand von Statur, Gang, Gesichtsmerkmalen), und sind in Lage bestimmte „Ziele“, also einzelne Menschen, zu verfolgen. Da all dies nur der „Sicherheit“ und (vor allem) „Ordnung“ dient, wird es auch in Deutschland gerade eingeführt.
Wenn auch unter anderen Bedingungen und Vorzeichen. In Deutschland sind die (meisten) Kameras in privater Hand, unterliegen nicht einmal den Kontrollen/Bestimmungen, die die Polizei selbst nicht einhält. Sie überwachen Garagen, Spielplätze, Einkaufszentren, Angestellte, Bahnhöfe, U-Bahnstationen, vereinzelt auch schon Straßen und Plätze, Hausflure, Tiefgaragen, Synagogen [1], usw.. Anders als in Großbritannien sind diese Kameras noch nicht vernetzt, sind noch nicht in der Lage Menschen (und bald auch schon Verhalten) zu erkennen, hinter „unseren“ Kameras sitzt im Allgemeinen noch unser Nachbar, der freundliche Mann vom Wachschutz. Die Deutsche Bahn macht schon seit Jahren vor, wie das so mit der Überwachung funktioniert. Den Frankfurter Hauptbahnhof überwachen 120 Kameras, in jedem Bahnhof gibt es heute eine 3-S-Zentrale, die mit Hilfe von Kameras, Wachdiensten, Hunden und dem BGS „Sicherheit, Sauberkeit, Service“ garantiert. Alle die, die diesen Kriterien nicht entsprechen können oder wollen, werden aussortiert und rausgeschmissen.
Bochum, mein Zuhause.
Im Bochumer Hauptbahnhof lässt sich täglich beobachten, was das heißt. Obdachlose, Betrunkene, Punks, „AusländerInnen“ werden ständig kontrolliert, gelten allein aufgrund ihres Aussehens schon als verdächtig. Im gleichen Maße, wie Bahnhöfe und Innenstädte zu Einkaufszentren umgebaut werden, werden auch die Regeln dieser privaten Räume übernommen. Erwünscht sind Saubere, Einkaufswillige, die so lange bleiben dürfen, wie sie zahlen können. Unerwünscht sind alle anderen, Armut z.B. ist zwar Realität und allgegenwärtig, darf aber nicht sichtbar sein, vor allem nicht beim Einkaufen. Folge einer solchen Politik ist Segregation, eine Separierung der Gesellschaft, d.h. bestimmten Menschen werden bestimmte Aufenthaltsbereiche zugewiesen.
Teilweise war das schon immer so, Juweliere oder teure Restaurants werden z.B. Obdachlose schon immer rausgeworfen haben. Heutzutage gehört dem Restaurant aber auch der vormals öffentliche Platz davor, auch hier sind jetzt manche Menschen unerwünscht. Wenn dann erst mal die gesamte Innenstadt überdacht ist und sich in ein Einkaufszentrum verwandelt hat (zumindest in Dortmund schon seit Jahren geplant), wird es auch wie ein Einkaufszentrum bewacht werden und alle, die beim Einkaufen stören oder behindern könnten, werden natürlich „entfernt“. Die neue Qualität der Entwicklung heute besteht darin, dass zum einen der öffentliche Raum, in dem sich (theoretisch) Alle bewegen können abnimmt, weil die Bewegungsfreiheit von (Rand-)Gruppen eingeschränkt wird, und zum anderen die Räume (und damit die Möglichkeiten) abnehmen, in denen sich Angehörige der durch diese Entwicklung getrennten gesellschaftlichen Gruppen treffen können. Die Gesellschaft spaltet sich auf, Menschen mit einem niedrigeren Kreditkartenlimit leben anders und woanders, sie kaufen in anderen Geschäften ein, treten in der (subjektiven) Öffentlichkeit nicht in Erscheinung. Für die Rechtfertigung solcher Maßnahmen werden dann auch Randgruppen konstruiert, „Aggressives Betteln“ oder „Taschendiebe“ treten da plötzlich massenhaft auf, Menschen werden nach Aussehen, Herkunft oder Einkommen auf- und eingeteilt, als Bedrohung stigmatisiert und aus dem „Stadtbild“ vertrieben.
Leider ohne Werbeunterbrechung
Sowohl zur Durchsetzung dieser neuen
Normierung des öffentlichen Lebens, der räumlichen Aufteilung
der Bevölkerung und der ununterbrochenen Durchsetzung eines
bestimmten (erwünschten) Sozialverhaltens, dienen (u.A.)
Videokameras, die ständige und möglichst lückenlose
optische Überwachung. „Grundsätzlich lassen sich
zwei Arten der Videoüberwachung unterscheiden: Die eine verfolgt
präventive Zwecke und will die überwachte Person zum
jeweils geforderten Verhalten bewegen; die andere steht im Dienst
der Strafverfolgung, sie beobachtet und dokumentiert und greift
nur bei unerwünschtem Verhalten ein. Insbesondere im Rahmen
des erstgenannten Zwecks stellt die Videoüberwachung Befehlsgewalt
über Verhaltensweisen dar. Das sah auch das Bundesverfassungsgericht
einmal so (Volkszählungsurteil vom 15.12.1983): „Wer
unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert
und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet und weitergegeben
werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.
Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung
oder Bürgerinitiative behördlich registriert wird und
das ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise
auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art.
8,9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen
Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen beeinträchtigen,
sondern auch das Gemeinwohl.“ Videoüberwachung schreckt
eventuell Straftäter ab, in jedem Fall verändern sich
gleichzeitig aber auch die Verhaltensweisen aller Menschen. Dabei
ist wichtig, dass der Überwachte weiß, dass er überwacht
wird. Erst dieses Wissen bringt die Disziplinierung hervor und
veranlaßt den einzelnen, sich so zu verhalten, wie man es
von ihm erwartet.
Die zweite Art der Videoüberwachung
stellt eine neue Form der Kontrolle dar. Durch einen abstrakten,
distanzierten, unpersönlichen, automatisierten, bürokratischen
und größtenteils unsichtbaren und unverständlichen
Mechanismus sammelt die „Maschine“
Informationen und läßt die betreffenden Institutionen
gegebenenfalls aktiv werden. Diese Form der Kontrolle erzeugt
Ohnmacht, denn erstens scheinen die staatlichen Organe alles zu
wissen das, bzw. wo und wie wir beobachtet wurden, zum anderen
gibt es kein konkretes Gegenüber, niemand den man zur Verantwortung
ziehen kann. Die Zunahme der Überwachung hat weniger mit
Sicherheit, als mit Ordnung zu tun. „Just don’t do anything
wrong and you have nothing to worry about“. [2]
Videokameras sind aber (leider) nur
ein kleiner Teil der alltäglichen Kontrolle. Das ganze Land
taumelt in seinem Sicherheitswahn der Überwachungsgesellschaft
entgegen, kein Bereich des Lebens darf unbeobachtet bleiben. Kameras,
KundInnenbefragungen, private Sicherheitsdienste,
Schulen, Familie, Chipkarten, Meinungsumfragen, Talkshows, Polizei,
BGS; zusammen genommen erzeugt diese Dinge, Einrichtungen und
Institutionen einen Normierungsdruck, sie definieren das eine
erlaubte, richtige, saubere, deutsche Verhalten. Sie errichten
ein Raster, an dem sich alle zu messen haben und gemessen werden.
Wer, entweder aufgrund seines Verhaltens oder auch nur aufgrund
ihres Aussehens oder Geschlechts, diesem Bild nicht entsprechen
will oder kann, ist mehr und mehr Ziel der der Überwachung
auf dem Fuße folgenden Repression. Wer kein Geld hat, oder
es grad nicht ausgeben will, hat in Einkaufszonen nichts verloren,
wer Sozialleistungen erhält darf sich nichts dazuverdienen,
wer „ausländisch“ aussieht ist „Sozialschmarotzer“
oder „Illegal“ oder kriminell.
Anders als in Großbritannien, wo flächendeckend staatliche Kameras das gesamte öffentliche Leben zu reglementieren und überwachen suchen, der Übergang in eine Überwachungsgesellschaft also offensichtlich und beobachtbar ist, vollzieht sich dieser Übergang in Deutschland eher schleichend und subtil. Dadurch gewöhnt sich mensch eher und schneller an den ständigen überwachenden (und dann natürlich auch strafenden) Blick, durch die Konzentration im privaten Sektor erscheint das Problem leicht als privatrechtliche Frage, scheint immer nur Einzelne persönlich zu betreffen. Die (vergleichsweise) wenigen in Leipzig zur Überwachung „öffentlicher“ Räume von der Polizei aufgestellten Kameras (u.a. auch zur Kontrolle eines Platzes im „alternativen“ Stadtteil Connewitz, deren „Kriminalität“, die sie zu beobachten hatte, auch eher die „alternative“ Szene war) haben recht schnell Protest und Widerstand erzeugt, eine Kamera (eben die in Connewitz) konnte durch Demonstrationen und Proteste auch schon wieder entfernt werden. Allein bei Karstadt hängen natürlich schon seit Jahren erheblich mehr Kameras, allein in der Drehscheibe oder der S-Bahn gibt es schon seit Jahren mehr „Securities“, die spezifische Entwicklung in Deutschland verschleiert den „gesamtgesellschaftlichen Charakter“ dieses Prozesses, macht ihn weniger angreifbar.
Die Würde des Menschen ist antastbar
Am direktesten und folgenreichsten betroffen von den verschiedenen Überwachungsmechanismen sind MigrantInnen, vor allem diejenigen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. „Asylanten“ werden in Deutschland in Heimen interniert, ein Verlassen oder Betreten „ihres Heimes“ wird registriert. Die zuständigen Behörden kontrollieren auch wie die spärlich zugestandenen Einkaufsgutscheine eingelöst werden, meist ist nur ein Geschäft pro Stadt dazu bereit. Asylsuchende unterliegen außerdem der sogenannten „Residenzpflicht“, ihnen ist das Grundrecht auf Freizügigkeit aberkannt, sie dürfen den für ihre Verwaltung zuständigen Regierungsbezirk nicht verlassen. Schon bei der Einreise werden sie erkennungsdienstlich behandelt, d.h. es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke u.U. auch Videoaufnahmen oder Genanalysen. All diese Daten werden zentral gesammelt und stehen auch den Abschiebebehörden anderer (europäischer) Länder zur Verfügung. Der besondere rechtliche Status von Flüchtlingen erlaubt den Behörden schon heute, mehr Daten zu erheben als sonst und alle verfügbaren Informationen zentral zu sammeln.
Der Unterschied zu den ordentlichen, deutschen Bürgern liegt nicht darin, dass über diese weniger Daten gesammelt würden (höchstens andere), die Daten sind einfach (noch) dezentral gespeichert und nicht (noch) nicht vernetzt. Das Handy erstellt automatisch ein Bewegungsprofil, der bargeldlose Einkauf erzeugt (bei den Unternehmen, die diese Daten verwalten bzw. aufkaufen) KundInnenprofile, gleich mehrere Behörden haben genaue Angaben über Wohnsituation, Einkommen, Lebensverhältnisse. Auch hier nur wenig Unterschied zu „früher“, ähnlich viele Daten werden schon seit Jahrzehnten erhoben und gespeichert. Heute ist aber (technisch) möglich, wirtschaftlich „nötig“ und rechtlich erlaubt, diese Daten zentral und vernetzt zusammenzuführen und mit einem Namen, d.h. mit einem Menschen, in Verbindung zu bringen. Scheinbare Bequemlichkeiten des täglichen Einkaufs erlauben so den vielbeschworenen „gläsernen“ Menschen, der „Kunde“ wird für Handel, Werbung und Industrie berechenbar und für die Behörden kontrollierbar.
Einkaufsglück bzw. Folter und Tod
Diese beiden Punkte sind auch der Antrieb dieser Entwicklung. Genaue Daten über Einkommen, Lebensverhältnisse, Hobbys, Vorlieben, etc. erlauben kundInnenspezifische Werbung und eine trendorientierte Produktentwicklung. Werbebanner auf Internetseiten sind schon heute soweit personalisiert wie technisch möglich, es existieren Videosysteme, die bei z.B. Sportgroßveranstaltungen, die in mehre Länder übertragen werden, die Werbebanden mit je nach Ausstrahlungland unterschiedlichen Sprachen und Produkten versehen können. Alles was noch zu (noch effektiveren und profitableren) Systemen fehlt, die jedem Haushalt seine „eigene“ Werbung zusammenstellen, sind die technische Umsetzung und genaue und umfassende Daten über die „Kunden“. Alle diese Maßnahmen steigern das Einkaufsglück, sie sind bequem, praktisch und erleichtern das tägliche Leben. Für die Mehrheit der Beobachteten beschränken sich die negativen Auswirkungen bis jetzt auf (gelegentlichen) Werbemüll im Briefkasten, und solange sich das nicht ändert, werden sie weiter der Werbung glauben schenken, auf eine (wenn nicht die) „Erleichterung ihres Lebens“ warten und die Entwicklung hin zu ihrer eigenen Verwertung als „Kunden“ weiter billigen oder in Kauf nehmen.
Das Gegenstück dazu ist die Überwachung von Flüchtlingen. Anders als bei der kommerziellen Datensammlung, die dem wirtschaftlichen Erfolg dient und deren Folgen als positiv empfunden und deswegen begrüßt werden, dient die staatliche Datensammlung der Repression und die Folgen sind Schikane, Strafverfolgung, Haft, Abschiebung. Die Entrechtung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge macht aus ihnen ein leichtes Opfer; sie selbst können sich kaum wehren und ihre Ghettoisierung und Stigmatisierung behindert die Solidarität (größerer) gesellschaftlicher Gruppen. Es ist erklärtes Ziel staatlicher Flüchtlingspolitik, Flüchtlingen das Leben in Deutschland so schwierig und unangenehm wie möglich zu machen, Aussagen wie „Das Boot ist voll“, die nebenbei auch noch zu Mord aufrufen[3], sind nur der öffentliche Ausdruck dieser rassistischen Innenpolitik. „Flüchtlingsströme“ sollen schon im „Heimatland“ gestoppt werden, da die Außenpolitik die dafür nötige Strategie der Konfliktvermeidung vermeidet, fällt diese Aufgabe der Innenpolitik zu. Drittstaatenregelung, Flughafenverfahren, all diese Maßnahmen sollen „unnütze“ Ausländer aus Deutschland fernhalten.
Horst Herold, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamts:
„Die moderne Informationstechnologie läd geradezu dazu ein, die örtlich und sachlich gezogenen Grenzen ihrer Anwendung aufzuheben, die Enge und Isoliertheit von Ressorts aufzulösen, innerstaatliche und nationale Grenzen zu überwinden und Wissen in immer größer werdenden Speichern zu sammeln. Die Grenzenlosigkeit der Informationsverarbeitung würde es gestatten, das Individuum auf seinem ganzen Lebensweg zu begleiten, von ihm laufend Momentaufnahmen, Ganzbilder und Profile seiner Persönlichkeit zu liefern, es in allen Lebensbereichen, Lebensformen, Lebensäußerungen zu registrieren, zu beobachten, zu überwachen und die so gewonnenen Daten ohne die Gnade des Vergessens präsent zu haben.“
Das Ziel privater Überwachung ist optimierte kommerzielle Verwertung, das Ziel staatlicher Überwachung Ordnung. Um „Sicherheit“ geht es wenn überhaupt nur am Rande. Die technische Entwicklung erlaubt heute mehr und detailliertere Informationen zu erfassen, zu bearbeiten und zu vernetzten, sowohl das privatwirtschaftliche als auch das staatliche Interesse daran sind groß genug, um diese Entwicklung zu betreiben, die gesellschaftlichen Verhältnisse sind unsolidarisch genug, um dem nichts entgegenzusetzten. Die (bundesrepuklikanische) Gesellschaft entwickelt sich, langsam aber „sicher“, zu einer Überwachungs- und damit Kontrollgesellschaft.
Andrea Manske
[1] „Opferschutz“ als Rechtfertigung
ist ein beliebtes Stilmittel der Kampagnen für mehr Überwachung.
Zwei Beispiele, Synagogen und Frauen, werden in der nächste
Ausgabe näher erläutert.
[2] „Bitte lächeln - Sie
werden beobachtet“, Text der Gruppe Perspektive aus Bremen,
entnommen: interim no.511, erhältlich am notstand; demnächst
(vielleicht) auch über die bsz homepage
[3] Die Aussage „Das Boot ist
voll“ stammt aus der christlichen Seefahrt. Das angesprochene
Boot ist ein bis auf den letzten Platz gefülltes Rettungsboot,
in dem nach dem Untergang des Schiffes kein Platz mehr ist. Schiffbrüchige,
die dennoch versuchen ihr Leben zu retten, indem sie sich an ein
solches Rettungsboot klammern, gefährden die Seetüchtigkeit
des Rettungsbootes und damit das Leben derer, die sich ins Boot
retten konnten. Wer auf die Aussage „Das Boot ist voll“
nicht reagiert, also weiter versucht sein Leben zu retten, wird
mit einem Ruder erschlagen. (Eine humanitäre Maßnahme,
müsste er sonst doch ertrinken.)
[+] Zu allen einzelnen Punkten dieses
Artikels, Videoüberwachung, KundInnenprofile, Sicherheit
im Internet, Flüchtlingspolitik, etc., lassen sich leicht
zwei Seiten füllen. Dieser Artikel ist als Einführung
und Überblick konzipiert, ihm werden weitere, genauere Artikel
folgen.